Nein zur „Milchkuh-Initiative“, welche Fairness vorgaukelt

Die «Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) fordert, dass der Bund neu 100 statt wie bisher 50 Prozent der Mineralölsteuer für die Strassenkasse zweckbindet. Damit würden dem Bundeshaushalt 1.5 Milliarden Franken an allgemein verfügbaren Mitteln entzogen.

Die Propagandisten dieser Initiative täuschen u.a. mit Bildern einer Ampel mit dreifachem grün vor, dass auch die Fussgänger bzw. Benützer des ÖV und Velofahrer von einer Annahme des Initiativbegehrens profitieren würden. Es ist das Gegenteil der Fall. So bewirkt eine allfällige Annahme der Milchkuh-Initiative weitreichende Kostenverlagerungen hin zu den Städten und Gemeinden, wo dann gerade das Geld für die schwächeren Verkehrsteilnehmer fehlen würde.

Ebenfalls könnte sich der Bund in geringerem Ausmass z.B. bei der Bildung oder am regionalen Personenverkehr beteiligen und indirekt würden dann auch die kantonalen Budgets zusätzlich belastet. Bereits heute kämpfen zahlreiche Schweizer Städte mit roten Zahlen. Die städtischen Haushalte stehen zudem angesichts anderer Bundesvorlagen wie der Unternehmenssteuerreform III vor beträchtlichen Herausforderungen. Die Milchkuh-Initiative ist in diesem Umfeld nicht verkraftbar. Sie ist eine Scheinlösung, die zahlreiche Finanzierungsprobleme auslöst.

So schafft die Milchkuh-Initiative grosse Unsicherheit, da Bund, Kantone, Städte und Gemeinden beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Agglomerationen eng zusammen arbeiten. Für die Städte ist es zentral, die Mitfinanzierung des Bundes im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds rasch unbefristet zu sichern, damit der Spatenstich bei baureifen Projekten rechtzeitig erfolgen kann. Die Milchkuh-Initiative führt zu Verzögerungen und im schlechtesten Fall zum Stopp wichtiger Bauvorhaben.

Das zielführende Instrument für die Finanzierung des Strassenverkehrs und insbesondere für die Realisierung von Verkehrsprojekten in den Agglomerationen ist weiterhin der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF.

Die Milchkuh-Initiative ist deshalb am 5. Juni 2016 als Scheinlösung mit einem klaren Nein abzulehnen.

Beat Murer
Luzern
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