Region Zürich: Politik

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fluchtbewegt – Referat und Podium zur Flüchtlingssituation 1

Elisabeth Gebistorf Käch
Elisabeth Gebistorf Käch | Luzern | am 09.06.2016 | 101 mal gelesen

Luzern: Universität | Am Samstag, 18. Juni um 13.30 Uhr referiert an der Universität Luzern (Frohburgstrasse 3) Nahost-Experte Ulrich Tilgner zu den Hintergründen der derzeitigen Flüchtlingssituation. Anschliessend diskutieren namhafte Persönlichkeiten aus Bund, Kanton und Wirtschaft darüber, wie Flüchtlinge langfristig und nachhaltig integriert werden können und welche Herausforderungen sich damit ergeben. Mindestens 40‘000 Asylsuchende werden...

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Neue Töne der Neuen LZ 1

Philipp Federer
Philipp Federer | Luzern | am 30.05.2016 | 99 mal gelesen

Luzern: Maihofstrasse | Diese Kolumne der Neuen LZ lässt aufhorchen: Endlich keine obrigkeitshörende Schalmei mehr Endlich wird dem Finanzdirektor widersprochen Endlich sind die Gegner der Entlastungspakete (unendlichen Sparprogrammen), sprich Belastungspakete, keine Trotzköpfe mehr Späte Einsicht der Neuen LZ

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Die Problembewirtschaftungspartei - kurz SVP 1

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 15.05.2016 | 29 mal gelesen

Warum Probleme dauerhaft lösen, wenn sich doch die Bewirtschaftung dieser für die eigenen Partei vielmehr auszahlen? Die Frage mag provokativ sein, doch wer die Forderungen der Partei im Asylbereich mit der zur Abstimmung stehenden Revision vergleicht, für denjenigen stellen sich durchaus einige Fragen. Im Zentrum der Revision stehen schnellere und effizientere Asylverfahren. Von der SVP bei jeder Gelegenheit eingefordert und...

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Nein zur „Milchkuh-Initiative“, welche Fairness vorgaukelt

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 14.05.2016 | 129 mal gelesen

Die «Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) fordert, dass der Bund neu 100 statt wie bisher 50 Prozent der Mineralölsteuer für die Strassenkasse zweckbindet. Damit würden dem Bundeshaushalt 1.5 Milliarden Franken an allgemein verfügbaren Mitteln entzogen. Die Propagandisten dieser Initiative täuschen u.a. mit Bildern einer Ampel mit dreifachem grün vor, dass auch die Fussgänger bzw....

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Das vorbestimmte Dilemma

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 09.03.2016 | 23 mal gelesen

Die Masseneinwanderungsinitiative würde die Bilateralen Verträge nicht gefährden. Die gebetsmühlenartige Versprechung der verschiedenen Exponenten der SVP aus dem damaligen Abstimmungskampf klingt noch nach und erweist sich zusehends als Mär. Die Schweiz kann die Quadratur des Kreises nicht ohne Zustimmung der europäischen Union schaffen. Eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist Gift für die...

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Grünliberale nominieren Susanne Gnekow für den Gemeinderat

Sandor Horvath
Sandor Horvath | Ebikon | am 07.03.2016 | 170 mal gelesen

Ebikon: Gemeindehaus | Kompetent. Konstruktiv. Nachhaltig. Mit diesen Worten hat die Mitgliederversammlung der Ebikoner Grünliberalen Susanne Gnekow charakterisiert und für die Wahlen in den Gemeinderat nominiert. Susanne Gnekow ist Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern. Sie arbeitet Teilzeit als Juristin im Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern. Als Gemeinderätin wird sie sich für eine konstruktive Sachpolitik jenseits des...

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Mit 19 Kandidierenden für ein lebenswertes Emmen

CVP Emmen
CVP Emmen | Emmen | am 03.03.2016 | 54 mal gelesen

Die CVP Emmen nominierte Baudirektor Josef Schmidli einstimmig für die Gemeinde-ratswahlen. Zudem gehen 16 Einwohnerratskandidatinnen und -kandidaten für die CVP ins Rennen. Edi Rieder und Christoph Odermatt wollen ihre Sitze in der Bürgerrechts-kommission verteidigen. Seit 2008 ist Josef Schmidli als Vorsteher der Direktion Bau und Umwelt im Emmer Gemein-derat tätig. Er hat sich konsequent für den Neubau und die...

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Heidi Müller als Gemeinderats-Kandidatin nominiert

Guido Müller
Guido Müller | Ebikon | am 23.02.2016 | 280 mal gelesen

„Eine ausgewogene Liste mit vielen Kandidaten/innen soll eine Wahl ermöglichen“ Die SVP Ebikon hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 18. Februar ihre Kandidatin für die Gemeinderatswahlen und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommissionen nominiert. Der Vorstand war in der glücklichen Lage der Versammlung eine breite Palette engagierter und erfahrener Mitglieder zur Nomination vorschlagen zu können. Heidi Müller...

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Nomination Gemeindewahlen

CVP Emmen
CVP Emmen | Emmenbrücke | am 16.02.2016 | 48 mal gelesen

Emmen: Gasthaus ADLER | Gerne laden wir Sie zur Nominationsversammlung der CVP Emmen ein. Prägnant und klar, so treten unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf auf. Lernen Sie alle unsere Kandidierenden kennen und erfahren Sie aus erster Hand und auf unterhaltsame Weise, wofür sie sich einsetzen.

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Rosen gegen die Heiratsstrafe

CVP Emmen
CVP Emmen | Emmen | am 14.02.2016 | 66 mal gelesen

Die CVP Emmen verteilt Rosen und macht Werbung für die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Aktion gibt Gelegenheit dort mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen wo vor einiger Zeit auch die Unterschriftensammlung erfolgte. Einen Tag vor dem Valentinstag verteilt die CVP Emmen auf dem Sonnenplatz und in Emmen Dorf Rosen. "Die Aktion gibt uns Gelegenheit noch einmal auf unsere Initiative aufmerksam zu machen...

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Crash-Staatskundelektion für den abtretenden SVP-Präsidenten in der Arena 4

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 09.02.2016 | 400 mal gelesen

Das war wie­der ein­mal eine span­nende Arena unter Lei­tung von Jonas Pro­jer am 5. Fe­bruar 2016. Dabei fiel auch das in bes­ter SV­P-­Ma­nier prak­ti­zierte Drein­re­den von Toni Brun­ner bei den Voten der Ge­spräch­s­part­ner auf. Ein besonderer Höhepunkt der Sendung war die direkte Konfrontation von Toni Brunner durch Herrn Projer bezüglich den elementaren staatskundlichen Grundkenntnissen. Unglaublich und doch nicht...

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Kantone haben ihre Aufgaben gemacht 7

Armin Villiger
Armin Villiger | Emmenbrücke | am 08.02.2016 | 62 mal gelesen

Seit dem Bundesgerichtsentscheid zur Heiratsstrafe im 1984 haben die Kantone ihre Hausaufgaben gemacht und die Heiratsstrafe beseitigt. Die Form der Entlastung für Ehepaare ist unterschiedlich geregelt, alle Kantone haben sich aber für ein Modell entschieden, welches Ehepaare als Wirtschaftsgemeinschaft besteuert. Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe möchte, dass der Bund hier nachzieht und sich endlich auch für...

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Sind im Tod alle gleich?

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 07.02.2016 | 60 mal gelesen

Der Stadtrat von Luzern will die Kremationskosten ab 2017 neu den Angehörigen überwälzen. So werden früher vorgegebene Grundsätze nicht mehr eingehalten. Diese beruhten u.a. auf folgenden Überlegungen: - Die Kremation wird als wichtiger Bestandteil des Bestattungswesens der Erdbestattung gleichgestellt - Die Friedhofanlagen mussten nicht erweitert werden. Die Stadt sparte damit viel Geld. Dank der Unterstützung durch...

Die ersten Schweizer Online Casinos sind in Sicht

Jürgen Bayer
Jürgen Bayer | Region Zürich | am 04.09.2015 | 484 mal gelesen

Im Spielbankengesetz des Schweizer Bundes (SBG) ist das Glücksspiel in Artikel 3 Absatz 1 folgendermassen beschrieben: „Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.“ Einen derart erworbenen geldwerten Vorteil wollten sich im Jahr 2004 21,2 Prozent der über 18-jährigen Schweizer nicht...

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Piratenpartei scheitert mit Wahlbeschwerde 1

Rudenz Stoll
Rudenz Stoll | Zug | am 14.11.2014 | 89 mal gelesen

Die gesetzlichen Quoren von § 52c Abs. 3 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes sind nicht verfassungswidrig. Mit dem gestrigen Urteil hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz und von zwei Privatpersonen abgewiesen, mit der diese unter anderem verlangt hatten, es sei festzustellen, dass die Regelung von § 52c Abs. 3 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) verfassungs- und völkerrechtswidrig...

Goldverkauf: Das Volk muss entscheiden! 5

Emil Rahm
Emil Rahm | Region Zürich | am 11.11.2014 | 88 mal gelesen

Abstimmung Ohne das Volk zu fragen, wurden riesige Mengen Gold zu Tiefstpreisen verkauft. Die Stimmbürgerschaft muss künftig bestimmen, ob Verkäufe vom Volksvermögen Gold allenfalls nötig sind. Darum Goldinitiative ja. Emil Rahm, Hallau

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Wirtschaft braucht Flexibilität 1

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 26.10.2014 | 442 mal gelesen

Würde eine starre Einwanderungsquote – wie es die Ecopop Initiative verlangt – in die Schweizer Bundesverfassung geschrieben, hiesige Unternehmen und die Wirtschaft im Allgemeinen verlören einen grossen Teil ihrer Flexibilität. Das Erfolgsmodell und letztlich der aktuelle Wohlstand der Schweiz beruht auf einem liberalen Grundsatz, Starrheit und noch mehr Dirigismus sind Gift für eine KMU geprägte Wirtschaftslandschaft....

Petition fordert von der Schweiz Klimagerechtigkeit ein 1

Umweltnetz Schweiz
Umweltnetz Schweiz | Luzern | am 25.09.2014 | 167 mal gelesen

„St. Doris, werden Sie Schutzpatronin des Klimas.“ Unter diesem Titel hat gestern die Klima-Allianz Schweiz an die Adresse von Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard eine Klima-Petition lanciert. Sie fordert darin, dass sich der Bundesrat verstärkt um den Klimaschutz bemüht und ein starkes Zeichen setzt. Ziel der Petition: 100% erneuerbare Energien in der Schweiz bis 2050 und ein starkes Engagement im Ausland für...

Hundertausende demonstrieren für Klimaschutz

Umweltnetz Schweiz
Umweltnetz Schweiz | Luzern | am 22.09.2014 | 127 mal gelesen

Weltweit haben dieses Wochenende Hundertausende für einen besseren Klimaschutz demonstriert. Die Menschen gingen auf die Strasse, da morgen Dienstag in New York ein Uno-Klimatreffen stattfinden wird. Es ist eine Vorveranstaltung, die dem Klimagipfel in Paris von nächstem Jahr Schwung verleihen soll.Weltweit sind dieses Wochenende Hundertausende auf die Strasse gegangen, um Politiker zum Schutz des Klimas zu verpflichten....

Die Abstimmungkampagne der Gegner der Einheitskasse hat so viele falsche Argumenten wie die Prämien zu hoch sind. 1

Andreas Baumann
Andreas Baumann | Flawil-Degersheim | am 19.09.2014 | 162 mal gelesen

Was zeigen uns die Gegner der öffentlichen Krankenkasse nicht alles auf um uns am 28. September 2014 zu einem Nein zu bewegen. Die Werbekampagne ist riesig, vielfältig und wird von diversen Parteien unterstützt. Dies ändert aber nichts daran, dass sie mindestens so viele falsche Argumente benutzt wie die Krankenkassenprämien zu hoch sind. Auf ein paar dieser Argumente möchte ich hier eingehen. "Die Einheitskasse...

MwSt Initiative eine Eigen-"torheit" 1

René Freiermuth
René Freiermuth | Region Luzern | am 31.08.2014 | 152 mal gelesen

Die Diskussion über unterschiedliche Mehrwertsteuersätze bei Gastbetrieben und Imbissbuden wird am 28. September vom Volk entschieden. Die Ausgangslage ist klar, fühlen sich doch die Gastbetriebe gegenüber den Imbissbuden steuerlich benachteiligt, weil sie 8% Mehrwertsteuer abliefern, während die Imbissbude für die Take Away Leistungen nur 2,5% abliefern müssen. Dabei ist es leider nicht so simpel, die beiden...

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Die Gastronomie braucht uns – unterstützen wir sie mit einem Ja! 1

Rosy Schmid
Rosy Schmid | Rothenburg | am 26.08.2014 | 130 mal gelesen

Die Gastronomie verlangt für fertig gekochte Speisen für alle Anbieter dieser Produkte wie Imbiss Stände und Takeaways den gleichen Mehrwertsteuersatz, das heisst 2.5 % oder 8 %. Ob er für die Gastronomie, aktuell bei 8 % gesenkt oder für die anderen Anbieter, aktuell bei 2.5 % erhöht wird, überlässt sie dem Bund. Wenn der höhere Satz gerecht ist, kann der Bund seine Einnahmen um Millionen erhöhen, wenn er ungerecht ist, wird...

JA zur Einheitskasse

Andreas Baumann
Andreas Baumann | Flawil-Degersheim | am 26.08.2014 | 155 mal gelesen

Die Prämienrechnung für die obligatorische Krankenversicherung meiner Familie belief sich dieses Jahr auf CHF 8200.00. Dies bei einer Franchise von CHF 2500.00, dem Hausarztmodell und allen anderen erdenklichen Schikanen die eine Krankenkassenprämie so günstig wie möglich machen. Nehmen ich oder meine Frau also einmal eine ärztliche Dienstleistung in Anspruch, wird uns vorgeschrieben, wer uns diese wo leistet, bezahlen müssen...

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Steinewerfer und Hochkonjunktur für Glashauslieferanten

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 25.08.2014 | 163 mal gelesen

Geri Müller hat einen Fehler gemacht, ja eine Dummheit begangen. Eine Dummheit, die weltweit täglich wahrscheinlich tausendfach passiert. Das Problem von Geri Müller, er ist ein Politiker. Erinnern Sie sich noch an Bill Clinton. Oder nehmen wir die mehr oder weniger seriösen Statistiken von Fremdgehern und Geherinnen in unseren Breitengraden. Natürlich alles Privatangelegenheiten, dies versteht sich von selbst. Wenn unter...

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Die SVP sägt am Ast, auf dem wir sitzen

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 19.08.2014 | 161 mal gelesen

Politisch war und bin ich überhaupt nicht auf seiner Linie, aber Adolf Ogi hat was, was vielen Politikern heute fehlt, Rückgrat. Ein Mensch, der hin steht und seine Meinung vertritt, auch wenn er dafür nicht geliebt wird. Adolf Ogi war ein Politiker, der Ideen nicht nach ihrem politischen Absender sondern nach ihrem Inhalt beurteilt hat. Das Erfolgsmodell der Schweiz war bisher konstruktive Kompromisse aus den verschiedenen...