Referendum MEI ist gelebte Demokratie

Am Dienstag, 24. Januar 2017 erfolgte der offizielle Start der Unterschriftensammlung für das MEI-Referendum. Dieses ist nötig geworden, weil die "Gewinner" der MEI-Abstimmung vom 9.2.14 nicht den Mut aufbrachten, das Referendum zu ergreifen um den interessierten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu ermöglichen, die Umsetzung anzunehmen oder abzulehnen.

Nachdem das Parlament nachvollziehbare Gründe hatte, die Masseneinwanderungs-Initiative nicht wortgetreu umzusetzen, wird diesem Verfassungsbruch unterstellt, was weit übertrieben ist. Es gab keine Verletzung der Verfassung, da das Parlament ja auch andere Bundesverfassungsartikel und Volksentscheide beachten musste.

Die jetzige Situation stellt somit einen Verfassungsnotstand dar, da das schweizerische Stimmvolk mehrmals klar "Ja" zu den Bilateralen Verträgen, aber auch äusserst knapp "Ja" zur Masseneinwanderungsinitiative sagte.

Die Ergreifung des Referendums gegen die beschlossene Umsetzung der MEI ist deshalb von grosser staatspolitischer Wichtigkeit, da aus innen- und aussenpolitischen Gründen unbedingt Klarheit geschafft werden sollte, ob die Priorität weiterhin auf gute Beziehungen mit der EU durch Aufrechterhaltung der Bilateralen Verträge oder auf eine buchstabengetreue Umsetzung der MEI gesetzt wird.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten in gut demokratischer Art auch zur Umsetzung der MEI das letzte Wort haben. Geben wir dieser "Flurbereinigung" auch im Interesse des "Inneren Friedens" eine Chance durch Unterzeichnung des Referendums.


Beat Murer, BRB-Bürgerrechtsbewegung Schweiz

http://www.referendum-subito.ch/

https://actionsprout.io/42CE1C/initial

Nachtrag: Erstaunlich, wie NR Giezendanner im Sonntalk von Tele Züri vom 12.02.17 das wuchtige Nein der Stimmenden zur USR III als Reaktion auf die Umsetzung der MEI durch das Parlament interpretiert hat.
1 Kommentar
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Anna Rybinski aus Luzern | 26.01.2017 | 21:06  
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