CVP Ebikon spricht sich gegen Kirchgemeinde- Projekt Ronmatte/Halten aus

Mit einer Überraschung endete die Parteiversammlung der CVP Ebikon vom letzten Mittwoch, 6. Mai 2015 im Haus Känzeli. Die 35 Teilnehmenden sprachen sich grossmehrheitlich gegen den Baurechtsvertrag mit der Schmid Immobilien AG für das Grundstück Ronmatte/Halten aus, und damit indirekt auch gegen die dort geplante Aussen-Buseinstellhalle der VBL.

bb. Die Pfarrkirchenstiftung Ebikon ist Besitzerin des Grundstückes 251, Ronmatte/Halten in Ebikon. Am 1. Juni soll eine ausserordentliche Kirchgemeindeversammlung über die Abgabe dieses Grundstückes von 8895 m2 im Baurecht an die Schmid Immobilien AG befinden. Diese will dort ein zweistöckiges Gewerbegebäude realisieren, mit einer Buseinstellhalle im Erdgeschoss für die VBL.

Antrag aus der Versammlung

Nach der detaillierten Information von Kirchgemeindepräsident Ubald Zemp zur Vorgeschichte des Projektes und zum Bauvorhaben verlangte einer der anwesenden CVP-Mitglieder, dass die CVP Ebikon offiziell eine Parole fasse. In der Folge kam es zu einer eigentlichen „Kropfleerete“ in der Versammlung: Die Buseinstellhalle sei in der Ronmatte am falschen Platz, eine solche Einstellhalle bringe keine Wertschöpfung, die zu- und wegfahrenden Busse verursachten zu viel Lärm, die Solidarität mit der VBL sei keine Einbahnstrasse usw. Schliesslich sprach sich die Versammlung mit 22 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen die Gewährung eines Baurechtsvertrages an die Schmid Immobilien AG aus. Abschliessend entscheiden wird allerdings die Kirchgemeindeversammlung vom 1. Juni 2015 im Pfarreiheim Ebikon.

Pensen des Gemeinderates

Viel zu reden gab auch die Vernehmlassung der neuen Gemeindeordnung, die noch bis zum 25. Mai dauert. Grundsätzlich sprach sich die Versammlung grossmehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage aus. Länger diskutierte die Versammlung die geplanten Pensen des Gemeinderates. Schliesslich sagten die Anwesenden Ja zur Formulierung, dass alle Mitglieder des Gemeinderates „im Nebenamt mit ausgeglichenen Pensen“ gewählt werden sollen. Der Gemeindepräsident könnte auch ein höheres Pensum als seine Kollegen, aber immer noch im Nebenamt, erhalten (d.h. maximal 49 Stellenprozente). Weiter sagte die Versammlung Nein zu einer Reduktion der Unterschriftenzahl für Gemeinde-Initiativen von 500 auf 300. Eine Mehrheit der Anwesenden will zudem, dass in der neuen Gemeindeordnung ein Artikel über eine Schuldenbremse eingebaut werden soll.
Die Versammlung sprach sich schliesslich dafür aus, dass die CVP Ebikon in der kommenden Ersatzwahl für die Controlling-Kommission die beiden Kandidaten der SVP unterstützt. Einstimmig und diskussionslos sagten die Versammlung Ja zur Gemeinderechnung 2014 sowie zur Wahl von Katja Speiser ins CVP-Präsidium.
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