K-Tipp warnt vor Mediensteuer: Katze im Sack

Ktipp meint zur Billagsteuer

Neue Radio- und TV-Steuer: Eine Katze im Sack!

Nach dem Konsumentenforum kf warnt auch das Konsumentenmagazin K-Tipp vor der neuen Billag-Mediensteuer. Die RTVG-Revision mache aus einer gebrauchsabhängigen Abgabe eine flächendeckende Mediensteuer. Als speziell gefährlich bewertet der K-Tipp, dass die Höhe der Steuer zukünftig nur noch von den Ausbauplänen der SRG (massive Erhöhung des Anteils der Eigenproduktionen, starker Ausbau der Internetaktivitäten) abhängt. Diese kennt dann nur noch eine Richtung: nach oben ... ohne das die Stimmbürger zukünftig gefragt werden müssten.

Wir würden damit weiter in unseren Grundrechten beschnitten, nebst dem, dass das Volk zusätzlich zur Kasse gebeten wird.


K-Tipp 10/2015 vom 20. Mai 2015 von Beatrice Walder, Redaktion K-Tipp
Artikel K-Tipp online:
Klicke auf folgenden Link ―► http://ow.ly/NbfkU

Medienmitteilung vom 2. April 2015
Medienmitteilung "Nein zur RTVG-Revision" des Konsumentenforums kf (PDF):
Klicke auf folgenden Link ―► http://ow.ly/Nbg6V

Auch der Schweizerischer Gewerbeverband sgv macht mobil und wehrt sich vehemet gegen die geplante, neue Abzocke.

Jetzt droht Bundesrätin Leuthard dem Stimmvolk

Die Medienministerin wird nervös. Und sie beginnt zu drohen, um die neue Billag-Mediensteuer an der Urne doch noch durchzubringen. Anstatt die Service public Diskussion fundiert zu führen, prescht sie mit der Drohung vor, den Sport zu kürzen. Bereits bei der Abstimmung über die Autobahnvignette wollte die Bundesrätin das Volk unter Druck setzen und warnte vor Erhöhungen der Mineralölsteuer falls die Bürgerinnen und Bürger nicht spuren würden. Das Volk liess sich nicht unter Druck setzen und schickte die Vorlage bachab.

Auch bei der Billag-Mediensteuer ist die einzige Antwort auf diese plumpe
Drohkulisse ein klares NEIN zur Revision des Radio- & TV-Gesetzes RTVG.


Interview: Christof Vuille und Nico Menzato, Karl-Heinz Hug (Fotos)
Artikel Blick online:
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