Initiative zur Überwindung der Judikative

Die SVP redet in schönfärberischer Weise von Selbstbestimmung, faktisch führt die Initiative aber zur Schwächung der Judikative und des Völkerrechts. Gerade das Völkerrecht ist für Kleinstaaten wie die Schweiz ein Hort für Stabilität und die Einhaltung der Rechtssicherheit. Für Supermächte wie die USA, welche ihre Interessen notfalls mit Gewalt durchsetzen, mag die internationale Rechtsordnung vielleicht nicht so relevant sein, für die Schweiz hingegen schon.

Für die exportorientierte Wirtschaft ist eine möglichst stabile internationale Rechtsverbindlichkeit unerlässlich, um sich im globalen Wettbewerb behaupten zu können. Die SVP versucht auf dem Buckel des schweizerischen Wolstandes und einem funktionierenden Rechtsstaat, ihre politischen Kernthemen zu bewirtschaften. Dafür werden so wohlklingende Begriffe wie Selbstbestimmung ins Feld geführt.

Als demokratischer Kleinstaat gründet der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz auch auf internationaler Rechtsverbindlichkeit. Warum also sollten wir gerade an diesem Ast sägen, auf dem wir sitzen?
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