St. Gallen-Ost: Politik (71)
Luzern: Universität | Am Samstag, 18. Juni um 13.30 Uhr referiert an der Universität Luzern (Frohburgstrasse 3) Nahost-Experte Ulrich Tilgner zu den Hintergründen der derzeitigen Flüchtlingssituation. Anschliessend diskutieren namhafte Persönlichkeiten aus Bund, Kanton und Wirtschaft darüber, wie Flüchtlinge langfristig und nachhaltig integriert werden können und welche Herausforderungen sich damit ergeben.
Mindestens 40‘000 Asylsuchende werden...
Luzern: Maihofstrasse | Diese Kolumne der Neuen LZ lässt aufhorchen:
Endlich keine obrigkeitshörende Schalmei mehr
Endlich wird dem Finanzdirektor widersprochen
Endlich sind die Gegner der Entlastungspakete (unendlichen Sparprogrammen), sprich Belastungspakete, keine Trotzköpfe mehr
Späte Einsicht der Neuen LZ
Warum Probleme dauerhaft lösen, wenn sich doch die Bewirtschaftung dieser für die eigenen Partei vielmehr auszahlen? Die Frage mag provokativ sein, doch wer die Forderungen der Partei im Asylbereich mit der zur Abstimmung stehenden Revision vergleicht, für denjenigen stellen sich durchaus einige Fragen. Im Zentrum der Revision stehen schnellere und effizientere Asylverfahren. Von der SVP bei jeder Gelegenheit eingefordert und...
Die «Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) fordert, dass der Bund neu 100 statt wie bisher 50 Prozent der Mineralölsteuer für die Strassenkasse zweckbindet. Damit würden dem Bundeshaushalt 1.5 Milliarden Franken an allgemein verfügbaren Mitteln entzogen.
Die Propagandisten dieser Initiative täuschen u.a. mit Bildern einer Ampel mit dreifachem grün vor, dass auch die Fussgänger bzw....
Die Masseneinwanderungsinitiative würde die Bilateralen Verträge nicht gefährden. Die gebetsmühlenartige Versprechung der verschiedenen Exponenten der SVP aus dem damaligen Abstimmungskampf klingt noch nach und erweist sich zusehends als Mär. Die Schweiz kann die Quadratur des Kreises nicht ohne Zustimmung der europäischen Union schaffen. Eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist Gift für die...
Ebikon: Gemeindehaus | Kompetent. Konstruktiv. Nachhaltig. Mit diesen Worten hat die Mitgliederversammlung der Ebikoner Grünliberalen Susanne Gnekow charakterisiert und für die Wahlen in den Gemeinderat nominiert.
Susanne Gnekow ist Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern. Sie arbeitet Teilzeit als Juristin im Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern. Als Gemeinderätin wird sie sich für eine konstruktive Sachpolitik jenseits des...
Die CVP Emmen nominierte Baudirektor Josef Schmidli einstimmig für die Gemeinde-ratswahlen. Zudem gehen 16 Einwohnerratskandidatinnen und -kandidaten für die CVP ins Rennen. Edi Rieder und Christoph Odermatt wollen ihre Sitze in der Bürgerrechts-kommission verteidigen.
Seit 2008 ist Josef Schmidli als Vorsteher der Direktion Bau und Umwelt im Emmer Gemein-derat tätig. Er hat sich konsequent für den Neubau und die...
„Eine ausgewogene Liste mit vielen Kandidaten/innen soll eine Wahl ermöglichen“
Die SVP Ebikon hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 18. Februar ihre Kandidatin für die Gemeinderatswahlen und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommissionen nominiert. Der Vorstand war in der glücklichen Lage der Versammlung eine breite Palette engagierter und erfahrener Mitglieder zur Nomination vorschlagen zu können.
Heidi Müller...
Emmen: Gasthaus ADLER | Gerne laden wir Sie zur Nominationsversammlung der CVP Emmen
ein. Prägnant und klar, so treten unsere Kandidatinnen und Kandidaten
im Wahlkampf auf. Lernen Sie alle unsere Kandidierenden kennen und
erfahren Sie aus erster Hand und auf unterhaltsame Weise, wofür sie
sich einsetzen.
Die CVP Emmen verteilt Rosen und macht Werbung für die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Aktion gibt Gelegenheit dort mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen wo vor einiger Zeit auch die Unterschriftensammlung erfolgte.
Einen Tag vor dem Valentinstag verteilt die CVP Emmen auf dem Sonnenplatz und in Emmen Dorf Rosen. "Die Aktion gibt uns Gelegenheit noch einmal auf unsere Initiative aufmerksam zu machen...
Das war wieder einmal eine spannende Arena unter Leitung von Jonas Projer am 5. Februar 2016. Dabei fiel auch das in bester SVP-Manier praktizierte Dreinreden von Toni Brunner bei den Voten der Gesprächspartner auf.
Ein besonderer Höhepunkt der Sendung war die direkte Konfrontation von Toni Brunner durch Herrn Projer bezüglich den elementaren staatskundlichen Grundkenntnissen. Unglaublich und doch nicht...
Seit dem Bundesgerichtsentscheid zur Heiratsstrafe im 1984 haben die Kantone ihre Hausaufgaben gemacht und die Heiratsstrafe beseitigt. Die Form der Entlastung für Ehepaare ist unterschiedlich geregelt, alle Kantone haben sich aber für ein Modell entschieden, welches Ehepaare als Wirtschaftsgemeinschaft besteuert. Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe möchte, dass der Bund hier nachzieht und sich endlich auch für...
Der Stadtrat von Luzern will die Kremationskosten ab 2017 neu den Angehörigen überwälzen. So werden früher vorgegebene Grundsätze nicht mehr eingehalten. Diese beruhten u.a. auf folgenden Überlegungen:
- Die Kremation wird als wichtiger Bestandteil des Bestattungswesens der Erdbestattung gleichgestellt
- Die Friedhofanlagen mussten nicht erweitert werden. Die Stadt sparte damit viel Geld. Dank der Unterstützung durch...
Würde eine starre Einwanderungsquote – wie es die Ecopop Initiative verlangt – in die Schweizer Bundesverfassung geschrieben, hiesige Unternehmen und die Wirtschaft im Allgemeinen verlören einen grossen Teil ihrer Flexibilität. Das Erfolgsmodell und letztlich der aktuelle Wohlstand der Schweiz beruht auf einem liberalen Grundsatz, Starrheit und noch mehr Dirigismus sind Gift für eine KMU geprägte Wirtschaftslandschaft....
„St. Doris, werden Sie Schutzpatronin des Klimas.“ Unter diesem Titel hat gestern die Klima-Allianz Schweiz an die Adresse von Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard eine Klima-Petition lanciert. Sie fordert darin, dass sich der Bundesrat verstärkt um den Klimaschutz bemüht und ein starkes Zeichen setzt. Ziel der Petition: 100% erneuerbare Energien in der Schweiz bis 2050 und ein starkes Engagement im Ausland für...
Weltweit haben dieses Wochenende Hundertausende für einen besseren Klimaschutz demonstriert. Die Menschen gingen auf die Strasse, da morgen Dienstag in New York ein Uno-Klimatreffen stattfinden wird. Es ist eine Vorveranstaltung, die dem Klimagipfel in Paris von nächstem Jahr Schwung verleihen soll.Weltweit sind dieses Wochenende Hundertausende auf die Strasse gegangen, um Politiker zum Schutz des Klimas zu verpflichten....
Was zeigen uns die Gegner der öffentlichen Krankenkasse nicht alles auf um uns am 28. September 2014 zu einem Nein zu bewegen. Die Werbekampagne ist riesig, vielfältig und wird von diversen Parteien unterstützt. Dies ändert aber nichts daran, dass sie mindestens so viele falsche Argumente benutzt wie die Krankenkassenprämien zu hoch sind.
Auf ein paar dieser Argumente möchte ich hier eingehen.
"Die Einheitskasse...
Die Diskussion über unterschiedliche Mehrwertsteuersätze bei Gastbetrieben und Imbissbuden wird am 28. September vom Volk entschieden.
Die Ausgangslage ist klar, fühlen sich doch die Gastbetriebe gegenüber den Imbissbuden steuerlich benachteiligt, weil sie 8% Mehrwertsteuer abliefern, während die Imbissbude für die Take Away Leistungen nur 2,5% abliefern müssen.
Dabei ist es leider nicht so simpel, die beiden...
Die Gastronomie verlangt für fertig gekochte Speisen für alle Anbieter dieser Produkte wie Imbiss Stände und Takeaways den gleichen Mehrwertsteuersatz, das heisst 2.5 % oder 8 %. Ob er für die Gastronomie, aktuell bei 8 % gesenkt oder für die anderen Anbieter, aktuell bei 2.5 % erhöht wird, überlässt sie dem Bund. Wenn der höhere Satz gerecht ist, kann der Bund seine Einnahmen um Millionen erhöhen, wenn er ungerecht ist, wird...
Die Prämienrechnung für die obligatorische Krankenversicherung meiner Familie belief sich dieses Jahr auf CHF 8200.00. Dies bei einer Franchise von CHF 2500.00, dem Hausarztmodell und allen anderen erdenklichen Schikanen die eine Krankenkassenprämie so günstig wie möglich machen. Nehmen ich oder meine Frau also einmal eine ärztliche Dienstleistung in Anspruch, wird uns vorgeschrieben, wer uns diese wo leistet, bezahlen müssen...
Geri Müller hat einen Fehler gemacht, ja eine Dummheit begangen. Eine Dummheit, die weltweit täglich wahrscheinlich tausendfach passiert. Das Problem von Geri Müller, er ist ein Politiker. Erinnern Sie sich noch an Bill Clinton. Oder nehmen wir die mehr oder weniger seriösen Statistiken von Fremdgehern und Geherinnen in unseren Breitengraden. Natürlich alles Privatangelegenheiten, dies versteht sich von selbst.
Wenn unter...
Politisch war und bin ich überhaupt nicht auf seiner Linie, aber Adolf Ogi hat was, was vielen Politikern heute fehlt, Rückgrat. Ein Mensch, der hin steht und seine Meinung vertritt, auch wenn er dafür nicht geliebt wird. Adolf Ogi war ein Politiker, der Ideen nicht nach ihrem politischen Absender sondern nach ihrem Inhalt beurteilt hat. Das Erfolgsmodell der Schweiz war bisher konstruktive Kompromisse aus den verschiedenen...
Wie definiert sich Scheinsolidarität? Das Asylrecht in der Schweiz faktisch abschaffen zu wollen, kombiniert mit dem Hinweis mehr in den Krisengebieten zu tun und gleichzeitig für die Kürzung der Entwicklungshilfe zu plädieren. Dies will die SVP. Grundsätzlich ist es eine vernünftige Strategie, mehr vor Ort in den Krisengebieten zu tun, aber nicht in dem man dafür die Mittel kürzen will. Bei Flüchtlingen – und dies scheint in...
So genannte Aufschreipolitiker zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich über bereits Bekanntes so übermässig enervieren können, dass sich der Überschlag in ihrer Stimme immer wieder unnötig laut durch unsere Gehörgänge quält. So wieder einmal geschehen, bei den angeblich so neuen Verhandlungspositionen der EU gegenüber der Schweiz. Die Maximalforderungen eben, auch die Schweizer Verhandlungsdelegation wird ihrerseits...
Der Wechsel zum System der Einheitskrankenkasse würde über zehn Jahre dauern und Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Das zeigt eine Studie des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie im Auftrag der alliance santé. Damit verfügen wir erstmals über genaue Angaben zu den Risiken, der Dauer und den Kosten, die ein Systemwechsel mit sich bringen würde. Weder die Initianten noch der Bundesrat haben bisher dazu Fakten...
