Meggen: Politik

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Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. (NEIN zur AFR18)

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Luzern | am 15.04.2019 | 56 mal gelesen

Luzern: Kanton Luzern | Dieses jahrhundertealte Sprichwort kommt mir in den Sinn, wenn ich die Argumente und Vertreter der Befürworterseite zur AFR18 sehe. Was in den letzten Tagen alles an Behauptungen und sogar Drohungen (Nein = Steuererhöhung) in den Medien zu lesen war, geht echt auf keine Kuhhaut. „Gemeinwohl vor Eigeninteressen“ hätte auch der Leitspruch des NEIN-Komitees zur AFR18 sein können. Ich bin klar gegen die AFR18, schon seit bald...

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Wählen heisst mitbestimmen! 1

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Luzern | am 18.03.2019 | 42 mal gelesen

Luzern: Kanton Luzern | „Denn nur wer wählt, bestimmt mit.“ steht in den letzten Wochen immer wieder geschrieben. Diese Aussage kann ich nur unterstützen. Leider hat die Wahlbeteiligung der Luzerner Bevölkerung bei den kantonalen Wahlen in den letzten Jahren immer weiter abgenommen. Waren es im Jahr 2007 noch gegen 45 Prozent, lag die Wahlbeteiligung im 2011 bei etwas über 43 Prozent. Im Jahr 2015 waren es nur noch knapp 39 Prozent. Das heisst,...

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NEIN zur überflüssigen Zersiedelungsinitiative (Abstimmung vom 10. Februar 2019) 1

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 26.01.2019 | 73 mal gelesen

Nachdem das Schweizer Stimmvolk 2013 die Revision des Raumplanungsgesetzes deutlich mit rund 63 Prozent (im Kanton Luzern über 68 Prozent) angenommen hat, wird die Bautätigkeit heute schon stärker kontrolliert. Es ist gesetzlich verankert, dass der Boden haushälterisch genutzt und die Landschaft geschont wird. Die vom Bundesrat zu genehmigenden kantonalen Richtpläne begrenzen die Bauzonenfläche. Für den Kanton Luzern wurde...

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Ja zu Selbstbestimmung – Nein zur gefährlichen Initiative

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 26.10.2018 | 77 mal gelesen

Zur Abstimmung über die „Selbstbestimmungs"-Initiative vom 25. November 2018 Mit Erstaunen und Kopfschütteln habe ich die Argumente der Befürworter der „Selbstbestimmungs“-Initiative gelesen. Liest man zusätzlich den eigentlichen Initiativtext, sind die Pro-Argumente alles andere als überzeugend. Es hat Wiederholungen und Einschränkungen, welche mehr Unsicherheit als Klarheit schaffen. Mit der Annahme der...

Sessionsbericht September 2018: Kantonsrat ist digitalisiert. Sparbeitrag durch effiziente Debatten.

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 29.09.2018 | 32 mal gelesen

Während der dreitägigen Septembersession behandelte der Kantonsrat insgesamt 9 Botschaften und 31 Vorstösse. Der KR tagte erstmals "digitalisiert". Ein Highlight war der traditionelle Fraktionsausflug am Dienstagnachmittag bei schönstem Spätsommerwetter. Die FDP-Wahlkreisfraktion Sursee organisierte ein abwechslungsreiches Programm in ihre Region nach Hildisrieden und Beromünster. Zeitgemässe Liberalisierung des...

Fair-Food-Initiative ist nicht fair. 1

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 29.08.2018 | 68 mal gelesen

Schweiz: Schweiz | Beitrag zur eidg. Abstimmung über die Fair-Food-Initiative vom 23. September 2018 Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse prognostiziert bis zu 50 Prozent teurere Lebensmittel, sollte die sogenannte Fair-Food-Initiative am 23. September 2018 angenommen werden. Ob es nun 50 Prozent oder auch nur 30 Prozent sind, beides ist schlecht. Es ist leider zu befürchten, dass der Lebensmittel-Einkaufstourismus ins nahe Ausland...

JA zum eingeschlagenen Weg. JA zum Energiegesetz am 10. Juni 2018 1

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Luzern | am 09.05.2018 | 57 mal gelesen

Luzern: Kanton Luzern | Vor knapp einem Jahr haben die Stimmberechtigten in der Schweiz das revidierte eidgenössische Energiegesetz klar angenommen. Damit wurde auf Bundesebene die Richtung für eine neue Energiepolitik festgelegt. Neben der Förderung von einheimischen erneuerbaren Energien sollen unter anderem die Energieeffizienz verbessert und der Energieverbrauch insgesamt gesenkt werden. Auch im Kanton Luzern wurde dieses Gesetz klar...

Unverständlicher Schulterschluss

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 21.03.2018 | 673 mal gelesen

Sessionskommentar März 2018 zu zwei Motionen Fakt 1: Noch nicht ganz vor anderthalb Jahren hat sich die Stimmbevölkerung im Kanton Luzern klar gegen eine höhere Besteuerung der Unternehmen ausgesprochen. Fakt 2: Noch nicht ganz vor einem Jahr hat die Stimmbevölkerung im Kanton Luzern einen höheren Steuerfuss deutlich abgelehnt. Fazit: Das Volk will definitiv keine Steuererhöhungen. Und nun hat eine...

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NEIN zu "No Billag" 2

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 14.02.2018 | 66 mal gelesen

Unabhängige, vielfältige Informationen und Berichterstattungen sind für die gesellschaftliche, kulturelle und politische Meinungsbildung unabdingbar. Die schädliche No Billag-Initiative gefährdet diesen Anspruch. Deshalb stimme ich klar NEIN zu No Billag am 4. März. Heidi Scherer Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Meggen

Aus dem Kantonsrat: Kantonsrat mit Regierung mehrheitlich in Einklang

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 01.02.2018 | 157 mal gelesen

Die erste Session im 2018 beinhaltete 9 Botschaften und die Behandlung von 28 Vorstössen. Dabei gab die Verlängerung der Trolleybuslinie Linie 1 zur Mall of Switzerland sowie der Bushub in Ebikon zu diskutieren. Die grosse Ratsmehrheit konnte sich von den Einwänden der SVP nicht überzeugen lassen und hat beide Sonderkredite gutgeheissen. Das Thema Verkehr und Mobilität wird uns aufgrund der Wachstumsprognosen in der Region...

Das ewige Jammern abgewöhnen

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 14.01.2018 | 54 mal gelesen

Mein Leserbrief zum Beitrag "Region zieht neue Firmen an": 1'913 neue Firmen sind gemäss „Luzerner Zeitung“ im letzten Jahr neu im Kanton Luzern ins Handelsregister eingetragen worden. Unter den 26 Kantonen hat der Kanton Luzern mit einem Nettowachstum von 3.6% am meisten zugelegt. Neu ist diese Gründer- und Aufbruchsstimmung in unserem Kanton nicht, denn auch in den vorhergehenden Jahren war Luzern top. Davon zeugen die...

Interessantes Demokratieverständnis (Abstimmung vom 26. November 2017) 1

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 22.11.2017 | 33 mal gelesen

Von verschiedener Seite wird das Vorgehen des Gemeinderates Meggen bezüglich der Überarbeitung der Gemeindeordnung kritisiert. Der Prozess war jedoch breit abgestützt und effizient. Zwingend müssen die Gemeinden ihre Gemeindeordnung aufgrund des neuen Finanzhaushaltgesetzes anpassen. Bei einer nötigen Teilrevision macht es aus Effizienzgründen durchaus Sinn, auch nicht zwingende Bereiche auf ihre Aktualität und...

Unverantwortlicher AHV-Ausbau

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 02.09.2017 | 21 mal gelesen

Am 24. September 2017 stimmen wir über die Altersvorsorge 2020 ab. Eine Reform ist nötig und unbestritten. Jedoch wird die Stimmbevölkerung mit dieser Vorlage an der Nase herumgeführt. Ich persönlich befürworte einige Änderungen in der Vorlage wie zum Beispiel die Anpassung des Frauenrentenalters. Diese Angleichung wie auch die Senkung des Umwandlungssatzes sind dringend notwendig, um die AHV und die Berufliche Vorsorge zu...

Ja aus Vernunft 1

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 13.05.2017 | 22 mal gelesen

Leserbrief zur Abstimmung Steuererhöhung Kanton Luzern vom 21. Mai 2017 Niemand zahlt wohl gerne Steuern. Und niemand zahlt wohl gerne mehr Steuern. Die geplante Steuererhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten ist jedoch nötig. Weitere Sparmassnahmen sind aus objektiver Sicht im notwendigen Ausmass leider nicht mehrheitsfähig. Und ein Aufbau weiterer Schulden wäre schlicht fahrlässig. So gibt es momentan genau eine Lösung,...

Sessionsbericht Kantonsrat Luzern vom 27. März 2017

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 29.03.2017 | 23 mal gelesen

Die Märzsession dauerte einen Tag und war dafür voll bepackt. Nebst Änderungen des Organisations- und Bürgerrechtsgesetzes wurden über 20 Vorstösse behandelt. Bessere Transparenz zwischen Departementen und Dienststellen Aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfes in den Bereichen Polizei und Informatik erfährt das Organisationsgesetz diverse Präzisierungen. So enthält die Botschaft klare Grundsätze für die...

Gleich lange Spiesse für alle! 1

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 19.01.2017 | 15 mal gelesen

Zur Abstimmung über die USR III vom 12. Februar 2017 Am 12. Februar stimmen wir über die nötige Reform der Unternehmensbesteuerung ab. Die Reform überzeugt, weil sie ausgewogen ist und für alle Unternehmen gleich lange Spiesse schafft. Somit werden bisherige Privilegien für Konzerne abgeschafft. Firmengewinne von Konzernen und KMUs werden gleich hoch und nach den gleichen Regeln besteuert. Das ist fair und garantiert...

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Initiative ist kontraproduktiv 2

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 15.09.2016 | 38 mal gelesen

50 Prozent höhere Steuern auf die Reingewinne von Unternehmen fordert die von linker Seite lancierte Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“, wobei hier schon gefragt werden muss, was denn „fair“ ist. Sollte sie angenommen werden, würden nach allen Zusatzeffekten wie beispielsweise dem kantonalen Anteil am Ertrag der direkten Bundessteuer, einige wenige Millionen mehr in die Staatskassen fliessen. Diese zusätzlichen...

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fluchtbewegt – Referat und Podium zur Flüchtlingssituation 1

Elisabeth Gebistorf Käch
Elisabeth Gebistorf Käch | Luzern | am 09.06.2016 | 121 mal gelesen

Luzern: Universität | Am Samstag, 18. Juni um 13.30 Uhr referiert an der Universität Luzern (Frohburgstrasse 3) Nahost-Experte Ulrich Tilgner zu den Hintergründen der derzeitigen Flüchtlingssituation. Anschliessend diskutieren namhafte Persönlichkeiten aus Bund, Kanton und Wirtschaft darüber, wie Flüchtlinge langfristig und nachhaltig integriert werden können und welche Herausforderungen sich damit ergeben. Mindestens 40‘000 Asylsuchende werden...

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Neue Töne der Neuen LZ 1

Philipp Federer
Philipp Federer | Luzern | am 30.05.2016 | 142 mal gelesen

Luzern: Maihofstrasse | Diese Kolumne der Neuen LZ lässt aufhorchen: Endlich keine obrigkeitshörende Schalmei mehr Endlich wird dem Finanzdirektor widersprochen Endlich sind die Gegner der Entlastungspakete (unendlichen Sparprogrammen), sprich Belastungspakete, keine Trotzköpfe mehr Späte Einsicht der Neuen LZ

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Die Problembewirtschaftungspartei - kurz SVP 1

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 15.05.2016 | 31 mal gelesen

Warum Probleme dauerhaft lösen, wenn sich doch die Bewirtschaftung dieser für die eigenen Partei vielmehr auszahlen? Die Frage mag provokativ sein, doch wer die Forderungen der Partei im Asylbereich mit der zur Abstimmung stehenden Revision vergleicht, für denjenigen stellen sich durchaus einige Fragen. Im Zentrum der Revision stehen schnellere und effizientere Asylverfahren. Von der SVP bei jeder Gelegenheit eingefordert und...

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Nein zur „Milchkuh-Initiative“, welche Fairness vorgaukelt

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 14.05.2016 | 134 mal gelesen

Die «Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) fordert, dass der Bund neu 100 statt wie bisher 50 Prozent der Mineralölsteuer für die Strassenkasse zweckbindet. Damit würden dem Bundeshaushalt 1.5 Milliarden Franken an allgemein verfügbaren Mitteln entzogen. Die Propagandisten dieser Initiative täuschen u.a. mit Bildern einer Ampel mit dreifachem grün vor, dass auch die Fussgänger bzw....

Aus liberaler Sicht mehrheitlich zufriedener Sessionsverlauf (2./3. Mai 2016) 1

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 04.05.2016 | 46 mal gelesen

An der Kantonsratssession vom 2. und 3. Mai befasste sich das Luzerner Parlament schwerpunktmässig mit dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden, dem Sozial- und Asylwesen sowie der Regionalentwicklung. Wie immer wurden daneben zahlreiche Vorstösse behandelt. Bei den dringlichen stand das Projekt Salle Modullable im Fokus. Flächendeckende Einführung von Globalbudgets nun auch in den Gemeinden Die Modernisierung...

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Das vorbestimmte Dilemma

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 09.03.2016 | 24 mal gelesen

Die Masseneinwanderungsinitiative würde die Bilateralen Verträge nicht gefährden. Die gebetsmühlenartige Versprechung der verschiedenen Exponenten der SVP aus dem damaligen Abstimmungskampf klingt noch nach und erweist sich zusehends als Mär. Die Schweiz kann die Quadratur des Kreises nicht ohne Zustimmung der europäischen Union schaffen. Eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist Gift für die...

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Grünliberale nominieren Susanne Gnekow für den Gemeinderat

Sandor Horvath
Sandor Horvath | Ebikon | am 07.03.2016 | 218 mal gelesen

Ebikon: Gemeindehaus | Kompetent. Konstruktiv. Nachhaltig. Mit diesen Worten hat die Mitgliederversammlung der Ebikoner Grünliberalen Susanne Gnekow charakterisiert und für die Wahlen in den Gemeinderat nominiert. Susanne Gnekow ist Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern. Sie arbeitet Teilzeit als Juristin im Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern. Als Gemeinderätin wird sie sich für eine konstruktive Sachpolitik jenseits des...

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Mit 19 Kandidierenden für ein lebenswertes Emmen

CVP Emmen
CVP Emmen | Emmen | am 03.03.2016 | 141 mal gelesen

Die CVP Emmen nominierte Baudirektor Josef Schmidli einstimmig für die Gemeinde-ratswahlen. Zudem gehen 16 Einwohnerratskandidatinnen und -kandidaten für die CVP ins Rennen. Edi Rieder und Christoph Odermatt wollen ihre Sitze in der Bürgerrechts-kommission verteidigen. Seit 2008 ist Josef Schmidli als Vorsteher der Direktion Bau und Umwelt im Emmer Gemein-derat tätig. Er hat sich konsequent für den Neubau und die...