Merkels Vorurteilung in die Sackgasse

Ich bin ein Verfechter der Gewaltentrennung, denn diese ist ein Garant für eine funktionierende Demokratie. Unter diesem Aspekt und isoliert von jeglichen Vorgeschichten betrachtet, hätte Angela Merkel mit der Zulassung des Strafverfahrens gegen Jan Böhmermann richtig entschieden.

Wären da nicht der sehr umstrittene Flüchtlingsdeal mit der Türkei und das vorgängige Telefonat Merkels bei Präsident Erdogan mit der Beurteilung und quasi Vorurteilung von Böhmermanns Schmähgedicht gewesen. Genau mit diesen beiden Entscheidungen hat Merkel sich überhaupt in diese Sackgasse manövriert. Mit dem Entscheid Böhmermanns Schmähgedicht nach ihrer politischen Beurteilung nun den Juristen zu überlassen, hat die Kanzlerin versucht sich aus der Sackgasse zu manövrieren. Letztlich bleibt es beim Versuch.

Die EU im Allgemeinen und Angela Merkel im Besonderen, haben sich mit dem Türkei Flüchtlingsdeal in die Abhängigkeit eines narzisstischen Diktators begeben. Wer dies verneint, kann sich folgende Frage stellen. Wie hätte Angela Merkel reagiert, wenn Jan Böhmermann statt Präsident Erdogan einen x-beliebigen afrikanischen Staatschef mit einer Schmährede eingedeckt hätte? Die Antwort liegt auf der Hand und sie ist dieser Staatsaffäre mehr als entlarvend
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