Luzerner Stimmbürger sagen deutlich Nein zu Ergänzungsleistungen für Familien

Über 79 Prozent der Luzerner Stimmberechtigten sagen Nein zur Volksinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien». Eine deutliche Mehrheit spricht sich damit gegen die Einführung einer zusätzlichen Sozialleistung aus.


Die kantonale Volksinitiative «Kinder fördern - Eltern stützten, Ergänzungsleistungen für Familien» der Grünen und jungen Grünen verlangte die Einführung einer Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien. Mit über 79 Prozent Nein lehnen die Luzerner Stimmberechtigten heute die Einführung dieser zusätzlichen Sozialleistung deutlich ab. Die Stimmbeteiligung betrug 39,22 Prozent.

Die Einführung einer Ergänzungsleistung für Familien hätte den Kanton Luzern und die Luzerner Gemeinden mit jährlich bis zu 58 Millionen Franken Mehrkosten belastet. Angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage des Kantons Luzern zeigt sich Regierungsrat Guido Graf erleichtert über den Volksentscheid. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass der Kanton Luzern bereits heute viel für Familien leistet und darum das Abstimmungsresultat nicht als Nein gegen Familien gewertet werden darf.

Zahlreiche Entlastungsmassnahmen
Mit Steuerabzügen, Mutterschaftsentschädigung, Prämienverbilligung, Mutterschaftsbeihilfe, Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung sowie wirtschaftlicher Sozialhilfe gibt es im Kanton Luzern bereits zahlreiche Massnahmen zur finanziellen Entlastung respektive zur Stärkung der Familien. Durch enge Begleitung und Beratung durch die Sozialhilfe werden zudem betroffene Familien auf dem Weg zurück in die wirtschaftliche Selbständigkeit nachhaltig unterstützt.

Abstimmungsresultate
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