Regierungsrat weist Beschwerde zur RTVG-Abstimmung ab

Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat eine Beschwerde gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) abgewiesen. Im Kanton Luzern sind im Rahmen der Abstimmung weder bei der Vorbereitung noch bei der Durchführung oder der Kontrolle der Abstimmungsresultate Fehler oder Unregelmässigkeiten festzustellen. Es gibt damit keine begründeten Zweifel, welche zur Anordnung einer Nachzählung veranlassen.


Ein Luzerner Stimmbürger hatte verlangt, dass die Menge der berücksichtigten Stimmzettel kontrolliert und diese nachgezählt werden. Die Abstimmung über die RTVG-Vorlage ergab schweizweit eine Stimmendifferenz von 3696 Stimmen.
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