Solides Ergebnis des Kantons Luzern für 2014

In einem anspruchsvollen Umfeld kann der Kanton Luzern für das Rechnungsjahr 2014 einen Ertragsüberschuss von 12,8 Mio. Franken ausweisen. Die budgetierten Gesamtaufwendungen von 3,6 Milliarden Franken wurden um knapp ein Prozent überschritten, auch die Erträge haben um ein Prozent zugenommen. Die grossen Kostenblöcke bei den Hauptaufgaben präsentieren insgesamt ein gutes Bild. Der Regierungsrat sieht sich in seiner Finanzstrategie bestätigt und will die Zügel weiterhin straff halten, um für die nächsten Jahre auf Kurs zu bleiben.


Budgetiert wurde für das Rechnungsjahr 2014 ein Ertragsüberschuss von 6,4 Mio. Franken. Die Verdoppelung ist insofern erfreulich, als das Ausbleiben der Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) von 32 Mio. Franken vollumfänglich aufgefangen werden konnte.

Kosten der Hauptaufgaben im Griff
Eine massive Verbesserung um 13,3 Prozent weist erneut die Allgemeine Verwaltung mit Gesamtaufwendungen von 114 Mio. Franken aus. Die wesentlichen Einsparungen liegen in tieferem Personalaufwand und in tieferem Sach- und übrigen Betriebsaufwand. Die Öffentliche Sicherheit weist mit 143,8 Mio. Franken eine Budgetunterschreitung um 2,3 Mio. Franken (1,6 %) aus. Leicht besser um 0,2 Prozent schneiden die Bildungskosten bei Gesamtaufwendungen von 637,9 Mio. Franken ab. Einen Anstieg um vier Prozent auf insgesamt 310,1 Mio. Franken verzeichnet das Gesundheitswesen. Das Kostenwachstum gründet primär auf Preis- und Mengenabweichungen in der Akutsomatik, der Psychiatrie und der Rehabilitation. Bei Gesamtaufwendungen von 192,4 Mio. Franken weist die Soziale Sicherheit einen leichten Mehraufwand von 0,9 Prozent aus. Ebenfalls leicht höher um 2,7 Prozent schliessen Kultur, Sport und Freizeit sowie Kirche mit 26,3 Mio. Franken ab. Leicht unter den Budgetvorgaben liegen die Hauptaufgaben Verkehr mit 32 Mio. Franken (- 1,6 %), Umweltschutz und Raumordnung mit 35,0 Mio. Franken (- 1,9 %) und Volkswirtschaft mit 25,5 Mio. Franken (- 2,3 %). Zu diesem guten Resultat haben die Mitarbeitenden der Verwaltung mit ihrer disziplinierten Arbeit wesentlich beigetragen, wofür ihnen der Regierungsrat seinen Dank ausspricht.

Punktlandung bei den Steuererträgen

Mit einem Gesamtertrag von 1'529,8 Mio. Franken und einer Abweichung von 0,1 Prozent weist die Hauptaufgabe Finanzen und Steuern eine «Punktlandung» auf. Die Erträge der natürlichen Personen liegen 8,5 Mio. Franken über Budget und 52,3 Mio. Franken oder 6,7 Prozent über dem Vorjahr. Die Erträge der juristischen Personen liegen 10,3 Mio. Franken unter Budget und 3,8 Mio. Franken unter Vorjahr. Gegenüber dem Vorjahr konnten bei den juristischen Personen im ordentlichen Steuerjahr Mehreinnahmen von 13,5 Mio. Franken oder 18,9 Prozent erzielt werden. Die Steuernachträge sind hingegen tiefer ausgefallen. Der Anteil an den direkten Bundessteuern liegt 20,8 Mio. Franken über Budget und 4,9 Mio. Franken über dem Vorjahr. Bemerkenswert ist vor allem die Tatsache, dass der Anteil der juristischen Personen an den direkten Bundessteuern im Jahr 2014 erstmals höher ausfällt als der Anteil der natürlichen Personen.

Investitionsrechnung fällt tiefer aus
Das Geldfluss-Investitions-Verhältnis wurde mit 88,1 Prozent budgetiert und erreicht nun in der Rechnung 2014 erfreuliche 104,8 Prozent. Dies bedeutet, dass sämtliche Investitionen selbst finanziert werden konnten. In der Investitionsrechnung wird das Budget von 154,6 Mio. Franken um 30,5 Mio. Franken unterschritten. Die Gründe liegen insbesondere im Aufgabenbereich Immobilien, wo infolge von Einsprachen und Verzögerungen mehrere Projekte nicht umgesetzt werden konnten, so namentlich die Zentral- und Hochschulbibliothek, der Neubau des Asylzentrums Grosshof oder der Ausbau des Polizeistützpunktes «Sprengi». Trotz des Ertragsüberschusses von 12,8 Mio. Franken reduziert sich das Eigenkapital um 22,6 auf 3'796,4 Mio. Franken. Die Ursache liegt primär in der Neubewertung des Finanzvermögens, welche hauptsächlich in einer Wertabnahme der CKW-Aktien begründet ist.

Kein Abweichen vom bisherigen Kurs
Der solide Abschluss konnte erreicht werden, weil der Kanton Verzicht geleistet hat. Was den mittelfristigen Ausgleich in der Erfolgsrechnung und der Geldflussrechnung betrifft, so bleibt der Handlungsbedarf nach wie vor hoch. Der Regierungsrat hat die Situation frühzeitig analysiert und die notwendigen Massnahmen eingeleitet. Die Grundlagen dazu werden im Legislaturprogramm 2015-2019 durch die Fokussierung in den Hauptaufgaben gelegt und die konkreten Massnahmen im AFP 2016-2019 erarbeitet.

Risiken bleiben hoch
Die grössten Risiken ortet der Finanzdirektor derzeit bei der Initiative zur Pflegefinanzierung vom Herbst dieses Jahres, welche bei einer Annahme eine Lastenverschiebung von 50 Mio. Franken pro Jahr an den Kanton zur Folge hätte. Auch eine Annahme der aktuell im eidgenössischen Parlament diskutierten Änderungen beim nationalen Ressourcenausgleich beinhaltet für den Kanton Luzern ein Maximalrisiko von jährlich über 30 Mio. Franken Mindereinnahmen. Weitere Unsicherheitsfaktoren stellen die Mengenentwicklung in der Spitalfinanzierung dar, aber auch die generelle Entwicklung der Konjunktur nach der Aufhebung der Frankenuntergrenze zum Euro durch die SNB. Damit bleibt es anspruchsvoll, die Kosten im Griff zu behalten.

Der Kantonsrat wird über den Rechnungsabschluss 2014 des Kantons Luzern anlässlich der Juni-Session entscheiden.
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