CVP befürwortet Bebauungsplan Neuschwand

Compueranimation Neuschwadn

Die Parteiversammlung der CVP Emmen hat am Montag die Ja-Parole zum Bebauungsplan Neuschwand und zum Rückbau des Betagtenzentrums Herdschwand beschlossen. Trotz kritischer Fragen und Voten fiel die Parole eindeutig zu Gunsten des redimensionierten und optimierten Projekts aus. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde abgelehnt. Weiter beschloss die Parteiversammlung unter Leitung von Präsidentin Marta Eschmann auch die Ja-Parole zur Anpassung der Gemeindeordnung und zum Erweiterung des Schulhauses Erlen.

Bevor sich die Versammlung der Parolenfassung widmete informierte Nationalrat Leo Müller (CVP, Ruswil) über die nationalen Volksabstimmungen vom 4. März. Nebst dem klaren Votum gegen die No-Billag Initiative erläuterte er auch die Brisanz der zweiten Vorlage zur neuen Finanzordnung. Im Anschluss orientierte Kantonsrat Jürg Meyer über die kantonale Vorlage „zahlbares Wohnen für Alle“ und die von der Kantonalpartei beschlossene Nein-Parole zu dieser Initiative.

Die Revision der Gemeindeordnung wurde von den Anwesenden nach einer kurzen Vorstellung und Erläuterung durch Gemeinderat Josef Schmidli einstimmig befürwortet. Auch die Erweiterung des Schulhauses Erlen wurde klar gutgeheissen. Eine Ausweitung der Umverteilung von Schülern aus dem Gebiet Erlen in die Schulhäusern Riffig und Sprengi ist nicht praktikabel. Der Neubau, mit einem konventionellen Unterbau auf dem die Modulbauten aus Menzingen gesetzt werden, überzeugte sowohl inhaltlich als auch finanziell.

Die in der Gemeinde stark umstrittenen Vorlagen zum Bebauungsplan Neuschwand und zum Rückbau des ehemaligen Betagtenzentrums Herdschwand wurden von Fraktionschef Christian Blunschi vorgestellt. Er zeigte dabei die Entwicklung des ganzen Projekts ausgehend von der Auslagerung der Betagtenzentren in eine eigene AG, über den Volksentscheid zum Abschluss eines Vorvertrags für den Verkauf mit der Losinger Marazzi AG, bis hin zum nun vorliegenden Bebauungsplan. Er erläuterte insbesondere die auf Betreiben der CVP im Einwohnerrat vorgenommenen Verbesserungen am Bebauungsplan (Reduktion Zeilenbau, Grünflächen, weniger Versiegelung, Sanierung Personalhaus gleichzeitig mit Neubau). In der Diskussion wurde die suboptimale Erschliessung über die Oberhofstrasse kritisiert. Gleichzeitig wurde aber auch erkannt, dass durch die neue Überbauung gegenüber der ursprünglichen Nutzung als Betagtenzentrum kein grosser Verkehrszuwachs zu erwarten ist. Auch die in der Abstimmungsbotschaft beschriebene Thematik der Auswirkungen auf den Finanzausgleich wurden ohne neue Erkenntnisse erneut kritisch hinterfragt. Die kontroverse Diskussion im Bezug auf Erhalt oder Abbruch der bestehenden Bausubstanz zeigte auch, dass wichtige Vorentscheidungen bereits vor längerer Zeit getroffen wurden und im Nachhinein mit vertretbarem Aufwand nicht mehr zu ändern sind. Zusammenfassend mochte die hohe Qualität des Bebauungsplan zu überzeugen. In der Folge lehnte die Parteiversammlung im Stimmverhältnis 4 zu 1 einen Antrag auf Stimmfreigabe ab und beschloss die Ja-Parole zum Bebauungsplan. Ebenso klar wurde auch die Ja-Parole für den Rückbau der Herdschwand beschlossen.

Zum Abschluss erläuterte Gemeinderat Josef Schmidli noch verschiedene Szenarien zum Ausweg aus dem budgetlosen Zustand in dem sich die Gemeinde derzeit befindet.
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