Baar: Politik

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fluchtbewegt – Referat und Podium zur Flüchtlingssituation 1

Elisabeth Gebistorf Käch
Elisabeth Gebistorf Käch | Luzern | am 09.06.2016 | 116 mal gelesen

Luzern: Universität | Am Samstag, 18. Juni um 13.30 Uhr referiert an der Universität Luzern (Frohburgstrasse 3) Nahost-Experte Ulrich Tilgner zu den Hintergründen der derzeitigen Flüchtlingssituation. Anschliessend diskutieren namhafte Persönlichkeiten aus Bund, Kanton und Wirtschaft darüber, wie Flüchtlinge langfristig und nachhaltig integriert werden können und welche Herausforderungen sich damit ergeben. Mindestens 40‘000 Asylsuchende werden...

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Neue Töne der Neuen LZ 1

Philipp Federer
Philipp Federer | Luzern | am 30.05.2016 | 136 mal gelesen

Luzern: Maihofstrasse | Diese Kolumne der Neuen LZ lässt aufhorchen: Endlich keine obrigkeitshörende Schalmei mehr Endlich wird dem Finanzdirektor widersprochen Endlich sind die Gegner der Entlastungspakete (unendlichen Sparprogrammen), sprich Belastungspakete, keine Trotzköpfe mehr Späte Einsicht der Neuen LZ

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Die Problembewirtschaftungspartei - kurz SVP 1

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 15.05.2016 | 30 mal gelesen

Warum Probleme dauerhaft lösen, wenn sich doch die Bewirtschaftung dieser für die eigenen Partei vielmehr auszahlen? Die Frage mag provokativ sein, doch wer die Forderungen der Partei im Asylbereich mit der zur Abstimmung stehenden Revision vergleicht, für denjenigen stellen sich durchaus einige Fragen. Im Zentrum der Revision stehen schnellere und effizientere Asylverfahren. Von der SVP bei jeder Gelegenheit eingefordert und...

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Nein zur „Milchkuh-Initiative“, welche Fairness vorgaukelt

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 14.05.2016 | 132 mal gelesen

Die «Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) fordert, dass der Bund neu 100 statt wie bisher 50 Prozent der Mineralölsteuer für die Strassenkasse zweckbindet. Damit würden dem Bundeshaushalt 1.5 Milliarden Franken an allgemein verfügbaren Mitteln entzogen. Die Propagandisten dieser Initiative täuschen u.a. mit Bildern einer Ampel mit dreifachem grün vor, dass auch die Fussgänger bzw....

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Das vorbestimmte Dilemma

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 09.03.2016 | 23 mal gelesen

Die Masseneinwanderungsinitiative würde die Bilateralen Verträge nicht gefährden. Die gebetsmühlenartige Versprechung der verschiedenen Exponenten der SVP aus dem damaligen Abstimmungskampf klingt noch nach und erweist sich zusehends als Mär. Die Schweiz kann die Quadratur des Kreises nicht ohne Zustimmung der europäischen Union schaffen. Eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist Gift für die...

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Grünliberale nominieren Susanne Gnekow für den Gemeinderat

Sandor Horvath
Sandor Horvath | Ebikon | am 07.03.2016 | 191 mal gelesen

Ebikon: Gemeindehaus | Kompetent. Konstruktiv. Nachhaltig. Mit diesen Worten hat die Mitgliederversammlung der Ebikoner Grünliberalen Susanne Gnekow charakterisiert und für die Wahlen in den Gemeinderat nominiert. Susanne Gnekow ist Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern. Sie arbeitet Teilzeit als Juristin im Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern. Als Gemeinderätin wird sie sich für eine konstruktive Sachpolitik jenseits des...

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Mit 19 Kandidierenden für ein lebenswertes Emmen

CVP Emmen
CVP Emmen | Emmen | am 03.03.2016 | 100 mal gelesen

Die CVP Emmen nominierte Baudirektor Josef Schmidli einstimmig für die Gemeinde-ratswahlen. Zudem gehen 16 Einwohnerratskandidatinnen und -kandidaten für die CVP ins Rennen. Edi Rieder und Christoph Odermatt wollen ihre Sitze in der Bürgerrechts-kommission verteidigen. Seit 2008 ist Josef Schmidli als Vorsteher der Direktion Bau und Umwelt im Emmer Gemein-derat tätig. Er hat sich konsequent für den Neubau und die...

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Heidi Müller als Gemeinderats-Kandidatin nominiert

Guido Müller
Guido Müller | Ebikon | am 23.02.2016 | 335 mal gelesen

„Eine ausgewogene Liste mit vielen Kandidaten/innen soll eine Wahl ermöglichen“ Die SVP Ebikon hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 18. Februar ihre Kandidatin für die Gemeinderatswahlen und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommissionen nominiert. Der Vorstand war in der glücklichen Lage der Versammlung eine breite Palette engagierter und erfahrener Mitglieder zur Nomination vorschlagen zu können. Heidi Müller...

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Nomination Gemeindewahlen

CVP Emmen
CVP Emmen | Emmenbrücke | am 16.02.2016 | 53 mal gelesen

Emmen: Gasthaus ADLER | Gerne laden wir Sie zur Nominationsversammlung der CVP Emmen ein. Prägnant und klar, so treten unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf auf. Lernen Sie alle unsere Kandidierenden kennen und erfahren Sie aus erster Hand und auf unterhaltsame Weise, wofür sie sich einsetzen.

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Rosen gegen die Heiratsstrafe

CVP Emmen
CVP Emmen | Emmen | am 14.02.2016 | 90 mal gelesen

Die CVP Emmen verteilt Rosen und macht Werbung für die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Aktion gibt Gelegenheit dort mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen wo vor einiger Zeit auch die Unterschriftensammlung erfolgte. Einen Tag vor dem Valentinstag verteilt die CVP Emmen auf dem Sonnenplatz und in Emmen Dorf Rosen. "Die Aktion gibt uns Gelegenheit noch einmal auf unsere Initiative aufmerksam zu machen...

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Crash-Staatskundelektion für den abtretenden SVP-Präsidenten in der Arena 4

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 09.02.2016 | 407 mal gelesen

Das war wie­der ein­mal eine span­nende Arena unter Lei­tung von Jonas Pro­jer am 5. Fe­bruar 2016. Dabei fiel auch das in bes­ter SV­P-­Ma­nier prak­ti­zierte Drein­re­den von Toni Brun­ner bei den Voten der Ge­spräch­s­part­ner auf. Ein besonderer Höhepunkt der Sendung war die direkte Konfrontation von Toni Brunner durch Herrn Projer bezüglich den elementaren staatskundlichen Grundkenntnissen. Unglaublich und doch nicht...

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Kantone haben ihre Aufgaben gemacht 7

Armin Villiger
Armin Villiger | Emmenbrücke | am 08.02.2016 | 64 mal gelesen

Seit dem Bundesgerichtsentscheid zur Heiratsstrafe im 1984 haben die Kantone ihre Hausaufgaben gemacht und die Heiratsstrafe beseitigt. Die Form der Entlastung für Ehepaare ist unterschiedlich geregelt, alle Kantone haben sich aber für ein Modell entschieden, welches Ehepaare als Wirtschaftsgemeinschaft besteuert. Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe möchte, dass der Bund hier nachzieht und sich endlich auch für...

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Sind im Tod alle gleich?

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 07.02.2016 | 68 mal gelesen

Der Stadtrat von Luzern will die Kremationskosten ab 2017 neu den Angehörigen überwälzen. So werden früher vorgegebene Grundsätze nicht mehr eingehalten. Diese beruhten u.a. auf folgenden Überlegungen: - Die Kremation wird als wichtiger Bestandteil des Bestattungswesens der Erdbestattung gleichgestellt - Die Friedhofanlagen mussten nicht erweitert werden. Die Stadt sparte damit viel Geld. Dank der Unterstützung durch...

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Elektronische Busspur in Zug vor der Inbetriebnahme

Rudenz Stoll
Rudenz Stoll | Kriens | am 19.03.2015 | 62 mal gelesen

Lichtsignalanlage an der ZVB-Haltestelle Mänibach. Hier werden die stadtauswärtsfahrenden Fahrzeuge bei Stau vorübergehend angehalten, damit der stadteinwärtsfahrende Bus die Kolonnen auf der Gegenfahrbahn (rechts) überholen kann. Schluss mit blockierten Bussen an der Artherstrasse in Zug. Dank einer innovativen Ampellösung werden die Linien 3 und 5 der Zugerland Verkehrsbetriebe AG ab 27. März an den morgendlichen Staus...

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Gemeinderat Risch wurde vereidigt

Rudenz Stoll
Rudenz Stoll | Zug West/Ennetsee | am 08.01.2015 | 68 mal gelesen

Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat sich am 6. Januar konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. In seinen einleitenden Worten wies Gemeindepräsident Peter Hausherr auf die grossen anstehenden Projekte hin, welche der Gemeinderat in der neuen Legislaturperiode bearbeiten wird. Peter Hausherr: "Grundlagen für die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Gemeinde sind auch eine gute Gesprächskultur innerhalb der Gemeinde...

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Verkehrsprojekt "Grindel-Bibersee" fertiggestellt

Rudenz Stoll
Rudenz Stoll | Zug | am 18.11.2014 | 66 mal gelesen

Mit dem Rückbau der Knonauerstrasse zu einer Langsamverkehrsverbindung und der Er­neuerung der Chamerstrasse in Steinhausen konnte vergangene Woche die zweite Etappe des Verkehrsprojektes "Grindel - Bibersee" abgeschlossen werden. Laut Baudirektor Heinz Tännler zeichnet sich eine Kostenunterschreitung ab. Am vergangenen Wochenende hat die Baudirektion ihr Verkehrsprojekt "Grindel - Bibersee" bis auf wenige...

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Piratenpartei scheitert mit Wahlbeschwerde 1

Rudenz Stoll
Rudenz Stoll | Zug | am 14.11.2014 | 89 mal gelesen

Die gesetzlichen Quoren von § 52c Abs. 3 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes sind nicht verfassungswidrig. Mit dem gestrigen Urteil hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz und von zwei Privatpersonen abgewiesen, mit der diese unter anderem verlangt hatten, es sei festzustellen, dass die Regelung von § 52c Abs. 3 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) verfassungs- und völkerrechtswidrig...

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Regierung begrüsst Urteil des Verwaltungsgerichts

Rudenz Stoll
Rudenz Stoll | Zug West/Ennetsee | am 27.10.2014 | 91 mal gelesen

Der Zuger Regierungsrat muss nicht neu gewählt werden. Dies obwohl 9.4 Prozent der Stimmen ungültig waren. So hat heute das Verwaltungsgericht entschieden. Ausserdem hat das Verwaltungsgericht angeordnet, die fälschlich als Wahlzettel verwendeten «Beiblätter Wahlvorschläge» mitzuzählen. Der Regierungsrat begrüsst dieses Urteil. Das Zuger Verwaltungsgericht musste gleich zwei Beschwerden gegen die Regierungsratswahl vom 5....

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Wirtschaft braucht Flexibilität 1

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 26.10.2014 | 445 mal gelesen

Würde eine starre Einwanderungsquote – wie es die Ecopop Initiative verlangt – in die Schweizer Bundesverfassung geschrieben, hiesige Unternehmen und die Wirtschaft im Allgemeinen verlören einen grossen Teil ihrer Flexibilität. Das Erfolgsmodell und letztlich der aktuelle Wohlstand der Schweiz beruht auf einem liberalen Grundsatz, Starrheit und noch mehr Dirigismus sind Gift für eine KMU geprägte Wirtschaftslandschaft....

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Wahlbeschwerde wird gutgeheissen

Rudenz Stoll
Rudenz Stoll | Zug | am 23.10.2014 | 59 mal gelesen

Das Verwaltungsgericht heisst die Wahlbeschwerde gut. Die für ungültig erklärten "Wahlzettel" sind mitzuzählen. Dennoch bleibt das Ergebnis der Regierungsratswahlen unverändert. Mit heutigem Urteil hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass von den am 5. Oktober 2014 für ungültig erklärten 2'897 "Wahlzetteln" deren 2'773 für gültig zu erklären und bei der Ermittlung des Ergebnisses zu berücksichtigen sind. Einen Antrag...

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Kanton Zug wahrt seine Handlungsfreiheit

Rudenz Stoll
Rudenz Stoll | Zug | am 03.10.2014 | 53 mal gelesen

Die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) ist für Nicht-HarmoS Kantone wie Zug nicht bindend. Wo im Sinne des Bildungsartikels angezeigt, behält sich die Zuger Regierung den autonomen Nachvollzug vor. Wiederholt wurde von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) die Auffassung vertreten, dass sich die verfassungsmässige...

Petition fordert von der Schweiz Klimagerechtigkeit ein 1

Umweltnetz Schweiz
Umweltnetz Schweiz | Luzern | am 25.09.2014 | 167 mal gelesen

„St. Doris, werden Sie Schutzpatronin des Klimas.“ Unter diesem Titel hat gestern die Klima-Allianz Schweiz an die Adresse von Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard eine Klima-Petition lanciert. Sie fordert darin, dass sich der Bundesrat verstärkt um den Klimaschutz bemüht und ein starkes Zeichen setzt. Ziel der Petition: 100% erneuerbare Energien in der Schweiz bis 2050 und ein starkes Engagement im Ausland für...

Hundertausende demonstrieren für Klimaschutz

Umweltnetz Schweiz
Umweltnetz Schweiz | Luzern | am 22.09.2014 | 127 mal gelesen

Weltweit haben dieses Wochenende Hundertausende für einen besseren Klimaschutz demonstriert. Die Menschen gingen auf die Strasse, da morgen Dienstag in New York ein Uno-Klimatreffen stattfinden wird. Es ist eine Vorveranstaltung, die dem Klimagipfel in Paris von nächstem Jahr Schwung verleihen soll.Weltweit sind dieses Wochenende Hundertausende auf die Strasse gegangen, um Politiker zum Schutz des Klimas zu verpflichten....

Die Abstimmungkampagne der Gegner der Einheitskasse hat so viele falsche Argumenten wie die Prämien zu hoch sind. 1

Andreas Baumann
Andreas Baumann | Flawil-Degersheim | am 19.09.2014 | 163 mal gelesen

Was zeigen uns die Gegner der öffentlichen Krankenkasse nicht alles auf um uns am 28. September 2014 zu einem Nein zu bewegen. Die Werbekampagne ist riesig, vielfältig und wird von diversen Parteien unterstützt. Dies ändert aber nichts daran, dass sie mindestens so viele falsche Argumente benutzt wie die Krankenkassenprämien zu hoch sind. Auf ein paar dieser Argumente möchte ich hier eingehen. "Die Einheitskasse...

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Zuger Parlament würdigt PUK-Bericht

Rudenz Stoll
Rudenz Stoll | Zug West/Ennetsee | am 10.09.2014 | 184 mal gelesen

Umfassend, sorgfältig, differenziert: So lautete das Fazit des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug zum Schlussbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission Romer. PUK-Präsident Jürg Messmer (SVP) sagte, der Bericht habe jene Qualität erreicht, die die Kommission selber angestrebt habe. Es sei ein sehr grosser Aufwand betrieben worden, die PUK sei «an die Grenzen des Milizsystems» gestossen. Jürg Messmer betonte...