Bericht aus der Frühlingssession 2014 des Luzerner Kantonsrats

Luzern: Regierungsgebäude |

Planungsberichte über den öV, die Naturgefahren und den Finanzausgleich sowie das Universitätsgesetz standen im Zentrum der Frühlingssession. Es war auch eine besondere Session: Im Parlament, wo naturgemäss viel gesprochen wird, konnte man sich besser (zu)hören – Technik sei Dank.

Mit einer Distanz von 2 Tagen nach der Session vom 31. März und vom 1. April 2014 hat sich die Anspannung über die Geschäfte und Diskussionen im Kantonsrat bereits etwas gelegt. Dennoch: Die Session wird wegen mehreren Geschäften und Neuerungen als eine besondere in die Geschichte eingehen.
Von den traktandierten Gesetzen gab das revidierte Universitätsgesetz am meisten zu reden. Schon die erste Lesung hatte gezeigt, dass die Frage, ob die Luzerner Uni eine Wirtschaftsfakultät erhalten soll, Knackpunkt der Diskussionen ist. Die Absicht, den Aufbau dieser Fakultät mit Drittmitteln bzw. Sponsorengeldern zu finanzieren, stiess letztlich bei allen Fraktionen, ausser bei der SP auf Zustimmung. Finanzielle Mittel für einen anderen Weg der Universitätsentwicklung stehen heute wegen knapper Kasse nicht zur Verfügung. Dass sich dann die Geister noch an der Frage schieden, ob die Herkunft der Gelder veröffentlicht werden müsse, war nichts als konsequent. Alle noch offenen Fragen wurden allerdings klar entschieden – mit 90:21 Stimmen wurde das Gesetz deutlich angenommen. Da die SP das Referendum dagegen angekündigt hat, wird wohl das Luzerner Volk das letzte Wort haben.

öV-Bericht oder BBB (Busbuchtenbericht)?

Viel zu reden gab der öV-Bericht. Dieser Planungsbericht wurde bisher alle 2 Jahre vom Regierungsrat dem Kantonsrat zur Behandlung und Beschlussfassung vorgelegt. Neu soll er alle 4 Jahre erstellt werden. Wesentlich mehr zu reden gab die zukünftige Stossrichtung der Mobilitätsentwicklung. Unter dem Schlagwort „Busbuchten“ gingen hier die Wogen hoch. Im Rat setzte sich die Haltung durch, dass jeweils situativ geprüft werden müsse, welche Lösung für den öffentlichen Verkehr und für den motorisierten Individualverkehr geeignet ist. Ob Fahrbahnhaltestelle, Busbucht, Steuerung mit Lichtsignal oder eine separate Busspur das Mittel der Wahl ist, soll abhängig von der örtlichen Gegebenheit und den Erfordernissen eines optimalen Verkehrsregimes beschlossen werden. Mit 54:49 Stimmen entschied der Rat, dass in der Agglomeration Luzern die Buspriorisierung konsequent umzusetzen sei. Schliesslich wurde der öv-Bericht mit deutlicher Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Da die Diskussion über die Prioritäten nun geführt war, passierte das nachfolgende Geschäft zur Sanierung der Kantonsstrasse in Ebikon die Ratsdiskussion einstimmig mit 106:0 Stimmen.

Weitere Berichte zu Gefahren und Finanzausgleich

Beim Planungsbericht über den Schutz vor Naturgefahren standen wieder einmal die Finanzen im Vordergrund. Fehlende finanzielle Mittel sind der Grund, dass die Schutzziele des Kantons Luzern nicht erreicht werden können. Zudem bot die seit Jahren überfällige Revision des Wasserbaugesetzes Angriffspunkte, um gegen den Planungsbericht anzutreten. Allerdings blieb ein Rückweisungsantrag der CVP erfolglos. Die Diskussion im Rat ergab schliesslich – unter Berücksichtigung einer Projektpriorisierung für die Jahre 2014 bis 2016 – eine Kenntnisnahme vom Planungsbericht.
Der dritte Planungsbericht beschäftigte sich mit den Wirkungen und der Zielerreichung des Finanzausgleichs. Hier ging es darum, in einer komplexen Materie, bei der es ans Lebendige der Gemeinden geht, die Richtungen für die Zukunft festzulegen. Eine deutliche Mehrheit des Rates war sich darin einig, dass die vorgelegte Gesamtlösung nicht einseitig verändert werden dürfe. Allerdings gab es auch Einigkeit, dass der Finanzausgleich weiter entwickelt werden müsse und dass weitere Anpassungen notwendig sind. Unbestritten waren für spätere Revisionen eine definitive Bereinigung des Bildungslastenausgleichs und eine weitere Anpassung des Infrastrukturlastenausgleichs bzw. eine Untersuchung zur Wirkung des neuen Raumplanungsgesetzes.

Man hört sich besser – zuhören als neue Qualität?

In der Vergangenheit gab die akustische Anlage im Kantonsratssaal immer wieder Anlass zu Ärger und Reklamationen, unten im Saal wie auch oben auf der Tribüne. Im Zuge der Einführung der elektronischen Abstimmung wurde die Anlage ersetzt – und siehe da: man hört sich gut im Kantonsratssaal. Dies ist eine Grundvoraussetzung um wirkungsvoll sprechen (parlare) zu können. Ob nun allerdings alle immer aufmerksam zuhören, darf bezweifelt werden.
Zum letzten Mal gab es in dieser Session Gelegenheit, den Antrag auf Namensaufruf zu stellen. Diese Möglichkeit wurde aber nicht genutzt. Und so wurde ein Ritual sang- und klanglos verabschiedet, das bisher zum Repertoire des Kantonsrats gehörte. Ab der nächsten Session wird nur noch elektronisch, also immer mit Namensaufruf abgestimmt. Uns Kantonsrätinnen und Kantonsräte wie die interessierten Bürger erwartet eine neue Ära. Wir dürfen gespannt sein…

Kaum eine Session ohne Abschied und Willkommen

Auch an dieser Session gab es einen Rücktritt aus dem Kantonsrat zu verzeichnen. Bernadette Bründler, CVP, Ebikon trat aus dem Rat zurück. An ihrer Stelle wurde Daniel Gasser, Gemeindepräsident aus Ebikon, neu im Rat vereidigt. Herzliche Gratulation. Wir wünschen Daniel Gasser alles Gute auch in dieser Tätigkeit.

Pius Zängerle, Kantonsrat CVP, Adligenswil
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