Von Milchstrassen und Gemolkenen

Statt einem gesamtheitlichen Verkehrskonzept ist wieder einmal der altbekannte Kampf Strasse gegen Schiene angesagt. Dazu beschwören die Initiativen wieder einmal das Bild von den angeblich gemolkenen Automobilisten. Auf dieses schwarz-weiss Bild pflastern die Befürworter der Initiative die Kritik an der Umverteilung der Steuern zugespitzt mit dem Wort Zweckentfremdung. Mit diesem Massstab gerechnet, müssten konsequenterweise alle Steuereinnahmen neu geprüft und eingesetzt werden.

Letztlich bestimmt die Politik, wo und wie viel Steuergelder eingesetzt werden. Dies hat nicht mit Zweckentfremdung zu tun, sondern soll die Stabilität und die Prosperität der Schweiz sicherstellen. Eine vernünftige Verkehrspolitik ist nicht Strasse oder Schiene sondern alle Verkehrsträger kombiniert und ganzheitlich betrachtet. Mit dem geplanten National- und Agglomerationsverkehrsfonds wird diese Zielsetzung für die Zukunft vernünftig aufgegleist. Die Milchkuh-Initiative dagegen ist ein gefährlicher und kurzsichtiger Versuch, wieder einen Keil in eine ganzheitliche Verkehrspolitik zu treiben.
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