Halb drin und nun ganz raus

Die Mehrheit der Briten hat demokratisch entschieden, aus der EU auszutreten. Dies ist die nüchterne Analyse. Ich hätte mir gewünscht, dass die Debatte vor der Abstimmung wie auch die Kommentare nach dieser Entscheidung ebenfalls ein nüchtern ausgefallen wären. Letztlich kann niemand verlässliche Zukunftsprognosen voraussagen, was dies nun bedeutet. Ein paar bemerkenswerte Aspekte der Brexit Entscheidung lassen sich jedoch festhalten.

Grossbritannien gehörte innerhalb der EU sicher nicht zur glühenden Vorwärtsbewegung. Eine Mehrheit der jüngeren Wähler/innen wollte in der EU bleiben und jene Personen müssen am längsten mit der getroffenen Entscheidung leben. Auch eine Mehrheit der Schotten und auch Nordiren hat sich ebenfalls für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Was bedeutet dies für Grossbritannien? Wie stabil wird diese Union zukünftig noch sein? Wie geht die EU mit diesem Votum um? Wer das erstarken von rechten Bewegungen innerhalb vieler europäischer Länder beobachtet, kann über den Entscheid der Briten nicht unbedingt überrascht sein. Auch innerhalb der Brexit Debatte dominierten vor allem Themen wie die Einwanderung und die aktuelle Flüchtlingskrise.

Die EU hat ganz klar ein Demokratiedefizit und auch ein Imageproblem. Oft mitgeprägt durch die politischen Führungen der Nationalstaaten, welche die EU faktisch führen und trotzdem immer wieder als „Sündenbock“ gegenüber ihren Wählern verkaufen. Dies ist unredlich und mündet in der Feststellung, dass die EU „nur“ so stark sein kann, wie die Nationalstaaten dies zulassen.

Global betrachtet geniesst die EU gegenüber China, den USA, Indien und auch Russland, einen nicht zu unterschätzenden Einfluss. Die Voten der rechten Populisten nach mehr Unabhängigkeit und Freiheit der einzelnen Nationalstaaten klingen für mich wie Schalmeienklänge. Will eine Mehrheit der EU Bürger tatsächlich zurück in die Vergangenheit? Die EU war bis anhin Garant für eine in Europa lange Zeit nicht mehr gekannte Stabilität und Befriedung. Was ist dies wert? Wie sollten einzelne Nationalstaaten in Europa globale Probleme lösen? Legitime Fragen.

Ich kann nicht in die Zukunft blicken, aber den Wert der Gegenwart und Vergangenheit für mich bewerten. Ein Auseinanderbrechen der EU fände ich fatal. Die EU muss aus ihren Fehlern der Vergangenheit lehren. Der Brexit ist dafür eine Chance. Für eine stabiles Weiterbestehen der EU braucht es nun mehr Bürgernähe und mehr Demokratie. Die Briten waren bisher halb drin und sind nun ganz raus.
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