Kantonsrat

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Heiss drauf! FDP.Die Liberalen starten Wahlkampf mit Raclette-Schmaus

elmar bernet
elmar bernet | Luzern | am 28.01.2019 | 24 mal gelesen

Schenkon: Raclette-Schmaus | Einen fulminanten Auftakt in den offiziellen Wahlkampf 2019 legte FDP.Die Liberalen Wahlkreis Sursee am Wochenende hin: Beim «Raclette-Schmaus für alle» stellten sich die Kandidierenden Fragen der Bevölkerung. Der Reinerlös von 2500 Franken ging an die Stiftung Brändi.  Ständerat Damian Müller, Nationalrat Albert Vitali, Regierungsrats-Kandidat Fabian Peter und die Kantonsrat-Kandidierenden sowie Ivan Buck, Direktor...

Sessionsbericht September 2018: Kantonsrat ist digitalisiert. Sparbeitrag durch effiziente Debatten.

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 29.09.2018 | 32 mal gelesen

Während der dreitägigen Septembersession behandelte der Kantonsrat insgesamt 9 Botschaften und 31 Vorstösse. Der KR tagte erstmals "digitalisiert". Ein Highlight war der traditionelle Fraktionsausflug am Dienstagnachmittag bei schönstem Spätsommerwetter. Die FDP-Wahlkreisfraktion Sursee organisierte ein abwechslungsreiches Programm in ihre Region nach Hildisrieden und Beromünster. Zeitgemässe Liberalisierung des...

Bericht aus der Mai-Session des Kantonsrats Luzern

Marianne Wimmer-Lötscher
Marianne Wimmer-Lötscher | Ebikon | am 20.05.2018 | 31 mal gelesen

Spange Nord – ein Jahrhundertprojekt mit unvorhersehbaren Kuppen und Kurven Bericht aus der Mai-Session des Kantonsrats Luzern Die Debatten um die Planung des Autozubringers Spange Nord erhitzten die Gemüter und zeigte den Stadt-Land- beziehungsweise den Rechts-Links-Graben auf. Während die bürgerlichen Parteien an der Entlastungsstrasse Spange Nord festhielten, verlangte die Ratslinke auf das Projekt zu verzichten....

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Bericht aus dem Kantonsrat 19./20. März 2018 von Marlis Krummenacher-Feer CVP

Marlis Krummenacher
Marlis Krummenacher | Root | am 26.03.2018 | 25 mal gelesen

Bei winterlichen Wetterverhältnissen fand die März Session des Kantonsrates statt. 47 Traktanden standen auf unsere Liste. Nur gerade 3 Botschaften, und der grosse Restbestand aus Vorstössen. Als Nachfolger von Michael Töngi wurde der Grüne Hannes Koch in den Kantonsrat aufgenommen. Die Aktualisierung des Waldrechts B100 wurde mit 102:0 Stimmen in der Zeiten Lesung angenommen. An dieser Stelle meinen Dank an den RUEK...

Aus dem Kantonsrat: Kantonsrat mit Regierung mehrheitlich in Einklang

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 01.02.2018 | 156 mal gelesen

Die erste Session im 2018 beinhaltete 9 Botschaften und die Behandlung von 28 Vorstössen. Dabei gab die Verlängerung der Trolleybuslinie Linie 1 zur Mall of Switzerland sowie der Bushub in Ebikon zu diskutieren. Die grosse Ratsmehrheit konnte sich von den Einwänden der SVP nicht überzeugen lassen und hat beide Sonderkredite gutgeheissen. Das Thema Verkehr und Mobilität wird uns aufgrund der Wachstumsprognosen in der Region...

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Der Regierungsrat des Kantons Luzern lässt eine Umfrage

Heinz A. Meier
Heinz A. Meier | Region Luzern | am 02.06.2017 | 52 mal gelesen

bei der Bevölkerung machen zu den Gründen, warum sie genau für oder gegen die Steuererhöhung gestimmt hat. Warum wurde in der Stadt die Rückführung auf vorgängige Steuerwerte des Kantons angenommen, und auf dem Land abgelehnt ? Die Landwirtschaftssubventionen werden vom Bund, nicht vom Kanton ausbezahlt. Der alte bekannte Stadt Land Graben.

Sessionsbericht Kantonsrat Luzern vom 27. März 2017

Heidi Scherer
Heidi Scherer | Meggen | am 29.03.2017 | 23 mal gelesen

Die Märzsession dauerte einen Tag und war dafür voll bepackt. Nebst Änderungen des Organisations- und Bürgerrechtsgesetzes wurden über 20 Vorstösse behandelt. Bessere Transparenz zwischen Departementen und Dienststellen Aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfes in den Bereichen Polizei und Informatik erfährt das Organisationsgesetz diverse Präzisierungen. So enthält die Botschaft klare Grundsätze für die...

Aus dem Kantonsrat im Januar 2017

Monique Frey
Monique Frey | Luzern | am 31.01.2017 | 41 mal gelesen

Gerade mal zwei Botschaften und ein paar Vorstösse wurden an der eintägigen Kantonsratssession am 30. Januar behandelt. Die Traktandenliste ist so mager wie die Einkommenslage des Kantons. Die Fremdspracheninitiative wurde klar abgelehnt. Dafür stimmte eine breite Basis von Grün bis Liberal für eine teilweise Auszahlung der Prämienverbilligungen. Der Regierungsrat wurde mit einem weiteren Vorstoss aufgefordert, sich für einen...

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Der Souverän will die Parlamentsdebatten live mitverfolgen

Heinz A. Meier
Heinz A. Meier | Region Luzern | am 08.12.2015 | 57 mal gelesen

Morgen Mittwoch 9. Dezember 2015 ab 08:00 ist es wieder soweit: die vereinigte Bundesversammlung, bestehend aus den 200 Mitgliedern des Nationalrates und den 46 Mitgliedern des Ständerates wählt die 7 Mitglieder des Bundesrates. Dieses Polit-Spektakel können wir ab 07:30 am Fernsehen SRF1 live mitverfolgen. Auch sonst werden alle Ständeratssitzungen und alle Nationalratssitzungen auf http://www.parlament.ch in voller...

Luzerner Gesundheitsversorgung auch in Zukunft qualitativ hochstehend

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 24.11.2015 | 55 mal gelesen

Der vom Regierungsrat vorgelegte Planungsbericht Gesundheitsversorgung zeigt, dass die Luzerner Bevölkerung auch in Zukunft auf eine patientenorientierte, sichere und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zählen kann. Die grössten Herausforderungen bleiben die Finanzierung sowie die Rekrutierung und Ausbildung von genügend Fachkräften. Im vorliegenden Planungsbericht zeigt der Luzerner Regierungsrat zuhanden des...

ZHB Luzern: Regierungsrat legt aktualisiertes Sanierungsprojekt vor

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 24.11.2015 | 41 mal gelesen

Die über sechzigjährige, denkmalgeschützte Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) Luzern muss saniert und den heutigen Nutzerbedürfnissen angepasst werden. Die Kosten betragen insgesamt 20,7 Millionen Franken. Darin eingerechnet sind Mehrkosten von 1,8 Millionen Franken gegenüber dem 2010 vorgelegten Projekt, welche grösstenteils auf einen zusätzlichen Sanierungsbedarf zurückzuführen sind. Die sanierte ZHB wird...

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Bericht aus dem Kantonsrat zur November Session 2015

Marlis Krummenacher
Marlis Krummenacher | Root | am 09.11.2015 | 30 mal gelesen

Bericht aus dem Kantonsrat zur November Session 2015 Die November Session 2015 wurde auf einen Tag gekürzt. Es standen vier Geschäfte, elf Vorstösse und sechs dringlich eingereichte Vorstösse auf der Traktandenliste. Die Session war geprägt von dringlichen Vorstössen im Zusammenhang mit der in der Dezember-Session folgenden Budgetdebatte. Es war ein regelrechtes warmlaufen auf die grosse Sparrunde, die folgen wird. Über...

Kurzprotokoll Kantonsrat

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 04.11.2015 | 87 mal gelesen

Der Luzerner Kantonsrat hat seine November-Session 2015 beendet. - Zum kompletten Kurzprotokoll - Liste parlamentarische Vorstösse November-Session 2015 Die nächste Kantonsratssession findet am 30. November und am 1. Dezember 2015 statt. Die Abstimmungsresultate werden jeweils während der Session laufend publiziert. Über die Beschlüsse zu ausgewählten Geschäften bleiben Sie auch mit dem kantonalen Twitter-Kanal...

Asylinitiative: Regierungsrat beantragt erneut Ablehnung

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 14.07.2015 | 17 mal gelesen

Der Kantonsrat muss nochmals über die Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» befinden. Die aus der ersten Beratung hervorgegangene Ungültigkeitserklärung betreffend Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden wurde vom Bundesgericht aufgehoben. Der Regierungsrat beantragt in seiner Ergänzungsbotschaft erneut die Ablehnung der Initiative. Mit der Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» will das Initiativkomitee...

Planungsbericht Regionalpolitik: Eröffnung der Mitwirkung

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 30.06.2015 | 39 mal gelesen

Eine breit abgestützte Projektgruppe mit Vertretern des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG), der Regionalen Entwicklungsträger (RET) und des Kantons Luzern hat den Planungsbericht Regionalpolitik erarbeitet. Der Regierungsrat ermächtigt und beauftragt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, vom 13. Juli bis 25. September 2015 eine öffentliche Mitwirkung zum Bericht durchzuführen. Die Behandlung im Kantonsrat ist bis...

Wirtschaftskriminalität soll effizienter bekämpft werden

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 16.06.2015 | 28 mal gelesen

Um Fälle von Wirtschaftskriminalität zu untersuchen, stehen der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern zu wenige Fachkräfte zur Verfügung. Mit dem Aufbau einer spezialisierten Abteilung soll dieser rasch ansteigende Deliktbereich effizienter bekämpft werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Botschaft. Die Fälle im Bereich Wirtschaftskriminalität haben seit 2010 bis Ende 2014 im Kanton Luzern...

Besetzung der Kommissionen festgelegt

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 21.05.2015 | 33 mal gelesen

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat den Schlüssel für die Vertretung der Fraktionen in den ständigen Kommissionen festgelegt. Das Wahlgremium ist der Kantonsrat. Insgesamt sind 130 Sitze zu vergeben. An ihrer konstituierenden Sitzungen hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates die Ratspräsidien für die nächsten fünf Jahre bestimmt. Demnach übernehmen 2016/2017 die Grünen den Kantonsratsvorsitz, 2017/2018 die SVP,...

GASK lehnt Initiative für Neuverteilung der Pflegefinanzierungskosten ab

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 19.05.2015 | 22 mal gelesen

Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates lehnt die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» ab. Diese biete keine Lösungen für die steigenden Kosten in der Pflegefinanzierung und schmälere die Gemeindeautonomie. Mit der Botschaft B140 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung»...

Abstimmungsdaten und -vorlagen 2015

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 23.04.2015 | 26 mal gelesen

Der Luzerner Regierungsrat hat festgelegt, welche kantonalen Vorlagen im Jahr 2015 an die Urne gelangen sollen. Der Regierungsrat hat beschlossen: •Am 14. Juni 2015 wird den Luzerner Stimmberechtigten keine kantonale Vorlage zur Abstimmung unterbreitet. •Am 18. Oktober 2015, dem Tag der Wahl des National- und des Ständerates, gelangt ebenfalls keine kantonale Vorlage zur Abstimmung. •Über die Volksinitiative...

Leistungsauftrag Hochschule Luzern

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 10.04.2015 | 24 mal gelesen

Der Regierungsrat genehmigt den Leistungsauftrag der Hochschule Luzern für die Jahre 2016-2019. Darin sind die Leistungen und Ziele, welche die Hochschule Luzern erreichen will, sowie die dafür benötigten finanziellen Mittel festgehalten. Der Leistungsauftrag wird auch dem Kantonsrat zur Kenntnis vorgelegt.

Solides Ergebnis des Kantons Luzern für 2014

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 01.04.2015 | 17 mal gelesen

In einem anspruchsvollen Umfeld kann der Kanton Luzern für das Rechnungsjahr 2014 einen Ertragsüberschuss von 12,8 Mio. Franken ausweisen. Die budgetierten Gesamtaufwendungen von 3,6 Milliarden Franken wurden um knapp ein Prozent überschritten, auch die Erträge haben um ein Prozent zugenommen. Die grossen Kostenblöcke bei den Hauptaufgaben präsentieren insgesamt ein gutes Bild. Der Regierungsrat sieht sich in seiner...

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Wahlbeurteilung

Philipp Federer
Philipp Federer | Luzern | am 30.03.2015 | 75 mal gelesen

Luzern: Regierungsgebäude | Der Tages-Anzeiger bringt es auf den Punkt. Armer Kanton Luzern – konservativ und einfältig. Wie das Machtspiel weiter geht und wie die Presse (Neue LZ) sich verhält, werden wir genauestens mitverfolgen.

Wahlen 2015: Provisorische Endresultate

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 30.03.2015 | 38 mal gelesen

Im Kanton Luzern haben die Wahlberechtigten heute das Kantonsparlament für die Legislatur 2015-2019 gewählt. Bei den Wahlen in den Regierungsrat erreichten drei Kandidaten im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Die Stimmbeteiligung betrug bei den Kantonsratswahlen 38,7 und bei den Regierungsratswahlen 37,6 Prozent. Kantonsrat Die Auszählung ergab für die 120 Sitze im Kantonsrat folgende Sitzverteilung (Basis...

Wahlen 2015: Listenstimmen Kantonsrat ausgezählt

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 30.03.2015 | 44 mal gelesen

Im Kanton Luzern wird heute das Kantonsparlament für die Legislatur 2015-2019 gewählt. Die Listenstimmen der 83 Gemeinden sind ausgezählt. Damit ist eine erste Tendenz für die Sitzverteilung im Kantonsrat bekannt. Die Auszählung ergab auf Basis der Listenstimmen* folgende Sitzverteilung im Kantonsrat: CVP: 38 (-1), FDP: 27 (+4), SVP: 29 (+2), SP: 15 (+/- 0), Grüne: 6 (- 3), GLP: 5 (- 1), JUSO: 0 (-1). *Achtung: Die...

Heisse Diskussionen zum Abschluss der Legislatur

Damian Müller
Damian Müller | Luzern | am 25.03.2015 | 32 mal gelesen

Es ging nochmal heiss zu und her an der letzten Kantonsratssitzung der Legislatur 2011-2015. Intensiv wurde über die Web-Gate-Affäre, das Polizeigesetz und eine Anlaufstelle für Beschwerden beraten. 16 Parlamentsmitglieder, die nicht mehr zur Wahl stehen wurden zum Abschluss der Session auf würdige und amüsante Weise verabschiedet. Beim Entwurf des revidierten Polizeigesetzes gab vor allem die Kostenbeteiligung bei Gewalt...