Kriens: Initiative

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Crash-Staatskundelektion für den abtretenden SVP-Präsidenten in der Arena 4

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 09.02.2016 | 399 mal gelesen

Das war wie­der ein­mal eine span­nende Arena unter Lei­tung von Jonas Pro­jer am 5. Fe­bruar 2016. Dabei fiel auch das in bes­ter SV­P-­Ma­nier prak­ti­zierte Drein­re­den von Toni Brun­ner bei den Voten der Ge­spräch­s­part­ner auf. Ein besonderer Höhepunkt der Sendung war die direkte Konfrontation von Toni Brunner durch Herrn Projer bezüglich den elementaren staatskundlichen Grundkenntnissen. Unglaublich und doch nicht...

MwSt Initiative eine Eigen-"torheit" 1

René Freiermuth
René Freiermuth | Region Luzern | am 31.08.2014 | 152 mal gelesen

Die Diskussion über unterschiedliche Mehrwertsteuersätze bei Gastbetrieben und Imbissbuden wird am 28. September vom Volk entschieden. Die Ausgangslage ist klar, fühlen sich doch die Gastbetriebe gegenüber den Imbissbuden steuerlich benachteiligt, weil sie 8% Mehrwertsteuer abliefern, während die Imbissbude für die Take Away Leistungen nur 2,5% abliefern müssen. Dabei ist es leider nicht so simpel, die beiden...

Einheitskrankenkasse – ein kostspieliges Grossprojekt 1

Pirmin Müller
Pirmin Müller | Luzern-Littau | am 06.06.2014 | 129 mal gelesen

Der Wechsel zum System der Einheitskrankenkasse würde über zehn Jahre dauern und Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Das zeigt eine Studie des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie im Auftrag der alliance santé. Damit verfügen wir erstmals über genaue Angaben zu den Risiken, der Dauer und den Kosten, die ein Systemwechsel mit sich bringen würde. Weder die Initianten noch der Bundesrat haben bisher dazu Fakten...

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Jetzt soll die SVP mit Brüssel verhandeln 3

Pascal Merz
Pascal Merz | Rothenburg | am 09.02.2014 | 379 mal gelesen

Demokratische Mehrheitsentscheide sind zu akzeptieren, auch wenn diese ist aus meiner Sicht falsch und kurzsichtig sind. Die SVP hat mit ihrer Masseneinwanderungsinitiative ein brennendes Problem aufgegriffen, jedoch ist die Tauglichkeit der vorgeschlagenen SVP Lösung mehr als fraglich. Ueli Maurer soll als Bundesrat die Verantwortung für die Verhandlungen mit Brüssel über die zukünftige Zusammenarbeit übernehmen. Ansonsten...

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Guillotine 1

Bruno Dudli
Bruno Dudli | Uzwil | am 01.02.2014 | 257 mal gelesen

"Wir wollen doch nicht den wirtschaftlichen Aufschwung stoppen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit riskieren." So ein Slogan jener, welche vor Jahren für die Personenfreizügigkeit warben und heute gegen die aktuelle Volksinitiative weibeln. Zu dumm nur, dass sie mit dem heutigen Leitsatz komplett ihren früheren Argumenten widersprechen: "Sollten sich entgegen der Entwicklung der letzten Jahre spürbar mehr Personen aus...

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Unfaire Liegenschaftssteuer endlich abschaffen - JA zur Initiative am 9. Februar 2014

Pius Zängerle
Pius Zängerle | Luzern | am 31.01.2014 | 362 mal gelesen

Luzern: Regierungsgebäude | Manchmal geht es in der Politik um mehr als um die Frage „wem nützt’s – wem schadet’s?“. Wenn Ungerechtigkeiten erkannt und anerkannt sind, müssen sie eliminiert werden, auch wenn es etwas kostet. Exakt dies ist der Fall bei der Luzerner Liegenschaftssteuer. Seit über 20 Jahren wird die Abschaffung dieser nicht mehr gerechtfertigten Steuer versprochen. Der Regierungsrat selbst gibt zu, dass diese Steuer längst durch Gebühren...

Für ein Ja aus ethischen Gründen 6

Pirmin Müller
Pirmin Müller | Luzern-Littau | am 16.01.2014 | 218 mal gelesen

Die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ wird aktuell sehr kontrovers und emotional diskutiert. Ich muss gestehen, dass auch mich diese Initiative nicht kalt lässt. Denn ich bin ein überzeugter Lebensschützer und vertrete die Meinung, dass das menschliche Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tode geschützt werden sollte. Wie soll ich also zu einer Initiative stehen, die nur die Art der Finanzierung...

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NEIN zum staatlichen Unternehmerkorsett

Damian Müller
Damian Müller | Luzern | am 05.11.2013 | 102 mal gelesen

Die Umsetzung der 1:12-Initiative ist kompliziert, teuer und führt zu einer weiteren Bürokratisierung. Es müsste eine Behörde bestimmt werden, die die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert und Missachtungen sanktioniert. Diese staatliche Lohnpolizei käme die Steuerzahler teuer zu stehen. Der administrative Mehraufwand für die Unternehmen würde in der Summierung beträchtlich ausfallen. Theoretisch müssten über 300`000...

Regierungsrat lehnt Asylinitiative ab

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 30.10.2013 | 87 mal gelesen

Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt dem Kantonsrat die Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» abzulehnen. Die Anliegen der Initianten sind im kantonalen Recht sowie im Bundesrecht bereits geregelt. Zudem soll die Initiative teilweise ungültig erklärt werden, da einige Anliegen übergeordnetem Recht widersprechen oder nicht in die Zuständigkeit des Kantons fallen. Bei der Volksinitiative «Für eine...

Ja zum Gegenvorschlag „Sichere Veloverbindung“ 1

Daniel Piazza
Daniel Piazza | Kriens | am 28.10.2013 | 82 mal gelesen

Die JCVP Kriens findet es gut, dass Unterschriften für eine Initiative gesammelt wurden, um die Sicherheit für Velofahrer auf dem Weg von Kriens nach Luzern zu verbessern. Allerdings schiesst die in der Initiative vorgeschlagene Lösung weit übers Ziel hinaus! Viel besser ist der Gegenvorschlag des Gemeinderates, welcher die Umsetzung des JCVP-Vorstosses von 2011 für die Erstellung eines Verkehrskonzepts darstellt. Die JCVP...

1:12 Initiative führt die Schweiz in eine Gesellschaft von Leiharbeitern. 1

René Freiermuth
René Freiermuth | Region Luzern | am 04.10.2013 | 236 mal gelesen

Gemäss den derzeitigen Informationen beziehen rund 2500 Personen sogenannte Abzockerlöhne in der Schweiz und wären nach Annahme der Initiative nicht einmal merklich betroffen. Um in den fragwürdigen Genuss eines sogenannten Abzockergehalts zu kommen, bedarf es einer bestimmten Firmengrösse, welche in der Schweiz, meist auch dank der exportorientierten Wirtschaft multinational tätig ist. Fallen die Lohnunterschiede aus...

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Die Zeit ist reif für eine attraktivere Bahnhofstrasse

Mario Stübi
Mario Stübi | Luzern | am 19.06.2013 | 351 mal gelesen

Luzern: Bahnhofstrasse | Auch der Stadtrat unterstützt die Initiative für eine Bahnhofstrasse ohne Autos. Damit steigen die Chancen der SP Stadt Luzern, erneut mit dem Thema Lebensqualität zu punkten. Rathausquai, Grendel, Mühlenplatz – alles Orte im Kern der Stadt Luzern, wo früher der motorisierte Individualverkehr durchgefahren ist oder parkiert hat. Eine Rückkehr in diese Zeiten ist heute für eine Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner...

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Pfarrei-Initiative - Bischöfe nach Rom 1

B. Martha Leuthard
B. Martha Leuthard | St. Gallen-Zentrum | am 17.06.2013 | 384 mal gelesen

St. Gallen: Klosterplatz | Die Reise der Bischöfe Markus, Vitus und Felix am Montag, 1. Juli 2013, dürfte eine Bestätigung der Haltung auch von Papst Franziskus werden, der sich in seiner kurzen Amtsperiode gegen die Verweltlichung der Kirche stellt. Millionen von begeisterten und zufriedenen Katholiken sind ein klarer Beweis dafür, dass die Kirche Christi auf dem richtigen Kurs fährt. Es scheint eine glückliche Indiskretion zu sein, dass der Termin...

Kommission unterstützt Kantonsinitiative gegen Geldwäscherei im Immobilienhandel

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 12.06.2013 | 147 mal gelesen

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Kantonsrates möchte den Immobilienhandel dem Geldwäschereigesetz unterstellen. Eine entsprechende Kantonsinitiative soll diesem Anliegen auf eidgenössischer Ebene Nachdruck verleihen. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat unter dem Vorsitz von Giorgio Pardini (SP, Luzern) einen Kantonsratsbeschluss über eine Kantonsinitiative zur Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes auf...

Bundesrat stärken, nicht schwächen! 1

Damian Müller
Damian Müller | Luzern | am 14.05.2013 | 164 mal gelesen

Wenn es um ihre Initiative zur Volkswahl des Bundesrates geht, spart die SVP nicht mit Kritik am aktuellen Wahlsystem. Etwas Bestehendes schlechtzureden ist immer einfach. Ob eine Volkswahl unser Wahlsystem verbessert, ist aber höchst fragwürdig. Die negativen Konsequenzen sind offensichtlich. Schauen wir nur in die umliegenden Länder: Frankreich, Italien – oder etwas weiter in die USA. Diese Beispiele geben uns einen...

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Sonnenberg soll grün bleiben!

Daniel Piazza
Daniel Piazza | Kriens | am 22.06.2012 | 589 mal gelesen

Kriens: Gemeindehaus | CVP und JCVP haben der Gemeinde Kriens die Gemeindeinitiative „Sonnenberg für alle“ überreicht. 1‘305 Krienserinnen und Krienser verlangen den langfristigen Erhalt des Sonnenbergs als Naherholungsgebietes in der heutigen Form. Eine mittlerweile von Einwohnerrat und Gemeinderat abgelehnte Motion (Umzonung Gabeldingen) hat stellvertretend gezeigt, dass immer wieder die Idee aufkommt, weitere Grünflächen des Sonnenbergs zu...

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Initiative für grünen Sonnenberg: Jede Unterschrift zählt! 2

Daniel Piazza
Daniel Piazza | Kriens | am 25.04.2012 | 479 mal gelesen

Vor kurzem wurde von der JCVP und der CVP eine Gemeindeinitiative lanciert, um das einzigartige Naherholungsgebiet auf dem Sonnenberg für alle Krienserinnen und Krienser zu erhalten. Auslöser dafür ist die Forderung eines Vorstosses der FDP im Krienser Einwohnerrat, welche Grundstücke auf dem Sonnenberg (Gabeldingen) einzonen und verkaufen möchte. Aber das ist nicht der einzige Grund für die Gemeindeinitiative: Immer...