Unterschriftensammlung Asylinitiative, Samstag, 21.4.2012, Ladengasse

Wann? 21.04.2012 09:30 Uhr

Wo? Ladengasse, Zentralstrasse, 6030 Ebikon CHauf Karte anzeigen
Ebikon: Ladengasse | Die SVP-Initiative will folgende Punkte umsetzen und damit dazu beitragen, dass die Asylmisere auf Stufe Kanton wieder ins Lot gebracht wird:

Keine Unterbringung von Asylsuchenden am Volk und den Gemeinden vorbei!
Es braucht endlich Massnahmen gegen Kriminelle. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor!
Zahlen ohne Ende? Unsere Gemeinden sind von den erdrückenden Asyl-Folgekosten zu entlasten!
Initiativtext in der Form der allgemeinen Anregung:

Begehren auf Änderung der Kantonsverfassung

1. Die Unterbringung von vom Bund zugewiesenen Asylbewerbern ist Aufgabe des Kantons.

2. Das Asylwesen untersteht in sämtlichen Belangen dem Sozialdepartement.

3. Der Kanton wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Gemeinde provisorische Asyl-Zentren ausserhalb der Bauzonen und geschlossene Lager für deliktische und renitente Asylbewerber zu errichten. Die Gemeinden legen die Dauer der Einrichtung vertraglich mit dem Kanton oder dem Bund fest. Dies gilt auch für die Einmietung in bestehende Anlagen.

4. Die temporäre oder dauerhafte Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Gemeinden (ausserhalb von provisorischen Asyl-Zentren) unterliegt den folgenden Bedingungen:

a) Die Sicherheit der Bevölkerung ist jederzeit gewährleistet.

b) Aufenthalte von mehr als einem Jahr sind nur für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene möglich.

c) Die Gemeinde kann deliktische und renitente Asylbewerberinnen und Asylbewerber und solche mit abgelehnten Gesuchen an den Kanton zurückweisen.

d) Die Gemeinden legen die demokratischen Mitbestimmungsrechte des Volkes fest.

5. Sämtliche direkten und indirekten Kosten und Folgekosten, welche durch Asylbewerberinnen und Asylbewerber entstehen, werden vom Kanton (resp. Bund) getragen.
2 Kommentare
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Markus Schumacher aus Ebikon | 20.04.2012 | 11:21  
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Boris Kerzenmacher aus Wil | 12.10.2016 | 15:21  
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