SVP

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Lügen haben kurze Beine 2

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 11.11.2018 | 95 mal gelesen

Die fahrlässigen Übertreibungen von Hans-Ueli Vogt in der Arena vom 9.11.2018 Nachdem inzwischen Herr Vogt als "Verfasser der SBI" den von Herr Rösti bezeichneten angeblichen Paradigmawechsel des Bundesgerichtes im Jahre 2012 nun sogar als systemrelevant und gar Revolution hochstilisiert hat, sind weitere Übertreibungen bedenklicher Ungenauigkeit in der Arena durch Herrn Vogt aufgefallen. So hat er zur Minarett-Initiative...

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Initiative zur Überwindung der Judikative

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 28.10.2018 | 25 mal gelesen

Die SVP redet in schönfärberischer Weise von Selbstbestimmung, faktisch führt die Initiative aber zur Schwächung der Judikative und des Völkerrechts. Gerade das Völkerrecht ist für Kleinstaaten wie die Schweiz ein Hort für Stabilität und die Einhaltung der Rechtssicherheit. Für Supermächte wie die USA, welche ihre Interessen notfalls mit Gewalt durchsetzen, mag die internationale Rechtsordnung vielleicht nicht so relevant...

Nominationen der SVP Steinhausen anlässlich der Gesamterneuerungs-wahlen für Gemeinderat, Kantonsrat und Rechnungsprüfungskommission für die Amtsperiode 2018 – 2022

Daniel Burch
Daniel Burch | Zug | am 18.03.2018 | 50 mal gelesen

Die SVP Ortssektion Steinhausen hat anlässlich ihrer diesjähriger Generalversammlung, ihre Kandidaten für den Gemeinderat, den Kantonsrat und die Rechnungsprüfungskommission nominiert. Der Parteivorstand der SVP Steinhausen war erfreut, seinen Mitgliedern ein sehr gutes Team präsentieren zu können. Der Nominationsvorschlag des Parteivorstands war in Hinblick auf das Alter und dem mitgebrachten „Rucksack“ der...

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Was heisst hier klarer Volksentscheid

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 15.11.2016 | 49 mal gelesen

Luzern: KKL Luzern | Anlässlich des Podiums der öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Europaforums im KKL von Montagabend, 14. November 2016 konnte es NR Roger Köppel bekanntermassen nicht unterlassen, die Bemühungen des Bundesrates und der Mehrheit des National- und Ständerates massiv zu kritisieren. Zitatauszug gemäss Artikel in der Luzerner Zeitung vom 15.11.16: «Was das Parlament bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mache,...

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Kleinmütige CVP

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 18.05.2016 | 214 mal gelesen

Nachdem es Stefan Roth im 1. Wahlgang vom 1. Mai 2016 noch nicht in den Stadtrat und ins Stadtpräsidium schaffte, reagierte die städtische CVP panikartig, indem sie für den 2. Wahlgang vom 5.06.16 gemeinsame Listen mit der SVP beschloss. Da es im 2. Wahlgang „nur“ noch um das relative Mehr und nicht mehr um das absolute Mehr geht, ist diese Reaktion sehr fragwürdig, insbesondere wenn dann ausgerechnet die SVP als...

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Die Problembewirtschaftungspartei - kurz SVP 1

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 15.05.2016 | 31 mal gelesen

Warum Probleme dauerhaft lösen, wenn sich doch die Bewirtschaftung dieser für die eigenen Partei vielmehr auszahlen? Die Frage mag provokativ sein, doch wer die Forderungen der Partei im Asylbereich mit der zur Abstimmung stehenden Revision vergleicht, für denjenigen stellen sich durchaus einige Fragen. Im Zentrum der Revision stehen schnellere und effizientere Asylverfahren. Von der SVP bei jeder Gelegenheit eingefordert und...

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Das vorbestimmte Dilemma

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 09.03.2016 | 24 mal gelesen

Die Masseneinwanderungsinitiative würde die Bilateralen Verträge nicht gefährden. Die gebetsmühlenartige Versprechung der verschiedenen Exponenten der SVP aus dem damaligen Abstimmungskampf klingt noch nach und erweist sich zusehends als Mär. Die Schweiz kann die Quadratur des Kreises nicht ohne Zustimmung der europäischen Union schaffen. Eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist Gift für die...

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Das „Fehlkonstrukt“ DSI wird zum Debakel und Rohrkrepierer für die SVP

Beat Murer
Beat Murer | Luzern | am 02.02.2016 | 396 mal gelesen

Die verantwortungsvollen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger können und werden die DSI aus folgenden Gründen nicht annehmen: 1. Die DSI hebelt den Rechtsstaat als Garant der schweizerischen Demokratie grobfahrlässig aus: - Gewaltentrennung - Verhältnismässigkeitsprinzip - Ausarbeitung der Gesetze durch Parlament und Bundesrat - Infragestellung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit -Schaffung eines Zweiklassenrechts,...

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Durchsetzungsinitiative ist unvereinbar mit christlichem Weltbild 3

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 28.12.2015 | 114 mal gelesen

In der Schweiz geben gemäss Statistik rund 65% aller über 15 jährigen Menschen entweder katholisch oder evangelisch als ihre Religion an. Würden dies am 28. Februar all jene Bürger zur Abstimmung gehen und das christliche Weltbild mitberücksichtigen, so wäre der Anteil der Gegner der Durchsetzungsinitiative bei mindestens diesem Prozentsatz. Kommt hinzu, dass die Durchsetzungsinitiative keine Verhältnismässigkeit mehr zulässt...

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Unterstützt die "Aktion Tubel Trophy"

Roger Ramuz
Roger Ramuz | Luzern | am 04.10.2015 | 165 mal gelesen

Die Aktion Tubel Trophy ist ein voller Erfolg: Knapp zwei Wochen nach der Lancierung der Aktion gegen Fremdenhass und Intoleranz ist der Song «Tubel Trophy» der Schweizer Popgruppe Baby Jail wieder in den Top 10 der Schweizer Hitparade – 23 Jahre nach seinem Erscheinen als Antwort auf den SVP Werbe-Videoclip "Welcome to SVP". Die alte Originalfassung, ein Anti-Neonazi-Lied, welche 1992 in den Charts den 7 Platz erobern...

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Zensur von zentral+

Philipp Federer
Philipp Federer | Luzern | am 23.07.2015 | 143 mal gelesen

Luzern: Regierungsgebäude | Eigentlich meint man, zentral+ - nach eigener Anpreisung das unabhängige Online-Magazin der Zentralschweiz - sei eine Alternative zu den übrigen Medien. Weit gefehlt! zentral+ wies den Beitrag „Auffallitis und Sauglattismus“ in der Rubrik Politblog zurück. Folgende Gründe führte die Redaktion auf: • Dem Beitrag fehle der Regionalbezug • Die Redaktion veröffentliche keinen Artikel mit Medienbashing Auf meine...

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Auffallitis und Sauglattismus

Philipp Federer
Philipp Federer | Luzern | am 23.07.2015 | 180 mal gelesen

Politik wird substanzloser oder degeneriert zum blossen Auffallen und zum Sauglattismus. Anstatt politische Standpunkte zu debattieren, findet bei den Parteien ein Quotenrennen statt. Die überforderten Journalisten und Medienhäuser übernehmen PR-inszenierte Aktionen unhinterfragt. Die medientauglichen Bilder sind für sie ein Mittel, emotionale Politpossen für die eigene Quote zu nutzen. Qualitative Recherchen werden immer...

Besetzung der Kommissionen festgelegt

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 21.05.2015 | 34 mal gelesen

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat den Schlüssel für die Vertretung der Fraktionen in den ständigen Kommissionen festgelegt. Das Wahlgremium ist der Kantonsrat. Insgesamt sind 130 Sitze zu vergeben. An ihrer konstituierenden Sitzungen hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates die Ratspräsidien für die nächsten fünf Jahre bestimmt. Demnach übernehmen 2016/2017 die Grünen den Kantonsratsvorsitz, 2017/2018 die SVP,...

Luzerner Regierungsratswahlen: Kandidierende für den 2. Wahlgang

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 07.04.2015 | 35 mal gelesen

Für den zweiten Wahlgang der Luzerner Regierungsratswahlen wurden bis zum Eingabeschluss zehn Wahlvorschläge eingereicht. Für die beiden noch nicht besetzten Sitze kandidieren Marcel Schwerzmann (parteilos, bisher), Paul Winiker (SVP, neu) und Felicitas Zopfi (SP, neu). Der zweite Wahlgang findet am 10. Mai 2015 statt. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 2. April 2015 um 12 Uhr wurden beim Amt für Gemeinden folgende...

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Wahlbeurteilung

Philipp Federer
Philipp Federer | Luzern | am 30.03.2015 | 75 mal gelesen

Luzern: Regierungsgebäude | Der Tages-Anzeiger bringt es auf den Punkt. Armer Kanton Luzern – konservativ und einfältig. Wie das Machtspiel weiter geht und wie die Presse (Neue LZ) sich verhält, werden wir genauestens mitverfolgen.

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SVP-Lohninitiative und die Parteien 4

Philipp Federer
Philipp Federer | Luzern | am 22.02.2015 | 115 mal gelesen

Luzern: Stadthauspark Luzern | Die SVP will die Luzerner Stadtratslöhne auf 200'000.- Franken kürzen. Linke (SP und Grüne) winden sich ebenso wie die CVP und FDP, die sonst selbst bei Kinderspielplätzen gerne sinnlos Kleinbeträge einsparen. Die SVP selbst ist trotz dem berechtigten Anliegen unglaubwürdig. Bei mehreren Vorstössen zum gleichen Anliegen war sie dagegen. Mit dem Wahljahr versucht sie jetzt damit Stimmen zu holen. Vielleicht will sie ihre...

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Goldinitiative ist rückständig, untauglich und gefährlich 18

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 04.11.2014 | 226 mal gelesen

Retro ist in vielen Bereichen gerade im Trend. Vielleicht mit ein Grund, warum eine untaugliche Initiative wie die Goldinitiative derzeit so viel Support geniesst. Die rückständige Vorlage ist nicht „nur“ von vorgestern, sondern sie würde faktisch die Unabhängigkeit der Nationalbank gegenüber der Einflussnahme durch die Politik beenden. Umso erstaunlicher ist, dass die Initianten Reimann, Stamm und Schlüer in der...

Gesamterneuerungswahlen, 5. Oktober 2014

Gemeinde Risch
Gemeinde Risch | Zug West/Ennetsee | am 06.10.2014 | 87 mal gelesen

Wahlergebnis Gemeinderat Anzahl Sitze (Mandate) 5 Stimmberechtigte 5'995 eingegangene gültige Stimmrechtsausweise 2199 eingegangene Wahlzettel 2166 ungültige und leere Wahlzettel 95 gültige Wahlzettel 2071 mögliche Stimmen 10355 leere und ungültige Stimmen 2254 Total Kandidatenstimmen 8101 absolutes Mehr 811 Wahlbeteiligung 36.13% Kandidierende Stimmen ...

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Fremd, fremder, weltfremd

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 20.08.2014 | 235 mal gelesen

Schlafen Sie auf einem fremden Kissen? Ja, was ist überhaupt ein fremdes Kissen? Ist es fremd, weil es aus dem Ausland kommt oder weil es nicht Ihnen gehört? Vielleicht gehören Sie auch zu jenen Menschen, die neben den fremden Richtern auch gleich alles nicht Schweizerische aus ihrem Leben verbannen möchten? Wäre da nicht noch die CH Fahne. Wenn Sie genug bezahlen auch made in Switzerland, ob jedoch alle Rohstoffe tatsächlich...

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Die SVP sägt am Ast, auf dem wir sitzen

Pascal Merz
Pascal Merz | Region Luzern | am 19.08.2014 | 162 mal gelesen

Politisch war und bin ich überhaupt nicht auf seiner Linie, aber Adolf Ogi hat was, was vielen Politikern heute fehlt, Rückgrat. Ein Mensch, der hin steht und seine Meinung vertritt, auch wenn er dafür nicht geliebt wird. Adolf Ogi war ein Politiker, der Ideen nicht nach ihrem politischen Absender sondern nach ihrem Inhalt beurteilt hat. Das Erfolgsmodell der Schweiz war bisher konstruktive Kompromisse aus den verschiedenen...

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Touristen Brille mit EU-Fahnen-Sichtschutz 2

Pascal Merz
Pascal Merz | Rothenburg | am 08.08.2014 | 220 mal gelesen

SVP-Grossstadträtin Lisa Zanolla stört sich an der Europa-Flagge am Luzerner Stadthaus und möchte diese weg haben. Schliesslich sind wir – falls dies jemand hierzulande nicht mehr weiss – nicht Mitglied der EU. Sollten Sie Gefahr laufen diesen Umstand zu vergessen, die SVP wird ganz sicher bestrebt sein, ab und zu auf die Nichtmitgliedschaft der Schweiz innerhalb der EU hinzuweisen. Bleibt das Touristen-Problem. Schliesslich...

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Von Scheinsolidarität und Menschen 2

Pascal Merz
Pascal Merz | Rothenburg | am 28.07.2014 | 306 mal gelesen

Wie definiert sich Scheinsolidarität? Das Asylrecht in der Schweiz faktisch abschaffen zu wollen, kombiniert mit dem Hinweis mehr in den Krisengebieten zu tun und gleichzeitig für die Kürzung der Entwicklungshilfe zu plädieren. Dies will die SVP. Grundsätzlich ist es eine vernünftige Strategie, mehr vor Ort in den Krisengebieten zu tun, aber nicht in dem man dafür die Mittel kürzen will. Bei Flüchtlingen – und dies scheint in...

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Mutationen im Einwohnerrat

Gemeinde Horw
Gemeinde Horw | Horw | am 09.07.2014 | 93 mal gelesen

Caroline Wiezel wird neue Einwohnerrätin für die L2O. Die 43-jährige Sekundarlehrperson wird Nachfolgerin von Heiri Schwegler, der auf Ende August 2014 zurücktritt. Ferner hat der Gemeinderat dem Entlassungsgesuch von Astrid David Müller per Ende August 2014 entsprochen. Die 48-jährige Juristin sass seit 2010 für die SVP im Einwohnerrat und war zuletzt Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Wer deren Nachfolge...

Projekt Leistungen und Strukturen II auf Kurs

Kanton Luzern
Kanton Luzern | Luzern | am 19.05.2014 | 79 mal gelesen

Das Projekt Leistungen und Strukturen II, mit dem der Kanton Luzern nachhaltig 210 Millionen Franken einsparen soll, geht in die nächste Phase. Die kantonsrätliche Kommission, welche zu Handen des Regierungsrates Sparvorschläge erarbeitet und evaluiert, hat eine Auslegeordnung aller Vorschläge vorgenommen, um diese in den Fraktionen des Kantonsrats diskutieren zu können. Die Kommission Leistungen und Strukturen II KLS...

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Propagandablatt Neue LZ 1

Philipp Federer
Philipp Federer | Luzern | am 11.05.2014 | 293 mal gelesen

Luzern: Neue LZ | Die Neue LZ ist keine Forumszeitung und auch kein klassisches Meinungsblatt. Die Redaktion schreibt bei heiklen Themen immer klarer als rechtsbürgerliches Propagandablatt. Die folgenden Beispiele verdeutlichen ihren rechtskonservativen Kurs. Verweigerte Kolumne Pfarrerin Ruth Brechbühl war eine regelmässige Kolumneschreiberin bei der Neuen LZ. Ihre harmlose Kolumne lehnte die Redaktion ab. In einem Nebensatz bezog sie...