Kantonsrat: Die Uni Luzern muss Sponsorengelder offenlegen

Die Änderung des Universitätsgesetzes und der ÖV-Bericht wurden angenommen. Zudem hat das Parlament sich vom Amtsgeheimnis entbunden, damit geklärt werden kann, wer dem Schweizer Fernsehen interne Informationen weitergegeben hat. Für die Beratung der Geschäfte wurde soviel Zeit beansprucht, dass keine Zeit blieb für die Behandlung meiner beiden Vorstösse „Null-Toleranz bei Jugendgewalt“ und die Anfrage „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum als Papiertiger?“, welche jetzt in der kommenden Mai-Session behandelt werden.

13 Jahre nach der Gründung der Universität Luzern wird das Uni-Gesetz revidiert. Bereits im neuen Gesetz aufgenommen ist neben den drei bestehenden Fakultäten, Theologie, Kultur- und Sozialwissenschaften sowie Rechtswissenschaften, die Wirtschaftsfakultät, die zwar geplant, aber noch nicht gegründet ist. Eine wichtige Voraussetzung für die Gründung ist die Finanzierung. Diese gab im Kantonsrat zu reden. Der Rat hat sich dafür ausgesprochen, dass die Uni mit Drittmitteln (Sponsorengelder) mitfinanziert werden kann. Ab einer Höhe von 500`000 Franken muss die finanzielle Unterstützung aber offengelegt werden.

Bestehende Busbuchten müssen nicht rückgebaut werden
Zum zweiten Mal legte die Regierung dem Kantonsrat einen ÖV-Bericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebotes vor. Der Bericht 2014-2017 gibt unter anderem Auskunft über das bestehende ÖV-Angebot, die geplanten Infrastrukturvorhaben sowie Angebotsveränderungen und deren Kosten. Der Bericht dient auch als Grundlage für die kantonale Finanzplanung. Im Vorfeld wurde viel über den Bericht und vor allem über die Aufhebung der Busbuchten auf der Trolleybus-Linie 1 zwischen Kriens und Ebikon geschrieben und gesprochen. Wie von der FDP und CVP gefordert, müssen bestehende, funktionierende Busbuchten nicht rückgebaut werden obwohl SP, Grüne und Teile der GLP damit nicht einverstanden war. Der ÖV-Bericht wurde mitsamt den Änderungen nach gut fünf Stunden Diskussion deutlich zur Kenntnis genommen. Zudem wurde entschieden, dass die Regierung künftig nur noch alle vier statt alle zwei Jahre einen solchen Bericht vorlegen muss.

Kantonsrat vom Amtsgeheimnis entbunden
Im Zusammenhang mit der Polizeiaffäre hat sich der Luzerner Kantonsrat vom Amtsgeheimnis entbunden. Ausschlag für diese ausserordentliche Massnahme war ein Bericht der „Rundschau“ vom Schweizer Fernsehen im letzten November. Die „Rundschau“ zitierte aus dem damals noch nicht öffentlichen Schlussbericht zur Luzerner Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung ein. Damit der ausserkantonale Staatsanwalt die Luzerner Parlamentarier befragen kann, hat sich das Parlament für diesen Fall vom Amtsgeheimnis entbunden.


Starke Gemeinden trotz Sparmassnahmen
Der Kanton Luzern ist seit Jahren bestrebt, die Eigenständigkeit der Gemeinden und deren organisatorische Effizienz zu verbessern. Die vom Kanton Luzern geplanten Sparmassnahmen von insgesamt 220 Millionen Franken werden die Strategie zur Stärkung der Gemeinden erheblich beeinflussen und die Luzerner Gemeinden werden durch diese Sparbemühungen vor grosse Herausforderungen gestellt. Deshalb reichte ich beim Regierungsrat ein Postulat ein, mit der Frage ob eine Stärkung der Gemeinden trotz Sparmassnahmen möglich ist. Da diese vor Ende Jahr bekannt sein müssen, gehe ich davon aus, dass wir die Antwort in den kommenden Wochen erhalten.

Damian Müller – www.damian-mueller.ch
Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Hitzkirch
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.