Interessantes Demokratieverständnis (Abstimmung vom 26. November 2017)

Von verschiedener Seite wird das Vorgehen des Gemeinderates Meggen bezüglich der Überarbeitung der Gemeindeordnung kritisiert. Der Prozess war jedoch breit abgestützt und effizient.

Zwingend müssen die Gemeinden ihre Gemeindeordnung aufgrund des neuen Finanzhaushaltgesetzes anpassen. Bei einer nötigen Teilrevision macht es aus Effizienzgründen durchaus Sinn, auch nicht zwingende Bereiche auf ihre Aktualität und Effektivität zu überprüfen. Dies hat der Gemeinderat Meggen getan und den Entwurf der Gemeindeordnung einer breit abgestützten, extra dazu eingesetzten Kommission zur Vernehmlassung gegeben. Nebst allen Ortsparteien, und zwar nicht nach Wählerstärke, sondern mit je einer Stimme, den Quartiervereinen sowie einer professionellen, externen Rechtsbegleitung waren Vertreter des Gemeinderates, der Controlling-Kommission und der Schulpflege in der Kommission vertreten. Die involvierten Fachpersonen aus der Verwaltung hatten in der Kommission kein Stimmrecht.

Interessenvertreter in der 17-köpfigen Kommission hatten genug Zeit und Gelegenheit, sich in ihren Gremien breit abstützen zu lassen und ihre Standpunkte in die Kommission einzubringen. Zudem wurde in der Gmeindsposcht Meggen, dem Infomagazin der Gemeinde, wie auch auf der Homepage Meggen mehrmals über die laufende Teilrevision informiert. Allseits bekannt ist zudem, dass die Gemeinde immer ein sehr offenes Ohr für die verschiedensten Anliegen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner hat.

Doch jetzt, nach getaner Arbeit und durch klare Mehrheitsentscheide herbeigeführte Lösungen wird die verabschiedete Botschaft zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kritisiert bzw. zur Ablehnung empfohlen. Das ist für mich unverständlich und zeugt wohl von einem mangelnden Demokratieverständnis. Ich bin überzeugt, dass der Prozess demokratisch und auch effizient war. Aber offensichtlich ist es einfacher, eine Lösung zu kritisieren als aktiv und konstruktiv zu einer mehrheitsfähigen Lösung beizutragen.

Ich stimme am 26. November mit Überzeugung JA zur Teilrevision der Gemeindeordnung.

Heidi Scherer
Kantonsrätin FDP.Die Liberalen Meggen
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Heidi Scherer aus Meggen | 26.11.2017 | 13:49  
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