Politik

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Voller Einsatz für gesunde Gemeindefinanzen

Beat Baumgartner
Beat Baumgartner | Ebikon | am 25.06.2017 | 14 mal gelesen

Doris Mattmann-Berchtold heisst die neue Präsidentin der Controlling-Kommission der Gemeinde Ebikon. Die CVP-Kandidatin wurde in stiller Wahl gewählt und ist seit dem 5. Mai 2017 im Amt. Die „Ur-Äbikerin“ freut sich sehr auf ihre neue Aufgabe und ist überzeugt, dass sie die nötigen Voraussetzungen für dieses anspruchsvolle Amt mitbringt. Doris Mattmann, können Sie uns etwas über ihren beruflichen und familiären Werdegang...

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Sicherheitspolitische Vogelstrauss-Politik

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 19.06.2017 | 48 mal gelesen

Symptombekämpfung ist einfacher und schneller, als eine ganzheitliche Ursachenforschung zu betreiben und danach vernünftige Schlüsse zu ziehen. Während die Nachfrage nach dem Zivildienst – sicher auch wegen der Abschaffung der Gewissensprüfung – gestiegen ist, verliert die Armee auf der anderen Seite je länger je mehr Militärdienstleistende. Die Symptombekämpfung funktioniert ganz einfach. Statt den rückständigen Armeedienst...

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Warum besteht die SVP Kriens darauf, dass das Verkehrsdossier vom Präsidialdepartement ins Baudepartement sofort übergeben werden sollte

Schweizerische Volkspartei Kriens SVP Kriens
Schweizerische Volkspartei Kriens SVP Kriens | Kriens | am 17.06.2017 | 17 mal gelesen

Am 12. Februar 2017 stimmte das Krienser Stimmvolk über das neue Parkplatzreglement ab. Mit einem Nein- Anteil 64% erlitt der Gemeinderat eine empfindliche Niederlage. Damit verlor der Gemeinderat zum dritten Mal eine Volksabstimmung in Verkehrsfragen innerhalb wenigen Jahren und das Vertrauen auf die Verkehrspolitik von Mitte—links ist endgültig im Eimer. Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 wollte der...

Warum besteht die SVP Kriens darauf, dass das Verkehrsdossier von Präsidialde¬partement ins Baudepartement sofort übergeben werden sollte.

Schweizerische Volkspartei Kriens SVP Kriens
Schweizerische Volkspartei Kriens SVP Kriens | Kriens | am 13.06.2017 | 4 mal gelesen

Am 12. Februar 2017 stimmte das Krienser Stimmvolk über das neue Parkplatzreglement ab. Mit einem Nein- Anteil 64% erlitt der Gemeinderat eine empfindliche Niederlage. Damit verlor der Gemeinderat zum dritten Mal eine Volksabstimmung in Verkehrsfragen innerhalb wenigen Jahren und das Vertrauen auf die Verkehrspolitik von Mitte—links ist endgültig im Eimer. Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2017 wollte der...

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Die Stadt Luzern lebt – auch ohne Parking Musegg

Mario Stübi
Mario Stübi | Luzern | am 09.06.2017 | 59 mal gelesen

Luzern: Schwanenplatz | Parlamentarier von Grünen, GLP und SP fordern unter dem Titel «Luzern lebt» eine Stadt mit lebendigem öffentlichen Raum und zukunftsorientierter Mobilität. Um dies zu erreichen, braucht es kein Parkhaus unter der Museggmauer. Unterschreiben Sie jetzt die entsprechende Petition. Die Fraktionen der Grünen/Jungen Grünen, GLP und SP/JUSO des Grossen Stadtrats teilen im Grundsatz die Forderung nach Aufwertung des öffentlichen...

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Der Regierungsrat des Kantons Luzern lässt eine Umfrage

Heinz A. Meier
Heinz A. Meier | Region Luzern | am 02.06.2017 | 41 mal gelesen

bei der Bevölkerung machen zu den Gründen, warum sie genau für oder gegen die Steuererhöhung gestimmt hat. Warum wurde in der Stadt die Rückführung auf vorgängige Steuerwerte des Kantons angenommen, und auf dem Land abgelehnt ? Die Landwirtschaftssubventionen werden vom Bund, nicht vom Kanton ausbezahlt. Der alte bekannte Stadt Land Graben.

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Krienser Gemeinderat schiebt Lohndeckelungsinitiative auf die lange Bank

Schweizerische Volkspartei Kriens SVP Kriens
Schweizerische Volkspartei Kriens SVP Kriens | Kriens | am 31.05.2017 | 8 mal gelesen

Am 22. August 2016 wurde die Gemeindeinitiative der SVP «160'000 Franken für 80% Pensum sind genug» mit 978 gültigen Unterschriften bei der Gemeindekanzlei, Kriens, eingereicht. In der letzten Zeit haben sich besorgte Bürger erkundigt, ob der Gemeinderat die Initiative vergessen hat oder diese für ungültig erklärt wurde. Nein. Der Grund liegt ganz woanders. Im Kantonsratsgesetz heisst es in § 82b, dass der Regierungsrat...

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Von Steuern und zerbrochenen Krügen

Pascal Merz
Pascal Merz | Luzern | am 23.05.2017 | 41 mal gelesen

Luzern: Luzern | Für Regierungsrat Schwerzmann ist das deutliche Nein zur Steuererhöhung in Luzern keine persönliche Niederlage. Bleibt die Frage, wie das Misstrauensvotum gegen Regierungs- und die Mehrheit des Kantonsrates bewertet werden soll. Immerhin hat sich Marcel Schwerzmann diesmal – im Gegensatz zur Vorlage der Unternehmenssteuerreform 3 – nicht zu einer Stimmbürgerschelte hinreissen lassen. Es soll ja Menschen geben, die nach einem...

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CVP Adligenswil gegen Sanierung und Erweiterung der Meggerstrasse

Markus Richard
Markus Richard | Adligenswil | am 20.05.2017 | 11 mal gelesen

An der Generalversammlung der CVP Adligenswil präsentierte Lucas Collenberg, Geschäftsführer der Ge-meinde Adligenswil, die Abstimmungsgeschäfte vom 21. Mai 2017. Die Mitglieder folgten dabei den Vorschlägen des Gemeinderates – bis auf eine Ausnahme. Das Projekt zur Sanierung und Erweiterung der Meggerstrasse überzeugte wirtschaftlich nicht und gab Anlass zu hitzigen Diskussionen. Man war sich einig, dass es nicht der...

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Internetsperre für Online Casinos in der Schweiz

Max Baumgartner
Max Baumgartner | Region Luzern | am 15.05.2017 | 25 mal gelesen

Offiziell ist die Schweiz eines jener Länder, die kein Glücksspiel über das Internet erlauben. Weder die ansässigen Casinos sind gestattet, noch die Teilnahme an Spielen von Dienstleistern, die ihren Sitz im Ausland haben. Das Problem ist, wenn man es denn so nennen möchte, dass die Anbieter aus dem Ausland sich in der Regel nicht an dieses Verbot halten. Sie sind nicht nur über Schweizer Adressen erreichbar, die meisten von...

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Erfolgreicher Stand von Fussverkehr Schweiz, Region Luzern am Eröffnungsfest des neuen Fuss- und Veloweges vom Steghof Luzern bis zum Mattenhof Kriens vom Samstag, 13. Mai 2017

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 14.05.2017 | 53 mal gelesen

Am Samstag, 13. Mai 2017 wurde um 10 Uhr der neue Fuss- und Veloweg auf dem ehemaligen Trassee der Zentralbahn unter Bekanntgabe des aus einem Ideenwettbewerb aus 310 Vorschlägen herausgegangen Namen feierlich eröffnet. Am Eröffnungsakt nahmen auch der Vizepräsident von Fussverkehr Region Luzern und das aktivste Neumitglied Silvio Bonzanigo teil, welcher für die Namensgebung der neuen Fuss- und Veloverbindung den Namen...

CVP Ebikon sagt Ja zu Rechnung 2016 und Billettsteuer-Reglement

Beat Baumgartner
Beat Baumgartner | Ebikon | am 14.05.2017 | 5 mal gelesen

bb. Die CVP Ebikon sagte an ihrer Parteiversammlung von Donnerstag, 11. Mai 2017 einstimmig und diskussionslos Ja zum Billettsteuer-Reglement. Die Vorlage, die am 21. Mai zur Abstimmung gelangt, hatte Gemeindepräsident Daniel Gasser vertreten. Ebenfalls diskussionslos genehmigten die rund 30 Anwesenden im Zentrum Höchweid die von Gemeinderätin Susanne Troesch vorgestellte Rechnung 2016 von Ebikon, die mit einem kleineren...

Ja aus Vernunft 1

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 13.05.2017 | 20 mal gelesen

Leserbrief zur Abstimmung Steuererhöhung Kanton Luzern vom 21. Mai 2017 Niemand zahlt wohl gerne Steuern. Und niemand zahlt wohl gerne mehr Steuern. Die geplante Steuererhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten ist jedoch nötig. Weitere Sparmassnahmen sind aus objektiver Sicht im notwendigen Ausmass leider nicht mehrheitsfähig. Und ein Aufbau weiterer Schulden wäre schlicht fahrlässig. So gibt es momentan genau eine Lösung,...

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Atommüll strahlt definitiv nachhaltig

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 04.05.2017 | 22 mal gelesen

Die grundlegende Frage lautet doch, ob die Schweiz zukünftig auf endliche oder nachhaltige Energieträger setzen soll? Es entbehrt mit Blick auf die aktuelle Importabhängigkeit der Schweiz von fossilen Energien nicht einer gewissen Ironie, wenn die Gegner der Energiestrategie 2050 vor der internationalen Abhängigkeit warnen. Niemand kann - von ein paar selbsternannten Ausnahmen abgesehen - in die Zukunft sehen. Doch während...

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The winner takes it all

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 18.04.2017 | 34 mal gelesen

Und die Verlierer werden in der Türkei auf grosser Linie verlieren. Die Alleinherrschaft Erdogans wird durch das knappe Ja zum Verfassungsreferendum zementiert. Das Endergebnis – unter starkem Manipulationsverdacht - ist mit Blick auf die letzten Wochen bemerkenswert. Eine ausgewogene Meinungsfindung nach demokratischen Gepflogenheiten hat in der Türkei nicht stattgefunden. Unter all diesen Umständen ist das Ergebnis des...

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Klare Durchsage an die Protagonisten einer Aufhebung des Fahrverbotes am Quai

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 07.04.2017 | 87 mal gelesen

Am 6. April 2017 hat der grosse Stadtrat erfreuliche Entscheide zur Aufrechterhaltung der Aufenthaltsqualität am Luzerner Quai für die Zu Fuss Gehenden getroffen. Fussverkehr Schweiz, Region Luzern hat mit einer Petition als Reaktion auf das Ansinnen der Postulaten für eine Aufhebung des Fahrverbotes am Quai reagiert. Zudem wurde auch mittels grosser Lobbyarbeit bei den politischen Behörden (Stadtrat, Grosser Stadtrat)...

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Postfaktische Zeit der Lautsprecher

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 06.04.2017 | 18 mal gelesen

Im postfaktischen Zeitalter scheint auch die Lautstärke massgebend zu sein. Donald Trump erledigt den Job aktuell in den USA und Autokrat Erdogan deckt derzeit die europäischen Staaten mit grenzwertigen Aussagen ein. Gerade wenn es darum geht, den Wahlkampf für sein Referendum ins Ausland zu tragen. Dabei ist Präsident Erdogan – und dies mag den neutralen Betrachter kaum mehr überraschen – tagtäglich bereit das geltende...

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Gesunder Menschenverstand gefragt 1

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 30.03.2017 | 79 mal gelesen

In der LZ war unter dem Titel “Für die Sicherheit der Velofahrer sollen Bäume weichen” zu lesen, dass aufgrund eines nachgereichten Vorstosses der Grünen ein Kompromissvorschlag beim Befahren des Quais mit Velos eingereicht wurde und dass dies bei Teilen der CVP auf Zuspruch stossen könnte. Dieser Kompromissvorschlag sieht vor, dass Zweiradfahrer nachts und am frühen Morgen fahren dürfen. Der Stadtrat stellte in seiner...

Sessionsbericht Kantonsrat Luzern vom 27. März 2017

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 29.03.2017 | 18 mal gelesen

Die Märzsession dauerte einen Tag und war dafür voll bepackt. Nebst Änderungen des Organisations- und Bürgerrechtsgesetzes wurden über 20 Vorstösse behandelt. Bessere Transparenz zwischen Departementen und Dienststellen Aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfes in den Bereichen Polizei und Informatik erfährt das Organisationsgesetz diverse Präzisierungen. So enthält die Botschaft klare Grundsätze für die...

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Ein paar Fragezeichen und Ergänzungen zur Diskussion um eine temporäre Öffnung des Quais für Zweiräder 2

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 24.03.2017 | 103 mal gelesen

Vorerst möchte ich dem Stadtrat für seine umsichtige Ablehnung des Postulates „Quai: Velos gestattet“ danken, auf welches wir mit einer Petition reagiert haben, welche mit über 2300 Eintragungen unterstützt wurde. Beim Diskurs um eine allfällige Öffnung des Quais, wird auch die Möglichkeit eines Kompromisses in Form einer temporären Öffnung des Quais erwähnt. Dabei werden jedoch folgende Gefahren...

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Geld gewonnen, Land zerronnen

COMUNDO RomeroHaus
COMUNDO RomeroHaus | Luzern | am 03.02.2017 | 14 mal gelesen

Luzern: Neubad | Ökumenische Kampagne 2017 in Luzern Rauben Schweizer Investitionen in Grossplantagen Menschen die Existenz? In Indonesien verschwinden Regenwald und Ackerflächen, weil Investoren grosse Flächen übernehmen, um Palmöl für den Export zu produzieren. Landraub hat in den letzten Jahren zugenommen auch in anderen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Beteiligt daran sind auch Schweizer Banken und Finanzinstitute....

Aus dem Kantonsrat im Januar 2017

Monique Frey
Monique Frey | Luzern | am 31.01.2017 | 29 mal gelesen

Gerade mal zwei Botschaften und ein paar Vorstösse wurden an der eintägigen Kantonsratssession am 30. Januar behandelt. Die Traktandenliste ist so mager wie die Einkommenslage des Kantons. Die Fremdspracheninitiative wurde klar abgelehnt. Dafür stimmte eine breite Basis von Grün bis Liberal für eine teilweise Auszahlung der Prämienverbilligungen. Der Regierungsrat wurde mit einem weiteren Vorstoss aufgefordert, sich für einen...

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Referendum MEI ist gelebte Demokratie 1

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 24.01.2017 | 151 mal gelesen

Am Dienstag, 24. Januar 2017 erfolgte der offizielle Start der Unterschriftensammlung für das MEI-Referendum. Dieses ist nötig geworden, weil die "Gewinner" der MEI-Abstimmung vom 9.2.14 nicht den Mut aufbrachten, das Referendum zu ergreifen um den interessierten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu ermöglichen, die Umsetzung anzunehmen oder abzulehnen. Nachdem das Parlament nachvollziehbare Gründe hatte, die...

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CVP Adligenswil - Neujahrsapéro bei der röm. kath. Luzerner Landeskirche

Markus Richard
Markus Richard | Adligenswil | am 21.01.2017 | 13 mal gelesen

Die CVP Adligenswil lud am 6. Januar 2017 zum traditionellen Neujahrsapéro in die Geschäftsstelle der röm. kath. Landeskirche und Bischofvikariat St. Viktor in Luzern ein. Joseph Durrer, Präsident, und alt Präsident der Synode (2010/11) begrüsste eine erfreulich hohe Anzahl Mitglie-der, Gönner und Freunde. Renata Asal-Steger, Synodalratspräsidentin führte in ihrem Referat "Die duale Struktur der katholischen Kirche in der...

Gleich lange Spiesse für alle! 1

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 19.01.2017 | 14 mal gelesen

Zur Abstimmung über die USR III vom 12. Februar 2017 Am 12. Februar stimmen wir über die nötige Reform der Unternehmensbesteuerung ab. Die Reform überzeugt, weil sie ausgewogen ist und für alle Unternehmen gleich lange Spiesse schafft. Somit werden bisherige Privilegien für Konzerne abgeschafft. Firmengewinne von Konzernen und KMUs werden gleich hoch und nach den gleichen Regeln besteuert. Das ist fair und garantiert...