SVP-Steuerinitiative erfolgreich eingereicht!

Die SVP-Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk“ steht. Am heutigen Freitag, 17. April 2015, reichten Exponenten der SVP Kanton Luzern die Gesetzesinitiative mit 4'578 beglaubigten Unterschriften beim Amt für Gemeinden ein – weitere Unterschriften werden nachgereicht. Nötig wären 4'000 Unterschriften gewesen.

Mit dem nun zustande gekommenen Volksbegehren möchte die SVP die Mitsprache-rechte des Volkes in Steuerfragen wieder stärken.

Während die SP den Kanton Luzern in eine Steuerhölle verwandeln will, gibt die SVP des Kantons Luzern Gegensteuer. Die Steuerstrategie des Kantons Luzern wurde vom Volk schliesslich in mehreren Volksabstimmungen betätigt. Die Bestrebungen der SP, die Steuerbelastung für juristische Perso-nen wieder anzuheben, wären Gift für die Wirtschaft und müssen in aller Deutlichkeit bekämpft werden. Die wirtschaft-liche und soziale Attraktivität des Kantons Luzern darf nicht gefährdet werden.

Die Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk“, für welche die Unter-schriftensammlung am 26. April 2014 gestartet wurde, will die Volksrechte in Bezug auf die Festlegung der Steuerbelastung stärken. Erhöht der Kanton die Steuern, soll das Volk das letzte Wort haben.

Das kantonale Steuergesetz ist dahin gehend zu ändern, dass Erhöhungen des Steuerfusses dem Souverän automatisch zur Abstimmung unterbreitet werden. Die Bürger als Souverän haben ein Mitentscheidungsrecht über ihr Geld verdient. Schliess-lich hat in der Schweiz die demokratische Mitsprache in Steuerfragen auf vielen Gebieten eine lange Tradition. Auf kantonaler Ebene bedarf es hierfür keiner Ausnahme. Nach aktuell gültiger Rechtslage hat das Volk bei Steuererhöhungen bis zu 1,6 Einheiten kein Mitspracherecht. Der Kantonsrat entscheidet abschliessend, es besteht keine Referendumsmöglichkeit. Steuererhöhungen über 1,6 Einheiten unterstehen dem fakultativen Referendum. Das heisst, es müssen innert 3 Monaten 3'000 Unterschriften gesammelt werden. Als einzige Partei, die auch heute noch bedingungslos für den kantonalen Steuerwettbewerb und für eine wohlstands-sichernde, tiefe Steuerbelastung für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger einsteht, will die SVP die Volkssouveränität in Steuerfragen wieder stärken.
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