Das vorbestimmte Dilemma

Die Masseneinwanderungsinitiative würde die Bilateralen Verträge nicht gefährden. Die gebetsmühlenartige Versprechung der verschiedenen Exponenten der SVP aus dem damaligen Abstimmungskampf klingt noch nach und erweist sich zusehends als Mär. Die Schweiz kann die Quadratur des Kreises nicht ohne Zustimmung der europäischen Union schaffen. Eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist Gift für die Rechtssicherheit unseres Landes. Unter dem Eindruck der Brexit Gefahr wird die EU der Schweiz bis zur Abstimmung im Juni in Grossbritannien keine Zugeständnisse machen. Kumuliert mit dem steigenden Zeitdruck bis zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird die Schweizer Verhandlungsposition zusätzlich geschwächt.

Die heisse Kartoffel geht nun vom Bundesrat zum Parlament über. Das Dilemma aber bleibt. Die Bilateralen Verträge mit der EU stehen auf dem Spiel. Die SVP ist bereit für ihre Abschottungstendenzen die Bilateralen Verträge zu opfern. Es ist zu hoffen, dass die verbliebenen konstruktiven politischen Kräfte einen Weg aus dem aktuellen Dilemma finden, um die Bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten und weiterzuentwickeln.
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