CVP Ebikon für offene Diskussion über Thema Kommissionsmodell versus Einwohnerrat

Der Vorstand der CVP Ebikon ist der Ansicht, dass die vorhandenen Mitwirkungs- und Entscheidungsstrukturen der Gemeinde angesichts der Erfahrung der letzten drei Jahre baldmöglichst überprüft werden müssen. Der CVP-Vorstand befürwortet darum eine umfassende Auslegungsordnung im Nachgang zur Abstimmung Teilzonenplanänderung und Bebauungsplan Weichle (ehemaliger M-Park), die vom Gemeinderat mit zwei runden Tischen im Juni 2019 geplant ist. Dabei muss auch offen und ohne politische Scheuklappen über das Thema «Kommissionsmodell» versus Einwohnerrat diskutiert werden.

Die CVP steht als seit langem stärkste Partei der Gemeinde Ebikon in einer besonderen politischen Verantwortung. Sie hat sich vor vier Jahren intensiv für die neue Gemeindeordnung engagiert, die die Ebikoner/innen am 18. Oktober 2015 mit 76 Prozent Ja-Stimmen angenommen haben. Die Gemeindeordnung von Ebikon sieht die Hauptaufgaben des nebenamtlich tätigen Gemeinderates vor allem in der strategischen und politischen Führung. Geleitet wird die Gemeinde seither operativ von einem Geschäftsführer (Geschäftsleitungs-Modell).

Die Bevölkerung nimmt bei Abstimmungen und Wahlen an der Entscheidungsfindung teil. Fünf Kommissionen mit je neun Mitgliedern, alle für vier Jahre vom Volk gewählt, beraten den Gemeinderat bei den Sachgeschäften, haben aber – mit Ausnahme der Bürgerrechtskommission – keine Entscheidungsbefugnis. Dieses Kommissionsmodell ist in der Gemeindelandschaft schweizweit einzigartig.

Grundsätzliche Überprüfung des heutigen Modells


Seit bald drei Jahren sind nun diese vom Volk gewählten Kommissionen tätig. Es zeigte sich schon bald, dass insbesondere die Mitglieder der Bildungskommission, der Planungs-, Umwelt- & Energiekommission sowie der Kommission für Gesellschaftsfragen mit ihrer Stellung und ihrem Auftrag nicht zufrieden sind. Die CVP Ebikon hat aufgrund der verschiedenen kritischen Echos aus den Kommissionen, aber auch aus der Bevölkerung, bereits vor einem Jahr einen Workshop mit allen ihren Kommissionsmitgliedern durchgeführt. Die Kommissionsmitglieder kamen dabei am 26. Februar 2018 einstimmig zum Schluss, dass das jetzige Kommissionen-Modell einige wesentliche systembedingte Schwächen zeigt und darum nicht einfach sanft revidiert werden kann. Es brauche eine grundsätzliche Überprüfung des heutigen Modells, dabei müsse auch das Thema Einwohnerrat auf den Tisch kommen.

Auch der Gemeinderat von Ebikon hat schon länger einen Anpassungsbedarf des neuen Kommissionsmodells und der politischen Prozesse in der Gemeinde erkannt und verschiedene Massnahmen zur Optimierung der Abläufe und der Kommunikation eingeführt. Die Kommissionsprozesse wurden standardisiert und die Kommissionen werden viel früher in die politische Arbeit einbezogen. Auf Stufe Gemeinderat wurden die Pensen moderat erhöht, um die Belastung der Exekutivmitglieder zu mildern.
Nun hat aber gerade die klare Ablehnung der Teilzonenplanänderung, inklusive Bebauungsplan Weichle, gezeigt, dass diese Massnahmen nicht genügen und die politischen Entscheidungsprozesse in der Gemeinde grundsätzlich neu überdacht werden müssen. Die Bevölkerung fühlt sich in der Meinungsbildung nicht genug miteinbezogen, kritisiert werden das Geschäftsleitungs-Modell sowie die reine strategische Ausrichtung des Gemeinderates.

Parteien sollen kooperativ zusammenarbeiten

Der Vorstand der CVP Ebikon unterstützt darum klar den Willen des Gemeinderates, zwei runde Tische zum Thema Ortsplanungsinstrumente und Überprüfung der politischen Mitwirkungsstrukturen durchzuführen. Er wünscht sich, dass die dort gezogen Schlüsse schnell und effizient umgesetzt werden und die Parteien von Ebikon dabei kooperativ zusammenarbeiten. Denn im Jahr 2020 sind bereits Gemeinderats- und Kommissionswahlen für die Amtsperiode 2020-2024.
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