Die SVP spielt Arbeitnehmende gegen andere Arbeitnehmende aus

Die SVP verlangt, dass die Zuwanderung in der Schweiz wieder mit Kontingenten gesteuert wird, was zu einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU führen dürfte. Das hätte noch viel weitreichendere Folgen, denn die sechs übrigen Bilateralen Abkommen müssten dann ebenfalls gekündigt werden. Die heutigen Regeln der Personenfreizügigkeit könnten allerdings verbessert werden, um zum Beispiel noch besser gegen Lohndumping vorzugehen. Dies könnte man verlangen, bevor die Freizügigkeit auf Kroatien und weitere künftige EU-Staaten ausgedehnt wird. Bei der SVP-Initiative aber geht es um eine untaugliche Alternative, nicht um Verbesserungen. Die SVP spielt Arbeitnehmende gegen andere Arbeitnehmende aus und möchte sogar die bereits hier ansässigen und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer entrechten. Das ist typisch für die radikale Rechte. Ich hoffe, dass die Schweizerinnen und Schweizer dieses üble Spiel durchschauen und die Abschottungsinitiative am 9. Februar ablehnen werden.
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Ramona Geiger aus Luzern | 04.02.2014 | 16:27  
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