Initiative

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Crash-Staatskundelektion für den abtretenden SVP-Präsidenten in der Arena 4

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 09.02.2016 | 400 mal gelesen

Das war wie­der ein­mal eine span­nende Arena unter Lei­tung von Jonas Pro­jer am 5. Fe­bruar 2016. Dabei fiel auch das in bes­ter SV­P-­Ma­nier prak­ti­zierte Drein­re­den von Toni Brun­ner bei den Voten der Ge­spräch­s­part­ner auf. Ein besonderer Höhepunkt der Sendung war die direkte Konfrontation von Toni Brunner durch Herrn Projer bezüglich den elementaren staatskundlichen Grundkenntnissen. Unglaublich und doch nicht...

Luzerner Stimmbürger lehnen Pflegefinanzierungs-Initiative deutlich ab

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 16.11.2015 | 20 mal gelesen

Die Luzerner Stimmberechtigten sagen mit über 73 Prozent deutlich Nein zur Pflegefinanzierungs-Initiative und damit auch zu einer hälftigen Beteiligung des Kantons an den Pflegefinanzierungskosten. Die bewährte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bleibt bestehen. Die Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» verlangte, dass sich der Kanton neu mit 50 Prozent an den Pflegekosten der...

Asylinitiative: Regierungsrat beantragt erneut Ablehnung

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 14.07.2015 | 17 mal gelesen

Der Kantonsrat muss nochmals über die Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» befinden. Die aus der ersten Beratung hervorgegangene Ungültigkeitserklärung betreffend Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden wurde vom Bundesgericht aufgehoben. Der Regierungsrat beantragt in seiner Ergänzungsbotschaft erneut die Ablehnung der Initiative. Mit der Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» will das Initiativkomitee...

GASK lehnt Initiative für Neuverteilung der Pflegefinanzierungskosten ab

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 19.05.2015 | 18 mal gelesen

Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates lehnt die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» ab. Diese biete keine Lösungen für die steigenden Kosten in der Pflegefinanzierung und schmälere die Gemeindeautonomie. Mit der Botschaft B140 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung»...

GASK lehnt Initiative für Neuverteilung der Pflegefinanzierungskosten ab

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 13.05.2015 | 21 mal gelesen

Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates lehnt die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» ab. Diese biete keine Lösungen für die steigenden Kosten in der Pflegefinanzierung und schmälere die Gemeindeautonomie. Mit der Botschaft B140 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung»...

GASK gegen Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien»

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 26.02.2015 | 24 mal gelesen

Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit des Luzerner Kantonsrates lehnt die Initiative «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Aus Sicht der Kommission gibt es bereits heute genügend Massnahmen, um einkommensschwache Familien zu unterstützen. Die Initiative «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» wurde am 27. November 2013 von einem...

Kommission lehnt zweite Fristverlängerung für Initiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung" ab

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 03.02.2015 | 33 mal gelesen

Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene zweite Fristverlängerung zur Behandlung der Initiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung" ab. Demokratiepolitische Überlegungen überwogen gegenüber dem Anliegen, mehr Zeit für eine Gesamtschau zu erhalten. Mit der Botschaft B135 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Frist...

Herdschwand: Erhalten oder Abreissen

CVP Emmen
CVP Emmen | Emmenbrücke | am 26.01.2015 | 77 mal gelesen

Emmen: Gersag | Einladung zur Parteiversammlung der CVP Emmen am 5. Februar 2015 im Gersag Emmen. Traktanden: Abstimmung zu „Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages für den Verkauf der Herdschwand“ Einleitung Christian Blunschi, - Für die JA-Parole: Armin Villiger - Für die NEIN-Parole: Benedikt Schneider Anschliessend Diskussion und Parolenfassung Aktuelle Informationen zu nationalen Volksabstimmungen: - CVP...

Regierung lehnt Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien ab

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 20.01.2015 | 35 mal gelesen

Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Im Kanton Luzern gibt es bereits viele andere, wirkungsvolle Massnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Familien. Die Umsetzung der Initiative würde dem Kanton und den Gemeinden zudem hohe Mehrkosten verursachen: Je nach Rechnungsmodell fünf bis 58 Millionen Franken pro Jahr. Der Regierungsrat...

MwSt Initiative eine Eigen-"torheit" 1

René Freiermuth
René Freiermuth | Region Luzern | am 31.08.2014 | 152 mal gelesen

Die Diskussion über unterschiedliche Mehrwertsteuersätze bei Gastbetrieben und Imbissbuden wird am 28. September vom Volk entschieden. Die Ausgangslage ist klar, fühlen sich doch die Gastbetriebe gegenüber den Imbissbuden steuerlich benachteiligt, weil sie 8% Mehrwertsteuer abliefern, während die Imbissbude für die Take Away Leistungen nur 2,5% abliefern müssen. Dabei ist es leider nicht so simpel, die beiden...

Einheitskrankenkasse – ein kostspieliges Grossprojekt 1

Pirmin Müller
Pirmin Müller | Luzern-Littau | am 06.06.2014 | 129 mal gelesen

Der Wechsel zum System der Einheitskrankenkasse würde über zehn Jahre dauern und Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Das zeigt eine Studie des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie im Auftrag der alliance santé. Damit verfügen wir erstmals über genaue Angaben zu den Risiken, der Dauer und den Kosten, die ein Systemwechsel mit sich bringen würde. Weder die Initianten noch der Bundesrat haben bisher dazu Fakten...

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5. zürcher HOF gesang 1

Andreas Diethelm
Andreas Diethelm | Aussersihl | am 02.05.2014 | 94 mal gelesen

Zürich: Rückseite | Zürich erhört seine Höfe 5. Zürcher HOF gesang 8. Mai bis 11. Juni 2014HOF gesang Gesamtprogramm http://hofgesang.ch/programm/ Detaillierte Tagesprogramme können Sie hier herunterladen (mit Klick auf das Datum). HOF gesang ist ein klingendes Multipack, eine Initiative zur Förderung der Nachbarschaft, der Stadtentwicklung und des Chorgesangs. Urban Farming: Wir bestellen den Boden, auf dem gute...

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Jetzt soll die SVP mit Brüssel verhandeln 3

Pascal Merz
Pascal Merz | Rothenburg | am 09.02.2014 | 379 mal gelesen

Demokratische Mehrheitsentscheide sind zu akzeptieren, auch wenn diese ist aus meiner Sicht falsch und kurzsichtig sind. Die SVP hat mit ihrer Masseneinwanderungsinitiative ein brennendes Problem aufgegriffen, jedoch ist die Tauglichkeit der vorgeschlagenen SVP Lösung mehr als fraglich. Ueli Maurer soll als Bundesrat die Verantwortung für die Verhandlungen mit Brüssel über die zukünftige Zusammenarbeit übernehmen. Ansonsten...

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Guillotine 1

Bruno Dudli
Bruno Dudli | Uzwil | am 01.02.2014 | 261 mal gelesen

"Wir wollen doch nicht den wirtschaftlichen Aufschwung stoppen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit riskieren." So ein Slogan jener, welche vor Jahren für die Personenfreizügigkeit warben und heute gegen die aktuelle Volksinitiative weibeln. Zu dumm nur, dass sie mit dem heutigen Leitsatz komplett ihren früheren Argumenten widersprechen: "Sollten sich entgegen der Entwicklung der letzten Jahre spürbar mehr Personen aus...

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Unfaire Liegenschaftssteuer endlich abschaffen - JA zur Initiative am 9. Februar 2014

Pius Zängerle
Pius Zängerle | Luzern | am 31.01.2014 | 362 mal gelesen

Luzern: Regierungsgebäude | Manchmal geht es in der Politik um mehr als um die Frage „wem nützt’s – wem schadet’s?“. Wenn Ungerechtigkeiten erkannt und anerkannt sind, müssen sie eliminiert werden, auch wenn es etwas kostet. Exakt dies ist der Fall bei der Luzerner Liegenschaftssteuer. Seit über 20 Jahren wird die Abschaffung dieser nicht mehr gerechtfertigten Steuer versprochen. Der Regierungsrat selbst gibt zu, dass diese Steuer längst durch Gebühren...

Für ein Ja aus ethischen Gründen 6

Pirmin Müller
Pirmin Müller | Luzern-Littau | am 16.01.2014 | 218 mal gelesen

Die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ wird aktuell sehr kontrovers und emotional diskutiert. Ich muss gestehen, dass auch mich diese Initiative nicht kalt lässt. Denn ich bin ein überzeugter Lebensschützer und vertrete die Meinung, dass das menschliche Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tode geschützt werden sollte. Wie soll ich also zu einer Initiative stehen, die nur die Art der Finanzierung...

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NEIN zum staatlichen Unternehmerkorsett

Damian Müller
Damian Müller | Luzern | am 05.11.2013 | 102 mal gelesen

Die Umsetzung der 1:12-Initiative ist kompliziert, teuer und führt zu einer weiteren Bürokratisierung. Es müsste eine Behörde bestimmt werden, die die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert und Missachtungen sanktioniert. Diese staatliche Lohnpolizei käme die Steuerzahler teuer zu stehen. Der administrative Mehraufwand für die Unternehmen würde in der Summierung beträchtlich ausfallen. Theoretisch müssten über 300`000...

Regierungsrat lehnt Asylinitiative ab

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 30.10.2013 | 87 mal gelesen

Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt dem Kantonsrat die Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» abzulehnen. Die Anliegen der Initianten sind im kantonalen Recht sowie im Bundesrecht bereits geregelt. Zudem soll die Initiative teilweise ungültig erklärt werden, da einige Anliegen übergeordnetem Recht widersprechen oder nicht in die Zuständigkeit des Kantons fallen. Bei der Volksinitiative «Für eine...

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Stadtratslohn-Initiative „200‘000 Franken sind genug!“ eingereicht

Peter With
Peter With | Luzern | am 29.10.2013 | 235 mal gelesen

Am 29. Oktober hat die SVP Stadt Luzern rund 1150 Unterschriften für die städtische Initiative „200'000 Franken sind genug!" eingereicht. Nötig gewesen wären 800 Unterschriften. Verglichen mit dem Rest der Schweiz sind die Löhne der Luzerner Stadträte durchaus fürstlich. Der Luzerner Stadtpräsident ist mit seinen Zusatzmandaten auf dem siebten Platz der Spitzenverdiener, der Rest der Stadträte wohl nicht weit...

Ja zum Gegenvorschlag „Sichere Veloverbindung“ 1

Daniel Piazza
Daniel Piazza | Kriens | am 28.10.2013 | 84 mal gelesen

Die JCVP Kriens findet es gut, dass Unterschriften für eine Initiative gesammelt wurden, um die Sicherheit für Velofahrer auf dem Weg von Kriens nach Luzern zu verbessern. Allerdings schiesst die in der Initiative vorgeschlagene Lösung weit übers Ziel hinaus! Viel besser ist der Gegenvorschlag des Gemeinderates, welcher die Umsetzung des JCVP-Vorstosses von 2011 für die Erstellung eines Verkehrskonzepts darstellt. Die JCVP...

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Verein IT St.Gallen lanciert Initiative „IT St.Gallen rockt!“

Verein IT St.Gallen
Verein IT St.Gallen | St. Gallen-Zentrum | am 14.10.2013 | 192 mal gelesen

St.Gallen ist im Schweizer Vergleich ein äusserst starker IT-Standort mit attraktiven Arbeitgebern. Gemessen an der Gesamtbeschäftigung sind gut zehn Prozent aller Arbeitsstellen im ICT-Sektor angesiedelt. Damit liegt St.Gallen hinter Zürich auf dem zweiten Rang der zehn grössten Schweizer Städte. Diese Tatsache ist zu wenig bekannt. Um dies zu ändern, haben 26 St.Galler IT-Unternehmen einen einzigartigen Ansatz gewählt...

Wir wollen keine Arbeitsplätze wegsozialisieren

René Freiermuth
René Freiermuth | Region Luzern | am 06.10.2013 | 82 mal gelesen

Zur Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)' Wer ist schon gegen faire Löhne und was ist denn in diesem Zusammenhang Fairness. Das Erfolgsmodell Schweiz zeichnet sich durch die hohe Zahl der Klein und Mittelbetriebe aus, welche dank ihrer überschaubaren Grösse schnell auf geänderte Marktverhältnisse reagieren können. Dank der hohen Flexibilität, können Produktions- und...

1:12 Initiative führt die Schweiz in eine Gesellschaft von Leiharbeitern. 1

René Freiermuth
René Freiermuth | Region Luzern | am 04.10.2013 | 236 mal gelesen

Gemäss den derzeitigen Informationen beziehen rund 2500 Personen sogenannte Abzockerlöhne in der Schweiz und wären nach Annahme der Initiative nicht einmal merklich betroffen. Um in den fragwürdigen Genuss eines sogenannten Abzockergehalts zu kommen, bedarf es einer bestimmten Firmengrösse, welche in der Schweiz, meist auch dank der exportorientierten Wirtschaft multinational tätig ist. Fallen die Lohnunterschiede aus...

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CVP Emmen verteilt Flyer zur Mundartinitiative auf dem Sonnenplatz

CVP Emmen
CVP Emmen | Emmenbrücke | am 09.09.2013 | 100 mal gelesen

Emmen: Sonnenplatz | Schnappschuss

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Autofrei heisst zwingend ohne Parkplätze für Cars

Mario Stübi
Mario Stübi | Luzern | am 28.08.2013 | 266 mal gelesen

Luzern: Bahnhofstrasse | Für die Stadt Luzern ist die Situation mit den vielen Reisecars am Schwanenplatz bekanntlich unbefriedigend. Dass jetzt aber dieses Problem mit der bevorstehenden Abstimmung über die autofreie Bahnhofstrasse in Zusammenhang gebracht wird, erstaunt und verärgert. Das Initiativkomitee "Für eine attraktivere Bahnhofstrasse" hat von Beginn weg klargestellt, dass eine umgestaltete Bahnhofstrasse autofrei sein soll, also ohne...