Von Scheinsolidarität und Menschen

Wie definiert sich Scheinsolidarität? Das Asylrecht in der Schweiz faktisch abschaffen zu wollen, kombiniert mit dem Hinweis mehr in den Krisengebieten zu tun und gleichzeitig für die Kürzung der Entwicklungshilfe zu plädieren. Dies will die SVP. Grundsätzlich ist es eine vernünftige Strategie, mehr vor Ort in den Krisengebieten zu tun, aber nicht in dem man dafür die Mittel kürzen will. Bei Flüchtlingen – und dies scheint in der Debatte hierzulande immer wieder vergessen zu gehen – handelt es sich um Menschen.

Die Schweiz kennt auch den Wert der Solidarität und als eines der reichsten Ländern – welches sein Vermögen zum grossen Teil im Ausland verdient – ist dieser Wert aus meiner Sicht auch eine Verpflichtung. Das Asylrecht – welches in den letzten Jahren stetig verschärft worden ist – nun faktisch mit einer Initiative abschaffen zu wollen, ist ein Verrat an der Tradition der Schweiz. Die Zahl der Asylgesuche hängt in erster Linie davon ab, wie viele Konflikte und Krisen weltweit entbrennen und nicht wer Bundesrat im Justizdepartement ist. Eine glaubwürdige Politik würde auch bedeuten, kein Kriegsmaterial an krasse Menschenrechtsverletzter wie Saudi-Arabien zu liefern, doch davon will die SVP nichts wissen.
2 Kommentare
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Pascal Merz aus Region Luzern | 10.08.2014 | 12:51  
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Boris Kerzenmacher aus Wil | 02.09.2014 | 21:15  
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