The winner takes it all

Und die Verlierer werden in der Türkei auf grosser Linie verlieren. Die Alleinherrschaft Erdogans wird durch das knappe Ja zum Verfassungsreferendum zementiert. Das Endergebnis – unter starkem Manipulationsverdacht - ist mit Blick auf die letzten Wochen bemerkenswert. Eine ausgewogene Meinungsfindung nach demokratischen Gepflogenheiten hat in der Türkei nicht stattgefunden. Unter all diesen Umständen ist das Ergebnis des Nein-Lagers sehr eindrucksvoll und das knappe Ergebnis ein starkes Misstrauensvotum gegenüber Autokrat Erdogan. Dies sieht der Alleinherrscher natürlich ganz anders und Widerspruch hat – die Massenverhaftungen der Oppositionellen sprechen dafür eindrücklich Bände – in Erdogans Türkei praktisch keinen Platz mehr.

Kritisch zu sehen ist neben der grundsätzlichen Entwicklung der Türkei, der hohe Ja-Stimmenanteil der im Ausland lebenden Türken. Eine sehr widersprüchliche Haltung, selber in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben und gleichzeitig einer Autokratie im Heimatland zuzustimmen. Unter dem Strich sind die verschiedenen Meinungen zu akzeptieren und dies tun Rechtstaaten. Präsident Erdogan aber hat sich davon schon länger verabschiedet und genau diese Art von Politik haben die Befürworter des Verfassungsreferendums unterstützt und diesen kritischen Einwurf müssen sie sich auch gefallen lassen.

Das Rad dürfte nun weiter zurückgedreht werden. Die Einführung der Todesstrafe wird das nächste Kapitel sein. Europa wird nicht darum herumkommen weiter mit der Türkei zusammenzuarbeiten, es ist jedoch höchste Zeit mit Präsident Erdogan Klartext zu reden und damit auch den Gegnern des Verfassungsreferendums weiterhin eine Stimme zu verleihen. Freiheit lässt sich bis zu einem gewissen Grad unterdrücken, aber die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass sich die Menschen dagegen auflehnen und auch das Leben von Autokraten sind glücklicherweise endlich.
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