Internetsperre für Online Casinos in der Schweiz

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Offiziell ist die Schweiz eines jener Länder, die kein Glücksspiel über das Internet erlauben. Weder die ansässigen Casinos sind gestattet, noch die Teilnahme an Spielen von Dienstleistern, die ihren Sitz im Ausland haben. Das Problem ist, wenn man es denn so nennen möchte, dass die Anbieter aus dem Ausland sich in der Regel nicht an dieses Verbot halten. Sie sind nicht nur über Schweizer Adressen erreichbar, die meisten von ihnen akzeptieren Schweizer Adressen, Kreditkarten oder zahlen sogar ihre Beiträge in Franken aus. Die Lobby der Casinos in der Schweiz sah einen Teil ihrer Gewinne wegbrechen und versucht nun, mit Hilfe der Gesetzgebung eine Netzsperre aufzubauen.

Die Ausgangslage vor dem Gesetz in der Schweiz


Generell dürfen laut verschiedener überregionaler und regionaler Gesetze keine Anbieter für Glücksspiel im Internet aktiv sein. Das gilt sowohl für Dienstleister aus dem Bereich Lotto aber besonders für Wettanbieter und für Online Casinos, die sich in den letzten Jahren eines starken Wachstums erfreuen. In der Schweiz selbst gibt es in vielen Kantonen eigene Einrichtung. Klassische Casinos, die besonders in den großen Städten die meist gut betuchten Spieler mit verschiedenen Angeboten in ihr Haus locken möchten.

Wie es sich aber nun einmal mit dem Internet verhält, sehen die Anbieter aus dem Ausland keinen Grund, sich an die regionale Gesetzgebung zu halten. Beinahe jeder große Dienstleister für Casinos im Internet war auch für Schweizer zu erreichen. Das ging soweit, dass man bei bis zu einem Drittel der getesteten Dienstleister sogar mit einer Adresse in der Schweiz aktiv werden konnte. Da sich die meisten der Online Casinos in Ländern befinden, in denen die Lizenzen vorhanden und die Gesetzgebung weniger drastisch ist, gab es für die Regierung und für die Casinos bisher keinen wirklichen Weg, um gegen die Anbieter aus dem Ausland zu klagen.

Netzsperren gegen die Anbieter aus dem Ausland


Unter Federführung der Interessenvertreter der Casino-Branche in der Schweiz kam es Ende 2016 und Anfang 2017 zu einer Novelle, die das Ziel hatte, dass es am Ende ein Gesetz geben soll, dass den Zugriff auf diese Angebote im Internet nicht nur erschwert, sondern es komplett blockiert. Für diesen Zweck will man sich in der Gesetzgebung eines Werkzeugs bedienen, das in den letzten Jahren immer beliebter wird: Netzsperren. Was im Vereinigten Königreich bereits bei erotischen Inhalten eingesetzt und in der Türkei als probates Mittel der Informationsverteilung gilt, soll nun also verhindern, dass die Casinos in der Schweiz zu große Teile ihrer Gewinne an ausländische Anbieter abgeben müssen. Entsprechend groß war der Aufschrei, der von Teilen der Bürger, der Presse und natürlich auch der Parteien gekommen sind. Besonders unter dem Eindruck, dass es sich hierbei alleine um das Gesetz für eine Lobbygruppe handelt, sind die Proteste von den verschiedensten Seiten gekommen.

Der derzeitige Status bei der Netzsperre gegen Online Casinos

Das Ergebnis für das Gesetz, mit dem die Grundlage für die Netzsperre geschaffen wird, fiel mit 147:32 Stimmen recht deutlich aus. Dabei waren es vor allem die Parteien, die sich eigentlich gegen derlei Sperren ausgesprochen haben, die ebenso für das Gesetz gestimmt haben. Allerdings müssen die ausländischen Anbieter noch nichts befürchten. Noch bestehen legislative und juristische Optionen um gegen das neue Gesetz vorzugehen. Auch ein Referendum, also eine Befragung des Volkes, ist inzwischen eine mögliche Alternative für den Vorschlag geworden.

Fakt ist, egal wie das Ergebnis ausgeht, die sinnvolle Umsetzung einer Netzsperre ist bis heute zweifelhaft. Entsprechende Blockaden lassen sich mit einfachsten Mitteln umgehen und erlauben es den Spielern aus der Schweiz weiterhin, bei ausländischen Anbietern zu spielen. Es bleibt also die Frage, welchen Sinn dieses Gesetz ergeben soll.
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