Umsetzung Emmer Bodeninitiative - CVP nimmt Stellung

Emmen: Gersag |

Der Gemeinderat Emmen eröffnete das Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Bodeninitiative und hat unter anderem die CVP Emmen zu einer Stellungnahme eingeladen. Wir danken dem Gemeinderat für diese Gelegenheit und nehmen nachstehend gerne Stellung.

I. Vorbemerkung

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Emmen haben der Initiative „Boden behalten – Emmen gestalten“ zugestimmt. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat sind somit verpflichtet, eine entsprechende Vorlage zu verabschieden. Wir weisen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Rechtsprechung zur sog. Kulturland-Initiative hin (1C_312/2014).

Obwohl die CVP sich gegen die Initiative „Boden behalten – Emmen gestalten“ ausgesprochen hat, unterstützen wir nun die Umsetzung dieser Initiative. Das Verdikt der Emmerinnen und Emmer ist ernst zu nehmen. Auch plädiert die CVP dafür, Ausnahmen von der Abgabe im Baurecht nur zurückhaltend in den Reglementsentwurf aufzunehmen. Insbesondere ist es uns ein grosses Anliegen, dass die Ausnahmen klar formuliert sind und auch umsetzbar sind.

II. Beantwortung der Fragen gemäss Fragekatalog

Frage 1: Sind Sie mit der Umsetzung der Vorgaben der Bodeninitiative mittels eines neuen Reglementes einverstanden? Wenn, Nein: Welche Variante würden Sie vorschlagen? Nein
Die CVP ist der Ansicht, dass die Gemeindeordnung ebenfalls angepasst werden muss. Die Zuständigkeitsbestimmungen zu den Grundstücksverkäufen in der Gemeindeordnung passen nicht zum vorliegenden Reglement. Es ergeben sich Widersprüche. Wir schlagen vor, dass der Grundsatz (Abgabe von Grundstücken nur im Baurecht) in der Gemeindeordnung verankert wird und im Reglement die Ausführungsbestimmungen dazu verankert werden.

Frage 2: Sind Sie mit dem Grundsatz zur Bodenpolitik einverstanden: Ja
Bei Art. 2 verweisen wir auf § 72 des kantonalen Gemeindegesetzes. Verwaltungs- und Finanzvermögen sind bereits auf kantonaler Stufe definiert. Auf die Definition auf kommunaler Stufe kann verzichtet werden. Zudem weisen wir darauf hin, dass der Wortlaut in der kantonalen (§ 72) und der kommunalen Regelung (Art. 2) nicht deckungsgleich ist. Dies erachten wir als suboptimal bzw. nicht rechtskonform.

Frage 3: Sind Sie damit einverstanden, dass die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde ausschliesslich im Baurecht abgegeben werden können? Ja

Frage 4: Ausnahmeregelungen: Sind Sie mit der Aufzählung der Ausnahmen vom Grundsatz der Abgabe von Grundstücken im Baurecht einverstanden? Nein
Die Ausnahmen sind zu weit gefasst. Insbesondere sehen wir nicht ein, weshalb bei gemeinnützigen Organisationen oder Organisationen, die mehrheitlich öffentlichen Zwecken dienen, Ausnahmen notwendig sind. Gerade in diesen Fällen erachten wir die Abgabe im Baurecht als zielführend. Diese beiden Begriffe sind zudem sehr interpretationsbedürftig. Wir beantragen deshalb, die beiden letzten Punkte ersatzlos zu streichen.

Frage 5: Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinde Grundstücke im Eigentum der Gemeinde abtauschen kann, wenn Fläche und Nutzung bei beiden Grundstücken vergleichbar sind? Nein
Neben der Fläche und der Nutzung sollte bei einem Tausch auch die Wertigkeit der Grundstücke gleich sein. Wir beantragen eine entsprechende Ergänzung.

Frage 6: Sind Sie mit der vorgesehenen Ersatzbeschaffungsfrist von sechs Jahren einverstanden oder haben Sie einen anderen Vorschlag? Nein
Ein Verkauf ist gemäss dem Reglementsentwurf möglich, wenn binnen sechs Jahren eine Ersatzbeschaffung erfolgt. Diese Regelung ist nicht umsetzbar und führt faktisch zur Umgehung der gesamten Regelung. Im Zeitpunkt des Verkaufs ist nicht abschätzbar, ob eine Ersatzbeschaffung überhaupt realisierbar ist. Gemeinderat und Parlament können sich immer auf den Standpunkt stellen, dass noch eine Ersatzbeschaffung vorgenommen werde (obwohl dies keineswegs gesichert ist). Aus unserer Sicht darf ein Verkauf infolge Ersatzbeschaffung nur zulässig sein, wenn entweder ein Vorvertrag zum Kauf abgeschlossen oder die Ersatzbeschaffung bereits getätigt wurde.

III. Fazit

Aus den oben genannten Gründen ist die CVP der Auffassung, dass der Reglementsentwurf in verschiedenen Punkten angepasst werden muss. Zudem halten wir eine Anpassung der Gemeindeordnung für unumgänglich. Wir danken für die Berücksichtigung unserer Anliegen und für die Einladung zur Vernehmlassung.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.