Demokratiemüdigkeit im Zusammenhang mit den kantonalen Erneuerungswahlen

Im Zusammenhang mit der tiefen Wahlbeteiligung anlässlich der kantonalen Erneuerungswahlen vom 29. März 2015 haben sich verschiedene Leserbriefschreiber in der NLZ vom 31.03.15 „Wer zu faul ist, sollte gebüsst werden“ und vom 2.04.15 „Demokratiemüdigkeit und demokratische Sitzverteilung“ berechtigte Gedanken gemacht.

Dabei wurden folgende Vorschläge ins Spiel gebracht:

1. Die Gültigkeit von Wahlen von einer minimalen Stimmbeteiligung von 50% oder sogar 2/3 abhängig zu machen.

2. Stimmzwang nach dem Beispiel des Kantons Schaffhausen.

3. Ev. Linderung durch Einführung des E-Voting.

Dazu hätte ich folgende persönliche Meinung nach langjähriger Beobachtung des politischen Geschehens, insbesondere auch dem Stimmverhalten:

Zu Punkt 1:

Eine Gültigkeit der Stimmabgaben von einer minimalen Stimmbeteiligung von 50% oder sogar 2/3 abhängig zu machen, ist für die Schweiz unrealistisch und würde das politische System destabilisieren. Auch wenn in andern Ländern solche Minimalquoten angewendet werden, gilt es doch zu bedenken, dass dort die Stimmberechtigten jeweils nur nach mehreren Jahren für die Wahl des Parlamentes und der Regierung an die Urne gerufen werden. Dass in der Schweiz die Stimmbeteiligung im Vergleich viel tiefer ist, ist teilweise auch damit erklärbar, dass mehrere Urnengänge pro Jahr stattfinden mit zahlreichen Wahl- und Abstimmungsgeschäften.

Zu Punkt 2:

Ein Stimmzwang nach dem Beispiel des Kantons Schaffhausen finde ich kontraproduktiv. Wenn die politische Partizipation auf Zwang beruht, ist eine höhere Stimmbeteiligung nicht gerechtfertigt. Obwohl man im Volksmund von Bürgerpflicht spricht, ist es meines Erachtens ein Bürgerrecht, das selbstverständlich wahrgenommen werden sollte. Dabei müssen auch das Elternhaus, die Bildungsinstitutionen und nicht zuletzt auch die politischen Parteien ihre Verantwortung übernehmen.

Im übrigen steht und fällt die Stimmbeteiligung auch mit der Art und Wichtigkeit von Wahlen und Abstimmungen und dem entsprechenden politischen Diskurs auf politischer Ebene und in den Medien.

Zu Punkt 3:

Die Einführung des E-Voting lässt immer noch auf sich warten. Bereits 2002 wohnte ich als damaliger Leiter Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern an einem Workshop der Bundeskanzlei in Genf bei. Dabei wurde ein Zeithorizont für eine allfällige flächendeckende Einführung des E-Voting von 10 Jahren, also das Jahr 2012 genannt. Nun sind bereits wieder 3 Jahre in die Lande gegangen. Weil der Aufwand gross, der Nutzen aber klein ist, machte der Kanton Zürich beim E-Voting ab 2010 eine mehrjährige Denkpause*.

Ich frage mich, wie viel Geld noch in die Vorbereitungen gesteckt werden. Da das E-Voting sicherer sein muss als e-Banking (Absolute Sicherheit, dass Stimme in der elektronischen Urne eintrifft und dass das Stimmgeheimnis gewährleistet ist), braucht es ein enormer technischer Aufwand.

Meines Erachtens würden die für das E-Voting-Projekt noch aufzuwendenden Gelder viel gescheiter in den Staatskundeunterricht investiert.

Beat Murer, ehem. Leiter Wahlen und Abstimmungen Stadt Luzern


* gemäss NZZ vom 11.04.15 "E-Voting kostet deutlich mehr" begründet das Statistische Amt des Kantons Zürich, dass das ursprüngliche Budget sich bei der Detailplanung als zu tief erwiesen hat. Die zuständige Direktion des Innern und der Justiz rechnet für die nächsten 4 Jahre mit Mehrkosten von rund 80% für die Entwicklung des elektronischen Abstimmungs- und Wahlsystems. Es ist bereits eine parlamentarische Initiative in der Pipline, welche von 70 Kantonsräten unterstützt wurde und den Abbruch der Übung u.a. auch wegen Sicherheitsbedenken fordert!
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