Die Gemeinde Ebikon budgetiert ein Defizit von rund 2,7 Millionen

Susanne Troesch-Portmann, Ebikoner Gemeinderätin Ressort Finanzen
Der Gemeinderat erwartet 2018 ein Minus von rund 2,7 Millionen Franken. Dies entspricht rund einer Million mehr als im Vorjahr. Gründe dafür sind, dass gemäss Kantonsentscheid die Gemeinden die Gesamtkosten für die Ergänzungsleistungen zur AHV tragen müssen und die Kosten mit der demografischen Entwicklung in der Pflege steigen. Auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs führt zu Mehrausgaben.

Der Gemeinderat Ebikon muss den Stimmberechtigten einen Voranschlag mit Defizit unter-breiten. „2018 wird der Aufwand bei der Laufenden Rechnung mit rund 85 Millionen den Ertrag von 82,3 Millionen Franken übersteigen. Somit resultiert ein Defizit von 2,7 Millionen Franken. Weiter muss Ebikon in die Infrastruktur der Gemeindeliegenschaften wie Kinder-gärten, Schulhäuser, Rotsee-Badi, Bushub und in Strassenerneuerungsprojekte investieren. Der Fremdkapitalbedarf dafür beträgt 7 Millionen Franken, weil wir nicht alle Ausgaben mit eigenen Mitteln finanzieren können“, so Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Ressort Finanzen. Das Eigenkapital der Gemeinde beträgt per Ende 2016 8,3 Millionen.

Vorgaben und Entwicklungen bei den Ausgaben
Die Entwicklung der Gemeindefinanzen ist geprägt durch Vorgaben vom Bund und Kanton. „Bei der Sozialen Wohlfahrt verzeichnen wir gegenüber dem Vorjahr einen Kostenanstieg von rund 1,2 Millionen Franken, weil der Kanton Luzern entschieden hat, dass die Gemeinden die Gesamtkosten für die Ergänzungsleistungen zur AHV zu tragen haben. Bisher haben wir jeweils 70 Prozent übernommen“, sagt Troesch-Portmann. Auch die Kosten im Bereich der ambulanten Pflege (Spitex) steigen gegenüber dem Vorjahr aufgrund der demografischen Entwicklung überdurchschnittlich an. „Als Gemeinde haben wir immer weniger Handlungsspielraum. Dies führt dazu, dass wir bei den wenigen nicht gebundenen Ausgaben über alle Bereiche hinweg aus ökonomischen Gründen Einsparungen vorgenommen haben. Diese Entscheidungen sind uns nicht leicht gefallen. Wir stehen vor der Herausforderung, eine attraktive Gemeinde zu bleiben und gleichzeitig langfristig Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten zu können“, führt Troesch-Portmann weiter aus.

Investitionen in die Zukunft
Gegenüber dem Voranschlag 2017 nimmt der Nettoaufwand im Bereich Verkehr zu. Mit dem ausserordentlichen Fahrplanwechsel aufgrund der Eröffnung der Mall of Switzerland wird ab dem 8. November 2017 auf den Buslinien 22 und 23 der 7,5-Minuten-Takt eingeführt. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs trägt zur Optimierung des Gesamtverkehrs in Luzern Ost bei. Für den Fahrplanwechsel im Dezember 2019 sind die Inbetriebnahme des Bushubs Ebikon sowie die Verlängerung der Trolleybuslinie 1 geplant. Die Projekte werden durch den Bund, Kanton und die Gemeinde Ebikon finanziert. Die Mall of Switzerland beteiligt sich mit neun Millionen Franken an den Betriebs- und Investitionskosten der Trolleybuslinie. Bei den Gemeindeliegenschaften müssen Gebäudeteile ersetzt und erneuert werden. So sind bei den Kindergärten Höfli, Innerschachen und St. Anna Sanierungsmassnahmen geplant. Beim Schulhaus Zentral wird das Flachdach des Singsaals erneuert und auch in der Rotsee-Badi sowie in der Äbiker Hötte sind Erneuerungen budgetiert. Auch Strassensanierungen stehen bevor.

Teilrevision Gemeindeordnung
Die Gemeindeordnung ist die „Verfassung“ der Gemeinde. Darin sind die Aufgaben und Kompetenzen des Gemeinderats und der vom Volk gewählten Kommissionen und Gremien festgelegt. Mit dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 wird die Rechnungslegung für alle Kantone und Gemeinden modernisiert. Neben Anpassungen bei der Informatik sind auch Teilrevisionen der Gemeindeordnung notwendig. Bei der teilrevidierten Gemeindeordnung handelt es sich zum grössten Teil um technische Anpassungen. Die Abstimmung zur Teilrevision findet zusammen mit dem Voranschlag 2018 am 26. November 2017 statt.

Orientierungsversammlung
Die öffentliche Orientierungsversammlung zum Voranschlag 2018 und zur Teilrevision der Gemeindeordnung findet am Montag, 6. November, um 19.30 Uhr in der Aula Wydenhof in Ebikon statt. Als weiteres Thema stellt der Gemeinderat die Strategie 2017 bis 2021 vor, verbunden mit der zukünftigen Weiterentwicklung der Gemeinde Ebikon. Im Anschluss an die Orientierungsversammlung sind alle zum Apéro eingeladen. Die detaillierten Unterlagen sind unter www.ebikon.ch aufgeschaltet.
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