Bilaterale updatelos

Obwohl das potentielle Rahmenabkommen mit der EU nach wie vor nicht konkret auf dem Tisch liegt, wird es bereits von den verschiedenen Interessengruppen hierzulande zerrissen. Dies ist schon bemerkenswert. Die Europäische Union ist nach wie vor unser wichtigster Handelspartner und genau darum hat die Schweiz vor einiger Zeit die Bilateralen I und II abgeschlossen. Doch die Erde dreht sich weiter und die Schweiz hat durchaus einiges Interesse mit dem wichtigsten Handelspartner die Verträge und Zusammenarbeit weiterzuentwickeln.

Nach heutigem Ermessen entsprechen 40-50% der Schweizer Gesetze heute schon EU-Recht. Tendenz steigend. Soviel zur regelmässig postulierten Schweizer Unabhängigkeit der SVP. Letztlich ist es Realität, dass die Schweiz sehr eng mit der EU verflochten ist und die entscheidende Frage lautet, weiterentwickeln oder zurückfahren? Die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften sind in diesem Kontext wenig zielführend, obwohl das kommunikative Vorgehen der beiden freisinnigen Bundesräte in diesen Verhandlungen das Prädikat ungenügend verdient. Das Auftreten der Schweiz gegenüber der EU macht einen wenig professionellen Eindruck und es wäre für mich eine Überraschung wenn aus den aktuellen Verhandlungen noch etwas Zählbares herausschauen würde. Also eher Scherbenhaufen respektive Bilaterale updatelos statt Rahmenabkommen.
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