Bericht aus dem Kantonsrat zur November Session 2015

Bericht aus dem Kantonsrat zur November Session 2015

Die November Session 2015 wurde auf einen Tag gekürzt. Es standen vier Geschäfte, elf Vorstösse und sechs dringlich eingereichte Vorstösse auf der Traktandenliste.
Die Session war geprägt von dringlichen Vorstössen im Zusammenhang mit der in der Dezember-Session folgenden Budgetdebatte. Es war ein regelrechtes warmlaufen auf die grosse Sparrunde, die folgen wird.
Über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern (in der Verwaltung) ist der Grundsatz zu verstehen, wonach jede Person Anspruch auf Einsichtnahme in die amtlichen Aufzeichnungen oder auf Auskünfte über deren Inhalt hat, ohne dass sie ein besonderes schutzwürdiges Interesse nachweisen muss. Diese neue Gesetzesänderung wird von der Mehrheit des Rates abgelehnt, da es Verhältnismässig hohe Kosten für Kanton und Gemeinden bringt. Der Bürger kann mit dem heutigen System bereits Einsicht in Akten erhalten, aber mit etwas mehr Aufwand. Ausserdem ist die Transparenz dank der immer grösseren Internetpräsenz verbessert.
Die Volksinitiative „Für faire Unternehmenssteuer“ und der Gegenvorschlag wurden vom Kantonsrat ganz klar abgelehnt. Die bürgerlichen Parteien waren sich einig, dass sie vorderhand an der eingeschlagenen Steuerstrategie nichts ändern wollten. Die Gewinnbesteuerung bleibt bei 1.5 Prozent und wird nicht erhöht auf 2.25 Prozent. Die tiefe Gewinnbesteuerung ergibt eine sehr gute Ausgangslage für die vom Bund geplante Unternehmenssteuerreform (USR) lll.
Der Nachtragskredit bei der sozialen Sicherheit (CHF 12.9 Millionen) und bei der öffentlichen Ordnung (CHF 0.7 Millionen) sind genehmigt worden. Auch der Nachtragskredit für die Feuerbrandbekämpfung (CHF 125‘000) bei der Dienststelle Landwirtschat und Wald wurde abgelehnt, eine Kompensation innerhalb des Globalbudgets von 24,3 Millionen sei tragbar.

Marlis Krummenacher,
Kantonsrätin aus Root
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