GASK lehnt Initiative für Neuverteilung der Pflegefinanzierungskosten ab

Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates lehnt die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» ab. Diese biete keine Lösungen für die steigenden Kosten in der Pflegefinanzierung und schmälere die Gemeindeautonomie.

Mit der Botschaft B140 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» abzulehnen. Die Initiative fordert eine Beteiligung des Kantons von 50 Prozent an den Kosten der Pflegefinanzierung. Die Initianten argumentieren, dass die Pflegefinanzierung für die Gemeinden mit 70 Millionen Franken zu fast doppelt so hohen jährlichen Mehrkosten geführt habe, als dies vom Regierungsrat bei Erlass des Pflegefinanzierungsgesetzes dargestellt worden sei.

Nur Umverteilung der Kosten, keine Lösungen
Die GASK empfiehlt die Initiative grossmehrheitlich zur Ablehnung. Die Mehrbelastung für die Gemeinden seit Erlass des Pflegefinanzierungsgesetzes würden nicht wie von den Befürwortern dargestellt rund 70 Millionen, sondern lediglich rund 46,5 Millionen Franken betragen. Zudem müsste der Kanton, wenn er sich zu 50 Prozent an den Kosten der Pflegefinanzierung beteiligt, ein Mitspracherecht erhalten, was zur Schmälerung der Gemeindeautonomie führen würde. Die regionalen Unterschiede könnten so kaum mehr berücksichtigt werden. Schlussendlich bringe die Initiative nur eine Umverteilung der Kosten mit sich und biete keine Lösung für das Problem der steigenden Kosten der Pflegefinanzierung. Die Verteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden sei in einer Gesamtschau zu betrachten, was bereits im Rahmen der Finanzreform 08 im Jahr 2012 gemacht wurde. Zudem sei bereits wieder eine Aufgaben- und Finanzreform für das Jahr 2018 geplant.

Lediglich eine Minderheit der GASK unterstützte das Anliegen der Initianten. Sie argumentierte damit, dass man mit der Verteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden nicht einverstanden sei und sich mit dieser Initiative die Möglichkeit biete, diesbezüglich ein Zeichen zu setzen.

Die Botschaft wurde anlässlich der Sitzung vom 12. Mai 2015 unter dem Vorsitz von Romy Odoni (FDP) vorberaten und wird voraussichtlich in der Junisession im Kantonsrat behandelt.
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