Kommission einstimmig für neue Regelungen im Justizvollzug

Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates hat das neue Gesetz über den Justizvollzug vorberaten. Sie begrüsst insbesondere die klaren Regelungen betreffend Zwangsmedikation und -ernährung. Die eigene Idee, der Kanton habe die persönlichen Auslagen der eingewiesenen Person zu finanzieren, soweit sie von der wirtschaftlichen Sozialhilfe subsidiär mitzutragen sind, wird nach längerer Diskussion verworfen.


Das von der Kommission Justiz und Sicherheit (JSK) unter dem Vorsitz von Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) vorberatene Gesetz über den Justizvollzug ersetzt das geltende Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug vom 3. Juni 1957, das in mancher Hinsicht veraltet ist. Neu werden in dem Gesetz die Rechte und Pflichten der Personen, die in eine Vollzugseinrichtung eingewiesen werden, klar festgehalten. Mögliche Zwangsmassnahmen, unter anderem Zwangsmedikation und -ernährung, müssen in einem Gesetz im formellen Sinn verankert sein. Das gilt auch für erkennungsdienstliche Massnahmen, Kontrollen und Durchsuchungen an den eingewiesenen Personen sowie die Anwendung von Zwangsmassnahmen. Ebenfalls ist die Schaffung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft vorgesehen. Diese dient dazu, eine Person in Haft zu nehmen, wenn dies in einem nachträglichen richterlichen Verfahren aufgrund einer erhöhten Gefahr für die Öffentlichkeit erforderlich ist, aber die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft fehlen. Schliesslich wurden der Umgang mit Personendaten, das Disziplinarrecht und der Rechtsschutz im Justizvollzug überarbeitet und stufengerecht im Gesetz geregelt. Die JSK erachtet es als unbestritten, dass Regelungsbedarf im Justizvollzugsrecht besteht und empfiehlt dem Kantonsrat das Gesetz inhaltlich unverändert einstimmig zur Annahme.

Keine Übernahme von persönlichen Auslagen durch den Kanton
Eine ausführliche Diskussion hat die Kommission betreffend persönliche Auslagen der eingewiesenen Person geführt. Zunächst beschloss sie, dass diese Kosten, soweit sie von der wirtschaftlichen Sozialhilfe subsidiär mitzutragen sind, vom Kanton zu tragen seien. Die JSK kam aber auf diesen Entscheid zurück und schloss sich der Vorlage des Regierungsrates an. Dieser schlägt vor, dass das zuständige Organ der wirtschaftlichen Sozialhilfe entscheidet, soweit persönliche Auslagen von der wirtschaftlichen Sozialhilfe subsidiär mitzutragen sind. Dies vor allem, weil das kürzlich verabschiedete neue Sozialhilfegesetz auch diese Lösung vorsieht.
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