Kanton Luzern erhält einen Viertel weniger aus dem Finanzausgleich

Für 2016 erhält der Kanton Luzern aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) massiv weniger Geld. Der Grund liegt hauptsächlich darin, dass der Kanton Luzern dank seiner Steuerstrategie die Hausaufgaben gemacht und dadurch an Ressourcenkraft gewonnen hat. Gegenüber 2015 fliessen für den Budgetprozess 2016 insgesamt 78,9 Millionen Franken weniger vom Bund in die Luzerner Staatskasse, was die finanziellen Herausforderungen nochmals erhöht.


Im Rahmen eines jährlichen Prozesses berechnet der Bund die Ressourcenindizes für die Kantone neu. Das hat zur Folge, dass die Nettoausgleichzahlungen an den Kanton Luzern pro Kopf der Bevölkerung gegenüber 2015 um 219 Franken sinken (2015: 883 Franken pro Kopf; 2016: 664 Franken pro Kopf).

78,9 Millionen Franken weniger für 2016
Als Folge des gestiegenen Ressourcenpotenzials erhält der Kanton Luzern für das Jahr 2016 deutlich weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Im Jahr 2014 waren es noch 348,8 Millionen Franken. Bereits für das Jahr 2015 mussten Minderzahlungen von 16,6 Millionen Franken verkraftet werden. 2016 werden die Ausgleichzahlungen erneut massiv zurückgehen und noch 253,3 Millionen Franken betragen – oder 78,9 Millionen Franken weniger als im laufenden Jahr. Darin enthalten ist auch der Wegfall von 12,5 Millionen Franken aufgrund des Entscheides der eidgenössischen Räte, dass der Bund und die Geberkantone weniger Mittel in das Ausgleichssystem einzahlen müssen.

Grosse Budgetherausforderungen
Die massiven Mindereinnahmen aus dem NFA gründen im Erfolg der Steuerstrategie des Kantons Luzern, die zu einer erfreulichen Ressourcenstärke geführt hat. Die neue Ausgangslage stellt indes für den bereits jetzt anspruchsvollen Budgetprozess 2016 eine zusätzliche grosse Herausforderung dar, indem auf der Ausgabenseite die fehlenden Mittel eingespart werden müssen und/oder aber bei den Steuern Einnahmenerhöhungen ins Auge zu fassen sind. Rund die Hälfte der Ausfälle kann zwar über Mehrerträge bei den natürlichen und juristischen Personen sowie bei den Anteilen an der direkten Bundessteuer kompensiert werden, aber der Spardruck für den Kanton steigt weiter deutlich. Belastend wirkt weiterhin auch die seit 2015 abgeschaffte Liegenschaftssteuer im Betrag von rund 20 Millionen Franken.

«Anerkennung der Geberkantone erwartet»

Während der Kanton Luzern, wie auch die restlichen Zentralschweizer Nehmerkantone, dank der Steuerstrategie der letzten Jahre an Finanzkraft gewonnen hat und dadurch weniger aus dem NFA bekommt, erhalten andere Nehmerkantone deutlich mehr Gelder. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann stellt sich den neuen Herausforderungen und sagt: «Ich erwarte, dass die Geberkantone die sehr grossen Anstrengungen von Luzern zur Kenntnis nehmen und anerkennen.» Luzerns Verbesserung durch drei Steuergesetzrevisionen in den letzten Jahren liegt ganz im Sinne der Geberkantone, nämlich aus eigener Kraft Schritt für Schritt vom «Tropf des Finanzausgleichs» loszukommen, um nachhaltig an eigener Stärke zu gewinnen. Zusätzlich fordert der Kanton Luzern, dass bei den nächsten Anpassungen beim NFA ein Anreizsystem eingebaut wird, damit Kantone, welche sich aktiv verbessern und damit die Geberkantone entlasten, belohnt werden.
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