Sündenbock gefunden, Problem erledigt

Seit Jahren werden dringende politische Reformen durch starke Lobbyorganisationen im Gesundheitsbereich blockiert und verwässert, ohne dass dies noch gross zu Kritik führt. Dies kostet jährlich Millionen wenn nicht Milliarden, aber bei Fr. 7‘000.- gerät praktisch die ganze mediale Schweiz in Wallung. Natürlich war Christa Markwalders Verhalten in der Kasachstan-Affäre naiv, doch solche Vorgänge in der parlamentarischen Wandelhalle mit einflussreichen Lobbyisten gehören zur Tagesordnung. Letztlich sind die Milizpolitiker, die nebenbei noch anderen beruflichen Tätigkeiten nachgehen, genauso Lobbyisten. Diese Einflussnahme lässt sich nicht verhindern, aber sie lässt sich transparent machen.

Gerade in einer direkten Demokratie, ist eine möglichst hohe Transparenz notwendig. Dies betrifft nicht „nur“ die Tätigkeiten und Mitgliedschaften der einzelnen Parlamentarier sondern auch die Parteien- und Abstimmungskampagnenfinanzierung, welche bis heute völlig intransparent daherkommt. Christa Markwalders Kasachstan-Affäre ist ein Mikrobeispiel für das grosse Ganze und mit Blick auf die starken Lobbys im Landwirtschaft- und Gesundheitsbereich eigentlich eine Randnotiz. Nach dem Motto Sündenbock gefunden, Problem erledigt.
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