Gemeinderat Emmen will Billettsteuer ohne Zweckbindung.

 
2000-03-16 DIE REGION: Billettsteuer in Emmen, von Heinz A. Meier, Museum Rainmühle Emmenbrücke.
 
2000-04-01 Luzerner Zeitung: Welche Kulturpolitik braucht Emmen? Reaktion auf: Billettsteuer: Ein alter Zopf wird (frisch) frisiert. Von Urs Koller, Präsident Verein Open Air Emmen, und von Heinz A. Meier, Museum Rainmühle Emmenbrücke.
Emmen: Gersag | 6020 Emmenbrücke, Luzern Nord.
Selbstverständlich muss die 10-prozentige Zusatzsteuer auf Kultur- und Sportveranstaltungen zweckgebunden wieder in Kultur und Sport zurückfliessen, wie das in Gemeinden dieser Grössenordnung sonst üblich ist. Denn nur so kann die Billettsteuer überhaupt gerechtfertigt werden.

Kultur und Sport sind wie Schwester und Bruder.
ich empfehle dringend 2 separate Konten zu führen, um den andauernden Streit der beiden gar nicht aufkommen zu lassen. Die Billettsteuereinnahmen aus dem Kulturbereich werden in den Kulturbereich wieder Investiert, die Billettsteuereinnahmen aus dem Sportbereich werden in den Sportbereich wieder Investiert.

"Für unsere Partei ist ein attraktives und kulturelles Umfeld für die Gemeinde Emmen von grosser Bedeutung. Wo kulturell nichts läuft, lassen sich kaum Unternehmen nieder. Wirtschaftsführer und Unternehmer suchen sich Orte aus, wo die Lebensqualität, das Bildungs- und Kulturangebot abwechslungsreich und gross ist", sagte Rolf Born selbst am 9. Dezember 2003, damals noch als Einwohnerrat.

Eingeführt wurde die Billettsteuer 1935 als Luxussteuer. Wenigstens ein bisschen Kultur in der eigenen Gemeinde zu haben ist überhaupt nicht Luxus, sondern es gehört zu den Aufgaben der Gemeinde Kultur und Sport zu unterstützen. Und wenn private Kulturveranstalter etwas Kultur der Bevölkerung bieten, dann müssen sie noch die 10-prozentige Zusatzsteuer bezahlen für ihr Engagement zur Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Emmen, eine Strafsteuer für Kultur- und Sportveranstalter.

Und das eingenommene Geld soll nicht einmal zweckgebunden wieder für Kultur und Sport in der Gemeinde eingesetzt werden, auch nicht für das 1985 von der Denkmalpflege und 1990 vom Emmer Gemeindepräsident gewünschte und von mir als Nachkomme der 6. Generation der Müllerfamilie Helfenstein Mutterseits in der Rainmühle Wohnhafte 1991 anlässlich den Jubiläumsveranstaltungen 700 Jahre Eidgenossenschaft eröffnete Industriemuseum Rainmühle in der Industriegemeinde Emmen. Der Finanzvorsteher vom Gemeinderat verhinderte danach einen Beitrag an das Museum mit der Begründung, dass die Gemeinde Emmen kein Geld für das Museum hat und dass ich zuerst aufhören müsse Leserbriefe zu schreiben. ich habe aufgehört, das hat aber nichts genützt. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat  vorgeschlagen den Vorstoss vom Einwohnerrat für ein Industriemuseum in der Gemeinde Emmen abzuschreiben mit der Begründung Emmen habe keine Historische Maschinenanlagen mehr, nur noch Fotos davon. Der damalige Gemeindepräsident wusste gar nicht, dass sein Vorgänger im Namen des Gemeinderates das Gutachten und Inventar über die Maschinenanlagen der Rainmühle beim Experten für Industriekultur Dr. Hanspeter Bärtschi dipl. Architekt ETH mit seinem Büro Arias in Winterthur 1990 in Auftrag gegeben und erhalten hat.

Die Billettsteuereinnahmen sollen nicht für sonst irgend etwas oder für überhöhte Gemeinderatslöhne ausgegeben werden. In Kriens wurde der Gemeinderatslohn, ebenfalls ein 80% Pensum auf 160'000 pro Jahr gedeckelt. Wie ist das eigentlich, je höher das Defizit und die Budgetüberschreitung, desto höher die Gemeinderatslöhne in der Gemeinde Emmen? Und für das vom Gemeinderat 1990 von mir gewünschte Industriemuseum, das einzige Museum der Industriegemeinde Emmen noch immer keinen Rappen, und von den amtierenden Gemeinderäten von Emmen hat noch immer keiner und keine einen Museumsrundgang durch das einzige Industriemuseum mit nicht mobilen Industrieanlagen der Zentralschweiz gemacht. Nicht die am 31. August 2018 abtretende Kulturverantwortliche Gemeinderätin Susanne Truttmann, nicht der ebenfalls am 31. August abtretende Gemeinderat Urs Dickerhof, der in seiner Wahlpropaganda geschrieben hat wie er sich für Geschichte interessiere, nicht Baudirektor Josef Schmidli, der mir versprochen hat das Museum zu besuchen, nicht der Gemeindepräsident Rolf Born, der von seiner Partei vom Kantonalen Präsidenten, dem Emmer Markus Zenklusen zum neuen Regierungsrat vorgeschlagen und ziemlich sicher auch gewählt wird als Nachfolger von Robert Küng. Der Regierungsrat Reto Wyss, wird wahrscheinlich die Chance packen sein Wunschdepartement, das Baudepartement zu übernehmen, und der mehr Sport- als Kulturbegeisterte Rolf Born wird entweder das Bildungs- und Kulturdepartement übernehmen und schätzungsweise noch lange gegen das Museum Rainmühle seiner eigenen Wahlgemeinde agieren, oder von Regierungsrat Marcel Schwerzmann das Finanzdepartement, oder möglicherweise von Regierungsrat Paul Winiker das Justiz- und Sicherheitsdepartement übernehmen.

Die Emmer Industrie ist die Erfolgsgeschichte der Industriegemeinde Emmen. Im Industrie Museum Rainmühle Emmenbrücke konnte ich trotz anhaltenden Behinderungen durch den Gemeinderat Emmen auf den fünf Stockwerken in der Oberen- und den zwei Stockwerken der Unteren Mühle mit Einsatz meiner Arbeitskraft und Durchhaltewillen und dem Verzicht auf die mir zustehende wirtschaftliche Nutzung der 880 m2 in den 27 Jahren von 1991 - 2018, und dem Museumsbetrieb, zusammen im Wert von einigen Millionen Franken den grössten Historischen Maschinenpark mit den ältesten Maschinen des Kantons Luzern erhalten und wie gewünscht der Öffentlichkeit zugänglich machen. Aber die eigene Identität und Kultur der eigenen Gemeinde interessiert die Gemeinderäte offensichtlich eher nicht, viel mehr aber das überhöhte Spitzen-Gehalt aus der Gemeindekasse für die eigene Tasche, auch wenn die Gemeinde Emmen pleite ist und kein Budget hat.

Nach wie vor keine Besserung in Sicht in der Gemeinde Emmen, im Gegenteil, es wird laufend schlimmer. Da hilft auch nicht Emmen Dorf oder Emmenbrücke zur Stadt zu küren, das ist nur verlorenes Geld und verlorene Zeit.

Jetzt ist möglichst schnell der Zusammenschluss mit Luzern angesagt. Der Gemeinderat soll uns möglichst schnell den ausgehandelten Vertrag vorlegen. Mit dem Zusammenschluss mit der Weltbekannten Kulturstadt Luzern geht es uns und unserer Kultur und unserer eigenen Identität und Geschichte sicher besser als in der maroden Gemeinde Emmen mit anhaltenden Imageproblemen und eher düsterer Zukunft. Und wir müssten erst noch weniger Steuern bezahlen.

Starke Stadtregion Luzern, so wie es der Kanton schon lange im Programm hat, und für diejenigen, die es noch immer nicht wissen, die Starke Stadtregion wurde vom Emmer Regierungsrat Daniel Bühlmann beim Kanton eingebracht, und er war in seiner Amtszeit auch für den Zusammenschluss der Gemeinde Emmen mit der Gemeinde Luzern. Die SVP ist für Optimierung der Verwaltung und für sparsamen Einsatz der Geldmittel für die Verwaltung, das hat er mir auch persönlich gesagt im Zusammenhang mit seiner Befürwortung vom Zusammenschluss der Gemeinde Emmen mit der Gemeinde Luzern.

Und vom Kanton Luzern, der mit den tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz Industrien und Unternehmen anziehen will und ebenfalls sich seit vielen Jahren standhaft wehrt einen Beitrag an die Betriebskosten vom Museum Rainmühle zu bezahlen, und einen Museumsrundgang ebenfalls nicht als notwendig erachtet, es wäre schon lange angesagt, dass er endlich einen Museumsrundgang mit mir macht und endlich etwas an die Betriebskosten vom Industrie Museum Rainmühle Emmenbrücke bezahlt.

Den Einwohnerrat auf 32 statt 40 Personen zu reduzieren halte ich für eine schlechte Idee, diesen Beitrag würde nicht das Parlament, sondern die Emmer Stimmberechtigten leisten, es wird noch schwieriger eine kleine Partei mit neuen Ideen oder ein Parteiloses Mitglied einzubringen. Die angesagte Reduktion könnten wir dann immer noch beim Zusammenschluss mit Luzern machen.

Im Anhang zeige ich Ihnen noch meinen veröffentlichten Leserbrief zur zweckgebundenen Billettsteuer vom März und Anfang April 2000, vor 18 Jahren, und das gilt heute noch, und soll jetzt endlich umgesetzt werden.

Dank schön für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und für Ihren geschätzten Einsatz für die Gemeinde Emmen.

Heinz A. Meier, dipl. Architekt ETH, Museumsleiter: > https://www.beiuns.ch/profile/1460
Industrie Museum Rainmühle Emmenbrücke: > http://www.beiuns.ch/profile/1985
Gruppe: Geschichte vom Kanton Luzern: > http://www.beiuns.ch/gruppen/67
Gruppe: Club der Filmemacher: > http://www.beiuns.ch/gruppen/60
Dieser Beitrag hier hat die Adresse: > https://www.beiuns.ch/14712

24/16 Beantwortung des Postulats Barbara Fas und Mitunterzeichnende.
Für den Gemeinderat:
Rolf Born, Gemeindepräsident
http://www.emmen.ch/dl.php/de/5a8ed0ab17865/Postul...

Einladung Einwohnerratsitzung vom Di 20. März 2018 am 14:00 im Betagtenzentrum Emmenfeld
http://www.emmen.ch/dl.php/de/5a8ee8f21c44e/Einlad...

Volksinitiative Zusammenschluss Emmen und Luzern: > https://www.beiuns.ch/14349
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