WAHLEN: Bundesbern-Lobby oder direkte Demokratie?

Parteilos wählen
Luzern: Luzern | .

Wahlen 2015

Die National- und Ständeratswahlen 2015 stehen an und unser Parteienfilz ist wieder eifrig am Werk. An jedem Strassenrand sieht man die Strahlefrauen und Strahlemänner (Fotoshop sei dank!) die sich als die einzig richtigen Volksvertreter uns anbieten.

Parteien wählen ist "Out"!
Parteilose wählen ist "In"!
Fremdbestimmung ist "Out"!
Echte Demokratie ist "In"
Parteiempfehlungen sind "Out"!
Selbst überlegen ist "In"!

Die mächtigste Schweizer Lobby im Nationalrat & Ständerat

Die mit Abstand stärkste und einflussreichste Lobby-Organisation im Eidgenössischen Parlament ist die Lobbygruppe «Handel und Industrie». Zu dieser Gruppe zählen rund 120 Parlamentarier, Nationalräte sowie Ständeräte. Dazu gesellt sich noch die Lobbygruppe der «Bauern» welche es fertig bringt, für einen winzig kleinen Teil einer kleinen Berufsgruppe, über eine Milliarde Franken aus dem Topf der Bundesfinanzen für sich zu beanspruchen.

Daraus kann folgende Rechnung angestellt werden:
Parlamentssitze: Zum Vergleich: Der Nationalrat hat total 200 Sitze, der Ständerat 46 Sitze. Macht zusammen 246 Räte.

120 von 246 Parlamentariern gehören zur Lobbygruppe «Handel und Industrie», deren Schirmherrin die Economiesuisse-Organisation ist. Das sind fast 50 % aller Schweizer Parlamentarier.

Da muss sich doch unweigerlich jeder einigermassen vernünftige Stimmbürger fragen, ob wir von den richtigen Leuten im Bundesbern vertreten werden. Ich persönlich kann mir das nicht mehr vorstellen und wähle darum nur noch parteilose, neue Parlamentarier. Weil ich glaube, dass sich dieser Lobby-Filz durch alle Parteien hindurch zieht.

Angesichts der Tatsache wie die Parlamentarier von solchen Lobbyorganisationen mit viel Geld ins Parlament portiert werden, stelle ich mir den Leserinnen und Lesern die Systemfrage: Herrscht in der Schweiz eine lupenreine, waschechte direkte Demokratie?

Angesichts solcher Tatsachen kommen begründete Zweifel auf. Vielmehr offenbart dies den Eindruck einer clever vernetzten Wirtschaftslobby-Maschinerie und unsere sogenannten Politiker/innen verhalten sich während dem Wahlkampf wie Pinocchios und versprechen uns Wähler/innen das heilige vom Himmel. Nach den Wahlen fallen sie uns unverschämt in den Rücken und verwässern die Volksmeinung von jeder Abstimmung.

50% der Parlamentarier sind Mitglieder in der Economiesuisse-Lobby

Demokratie oder Lobbykratie?

Was spricht angesichts dieser unglaublichen Power und Lobbymacht direkt an den Schalthebeln im Parlament im Bundeshaus noch ernsthaft dafür, dass das Schweizer Volk in der hoch gelobten direkten Schweizer Demokratie wirklich die Richtung des Landes bestimmen kann?

Abstimmung: Das Stimmvolk erhält hin und wieder bei wichtigen Abstimmungen die Wahl zwischen bestimmten Vorlagen. Sie stimmt mit Ja, Nein oder für den Gegenvorschlag.

Umsetzung: Die konkrete Umsetzung des Volkswillen - nach der Abstimmung - obliegt aber stets dem Parlament.

Gesetze: Die Parlamentarier schwächen, ändern, verwässern und passen die Gesetzesvorlagen entsprechend ihren Interessen oder den Interessen ihrer Lobby-Gruppen die sie finanziell unterstützen, an.

Schalthebel der Macht: Letzten Endes bestimmt die Schweizer Wirtschaft die Gesetze. Die Lobbyvertreter von «Handel und Industrie» sind vorteilhaft und zahlreich in beiden Kammern vertreten - was auch Sinn macht aber nicht in dieser Stärke. Die beiden Eidgenössischen Räte sind staatsrechtlich gesehen völlig gleichberechtigt. Ein Beschluss hat nur Gültigkeit, wenn er von beiden Parlaments-Kammern in derselben Fassung verabschiedet wird, also diejenige «Handel und Industrie». Stichwörter zu diesem Thema: Hochpreisinsel Schweiz bleibt trotz vielen Anläufen durch echte Volksvertreter die sich für den kleinen Wähler einsetzen.

Generationenwandel: Die Schweiz ist nicht vorbereitet auf den Generationenwandel. Weil es der Economiesuisse-Lobby nicht in den Kram passt, nach dem Motto die Alten sollen selbst für sich sorgen – Moor du hast Deine Schuldigkeit getan und bist für uns nur noch ein Kostenfaktor.

Das Thema "Generationenwandel" wird von den Politiker/innen im Wahlkampf völlig ausgeblendet! Warum wohl?

Meine Wahlempfehlung

Wählt neue unabhängige Schweizerbürger die niemandem Rechenschaft schuldig und keiner Partei verpflichtet ist. Also werft die Liste der Parteilosen in die Urne und ergänzt diese mit euren parteilosen unverfilzten Wunschkandidaten die ihr persönlich kennt.
1 Kommentar
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Roger Ramuz aus Luzern | 26.09.2015 | 21:06  
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