Bericht aus der Mai-Session des Kantonsrats Luzern

Spange Nord – ein Jahrhundertprojekt mit unvorhersehbaren Kuppen und Kurven

Bericht aus der Mai-Session des Kantonsrats Luzern

Die Debatten um die Planung des Autozubringers Spange Nord erhitzten die Gemüter und zeigte den Stadt-Land- beziehungsweise den Rechts-Links-Graben auf. Während die bürgerlichen Parteien an der Entlastungsstrasse Spange Nord festhielten, verlangte die Ratslinke auf das Projekt zu verzichten. Sie gewichtete die negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität der angrenzenden Stadtbewohner und das Stadtbild höher als den Nutzen des Projekts.
Zum Sessionsstart wurde Kantonsrat Maurus Zeier (FDP) vereidigt. Am Ende der verkürzten Session wurde Ratskollegin Susanne Truttmann (SP) nach sieben Jahren Parlamentsarbeit verabschiedet. Erika von Rotz aus Sarnen wurde für den Rest der Amtsdauer 2015-2018 als Staatsanwältin gewählt. 

Zuerst wurden die dringlichen Vorstösse behandelt. Der Bericht nimmt Bezug auf einige brisante, meist auch kostenrelevante Themen. Den Anfang machte die Anfrage von Ludwig Peyer über die Abweichungen der effektiven gegenüber den budgetierten Steuereinnahmen im Kanton Luzern. Die nachfolgende Diskussion endet letztlich in der Finanzpolitik, bei der sich die Bürgerlichen und Ratslinke mit einem heftigen Schlagabtausch nichts schenkten.
Auf die Anfrage über die Auswirkungen eines Neins zum Geldspielgesetz folgte eine kontroverse Diskussion. Den Argumenten von Prävention und drohenden Einnahmeverlusten im Lotteriefonds standen Protektionismus und Bevormundung gegenüber.
In einem Postulat forderte Jörg Meyer (SP) Unterstützung für zahlbares Wohnen im Entwicklungsgebiet Luzern Nord. Das Postulat wurde mit 60 zu 46 Stimmen für teilweise erheblich erklärt.
Mit dem, namens der SP eingereichten Postulat, wurde die Regierung beauftragt, die Kostenbeteiligung an Schulreisen und obligatorischen Schulanlässen zu prüfen. Die Regierung stellte in Aussicht, Minimalstandards zu definieren.
Haupttraktandum der Session war der Zubringer Spange Nord. Die kritische Haltung der Stadtbevölkerung und der Ratslinken gegenüber dem Jahrhundertprojekt konnten den eingeschlagenen Kurs nicht ändern. Baudirektor Robert Küng (FDP) wies darauf hin, dass Bypass und Spange Nord schon lange im Agglomerations- und im Strassenbauprogramm gelistet und bestätigt sind. Spange und Bypass seien aufeinander abgestimmte Systeme, die nicht nur die Stadt entlasten würden, sondern auch die Agglomeration. «Wir brauchen das Projekt. Wir finden, dass die Entwicklung der Agglomeration das erfordert. Wir wissen, dass wir das nicht jedem Quartierbewohner recht machen können.» SP-Kantonsrat Marcel Budmiger fand, dass man dafür wie dagegen sein und auf Mängel in einem Projekt hinweisen dürfe, ja müsse. Diese Mängel seien offensichtlich: Zu teuer, zu laut sei die Spange für die Anwohner. Es wird befürchtet, dass das Projekt keine Alternativen mehr zulässt und wenn der Planungskredit gesprochen wird, es kein Halten oder Zurück mehr gibt. Die Argumente der links-grünen Minderheit hatten keine Chance und so wurde dem Sonderkredit über 6.5 Millionen Franken für die Planung der Spange Nord mit 80 zu 25 Stimmen zugestimmt.

Einmal mehr drehten sich die Ratsdebatten grossmehrheitlich ums Geld und deren Verteilung. Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier beanspruchen für sich, zu wissen, was richtig und sinnvoll ist. Wir tun gut daran, im engen Kontakt mit der Bevölkerung zu erfahren, wo der Schuh wirklich drückt.

Marianne Wimmer-Lötscher, Kantonsrätin SP, Ebikon
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