Aus dem Kantonsrat im Januar 2017

Gerade mal zwei Botschaften und ein paar Vorstösse wurden an der eintägigen Kantonsratssession am 30. Januar behandelt. Die Traktandenliste ist so mager wie die Einkommenslage des Kantons.

Die Fremdspracheninitiative wurde klar abgelehnt. Dafür stimmte eine breite Basis von Grün bis Liberal für eine teilweise Auszahlung der Prämienverbilligungen. Der Regierungsrat wurde mit einem weiteren Vorstoss aufgefordert, sich für einen verbesserten Bahnfahrplan ins Tessin einzusetzen.


Fremdspracheninitiative

Heute stehen in der Primarschule Englisch und Französisch als Fremdsprache auf der Stundentafel. Die Initiative "Eine Fremdsprache auf der Primarstufe" fordert hingegen, dass nur eine Fremdsprache auf dieser Stufe unterrichtet wird. Das breit abgestützte Initiativkomitee möchte die Stundentafel zu Gunsten von Deutsch und Mathematik ausbauen, und die zweite Fremdsprache erst in der Oberstufe einführen. Ihre Argumentation wird teilweise unterstützt durch eine Evaluation, die zeigte, dass die Lernziele oft nicht erreicht werden. Doch die Mehrheit der KantonsrätInnen möchte keine Systemänderung, sondern eine Verbesserung des Fremdsprachenunterrichts. Die Lehrmittel werden angepasst und es ist möglich die Lernziele auch für Primarschüler zu korrigieren. In unserer Gesellschaft ist Mehrsprachigkeit unabdingbar. Abgänger der Volksschule müssen über solide Grundkenntnisse in Englisch und Französisch verfügen, um für ihre berufliche Laufbahn optimal vorbereitet zu sein. Darauf können wir unsere Kinder bereits in der Primarschule vorbereiten. Eintauchen in eine Welt mit verschiedenen Sprachen ermöglicht ihnen ein stressfreies Herantasten an Fremdsprachen. Der Kantonsrat sieht auch die Mehrsprachigkeit der Schweiz als eine Chance, die gepackt werden muss. Die Initiative wurde abgelehnt. Nun werden wohl die StimmbürgerInnen im Mai darüber abstimmen.

Individuelle Prämienverbilligung

Zu ebenso vielen Wortmeldungen haben die Vorstösse zur Auszahlung der Individuellen Prämienverbilligung an die Krankenkassen geführt. Auf Grund des Referendums der SVP gegen die Steuerfusserhöhung, wollte der Regierungsrat mit der Auszahlung bis zur Abstimmung über das kantonale Budget 2017 im Mai warten. Dank dem Druck mehrere Vorstösse und der medialen Aufmerksamkeit hat der Regierungsrat einen Lösungsvorschlag erarbeitet, der von der Mehrheit des Parlamentes überwiesen wurde. Die Anträge von Privatpersonen für die Prämienverbilligungen werden bis im Februar geprüft. Allerdings wird nicht wie bisher der Jahresbeitrag an die Krankenkassen überwiesen, sondern nur 75%, also der Teil bis Ende September. Mit diesem Vorschlag werden viele Familien davor bewahrt aufs Sozialamt gehen zu müssen.

Fahrplan ins Tessin

Weiter wurde ein Vorstoss überwiesen, welchen den Regierungsrat auffordert bei der SBB vorstellig zu werden und sich dafür zu engagieren, dass die Zentralschweiz nicht vom (inter)nationalen Bahnverkehrssystem abgehängt wird. Denn mit der Eröffnung der Neat wurden die Verkehrsanbindung von Luzern nicht verbessert sondern verschlechtert: Schnellzüge von Luzern nach Locarno gibt es keine mehr, die Direktverbindungen nach Lugano wurden reduziert und direkte Züge nach Mailand gibt es noch einen. Der Regierungsrat muss alles unternehmen, damit dies im Fahrplan 2018 korrigiert wird.

KantonsrichterInnenwahlen

An dieser Kantonsratssession wurde auch das Kantonsgericht neu bestellt. Es wurden 14 vollamtliche, 7 hauptamliche RichterInnen, 15 ErsatzrichterInnen und 13 bisherige und 7 neue FachrichterInnen wieder gewählt. Neu als vollamtliche Richter ins Kantonsgericht gewählt wurden Guido Lanz aus Luzern, Raphael Suter aus Sursee und Kurt Weingand aus Kriens.
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